Stellungnahme des buss zum Referentenentwurf des MedRehaBeschG

Veröffentlicht am 27.03.2020 11:16 von buss

Derzeit überschatten die Auswirkungen der Corona-Krise mit ihrer Dringlichkeit und ihren bundesweit dramatischen Auswirkungen alle anderen Themen. Dennoch gibt es andere sehr wichtige Fragestellungen, die zwar im Moment in den Hintergrund treten, die wir aber nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Hierzu gehört derzeit vor allem der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Bonn zu „dem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Übergangsgeldanspruchs – Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetz (MedRehaBeschG)“. Die dort geplanten weitreichenden Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) werden nach Verabschiedung fundamentale Auswirkungen auf die medizinische Rehabilitation Abhängigkeitskranker haben. An dem Entwurf des MedRehaBeschG sind weitreichende Nachbesserungen unbedingt notwendig, da ansonsten erhebliche negative Auswirkungen auf die medizinische Reha die Folge sein werden. Aus diesem Grund hat der Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe e.V. (buss) Prof. Dr. Ralf Kreikebohm,  ehemaliger Geschäftsführer der DRV Braunschweig-Hannover und jetziger Jura-Professor an der TU Braunschweig, mit einer Stellungnahme beauftragt.

Kreikebohm kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass der Referentenentwurf nachhaltig abzulehnen ist: „Er schafft ein systematisches Wirrwarr zwischen den einzelnen Sozialgesetzbüchern, gilt nur für die medizinische Reha, nicht aber, was vernünftig wäre, auch für die Prävention, die Teilhabe und die Nachsorge und vor allem, er verhindert nicht, dass medizinische Reha-Leistungen möglicherweise künftig auszuschreiben sind, denn an den Tatbestandsvoraussetzungen des § 130 GWB ändert dieses Gesetz überhaupt nichts. Zudem bietet der Referentenentwurf eine Lösung für ein Problem, das es gar nicht gibt. Denn das geltende Recht reicht völlig aus. Bei den einzelnen Regelungen sind insbesondere die befristete Zulassung hochproblematisch sowie das Vergütungssystem. Hier wird von den Leistungserbringern erwartet, dass sie sich, bevor ein entsprechendes Vergütungssystem festliegt, diesem schon unterwerfen. Darüber hinaus räumt der Referentenentwurf der DRV Bund die einseitige Festlegung eines Vergütungssystems ein, was einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 12 GG und die darin gewährleistete Freiheit des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes bedeutet. Die rehapolitischen Auswirkungen sind fatal, weil sie zu einer Leistungsnivellierung auf niedrigem Niveau führen und der Konzentration auf große Leistungserbringer Vorschub leisten.“

Die vollständige Stellungnahme steht zum Download zur Verfügung.

Auf KONTUREN online finden Sie zusätzlich einen Kommentar von Prof. Kreikebohm.

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