Verbändebündnis fordert dringend Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz
Veröffentlicht am 18.10.2016 10:19 von Redaktion rehanews24
Berlin, 18.10.2016 Die für das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz III geplanten Regelungen für Menschen mit Behinderung sind so nicht akzeptabel. Das breite Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Fachverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Deutschen Gewerkschaftsbund hat daher seine Forderungen zu Nachbesserungen erneuert. “Die Abgeordneten des Bundestages dürfen das wichtigste behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode nicht in der vorliegenden Form beschließen, sondern müssen wichtige Punkte nachbessern”, erklärt Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats (DBR) und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der morgigen Beratung der Koalition. Das Verbändebündnis sieht im geplanten Bundesteilhabegesetz die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Das Verbändebündnis sieht zwar auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, doch die negativen Aspekte überwiegen. Inakzeptabel sind vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder “Wir appellieren an Bundestag und Bundesrat, das Gesetz nachzubessern und sich für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung einzusetzen”, so Mascher. Ein ausführliches Papier mit weiteren Informationen zu den Kritikpunkten, in denen das Verbändebündnis dringenden Nachbesserungsbedarf sieht, finden Sie hier: Zum Aufruf auf der Website des DBR: Aufruf “Nachbesserung jetzt erst recht!” Aufruf als PDF herunterladen: Aufruf “Nachbesserung jetzt erst recht!”.pdf Info: Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene. Mehr unter www.deutscher-behindertenrat.de Diese Pressemeldung als PDF herunterladen: |
Sozialverband VdK Deutschland Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Cornelia Jurrmann (verantwortlich) Linienstraße 131 – 10115 Berlin Telefon 030 9210580-400 Telefax 030 9210580-410 www.vdk.de – presse@vdk.de Präsidentin Ulrike Mascher Der VdK bei Twitter: http://www.twitter.com/VdK_Deutschland |
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