Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit
Veröffentlicht am 05.09.2012 13:49 von Redaktion RehaNews24
Tagung des BKB Bu ndeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.
und der Universität Kassel
am 8. und 9. November 2012
im Zentrum für umweltbewusstes Bauen der Universität Kassel
Mit den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern sind zwei neue Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit durch Verbände behinderter Menschen im Recht verankert worden: Zielvereinbarungen (§ 5 BGG) und Verbandsklagen (§ 13 BGG). Mit ihnen soll den gesetzlichen Vorgaben im privatwirtschaftlichen Güter- und Leistungsaustausch (Zielvereinbarungen) und in der öffentlichen Verwaltung (Verbandsklagen) zur Durchsetzung verholfen werden. Sie sollen der Tatsache Rechnung tragen, dass Barrierefreiheit durch individuelle Rechtsbehelfe nur schwer durchgesetzt werden kann, und kollektive Lösungen erreichen helfen.
Zielvereinbarungen sind ein neues Instrument in der Rechtsordnung. Sie haben als Kollektivverträge privater Akteure mit der Funktion eines Verbraucher- und Nutzerschutzes kein unmittelbares Vorbild. Verbandsklagen zur Durchsetzung schwacher, nicht aus sich heraus individuell rechtsschutzfähiger Interessen sind bereits in mehreren Rechtsgebieten etabliert, namentlich im Umweltrecht und im Verbraucherschutzrecht. Eine rechtsdogmatische, systematische und praktische Diskussion ist in der Wissenschaft und Literatur und auch bei den abschluss- und klageberechtigten Verbänden kaum geführt worden. Um Möglichkeiten und Grenzen von Zielvereinbarungen und Verbandsklagen auszuloten bedarf es jedoch dieser Diskussion.
Daher wird diese zweitägige Fachtagung der Universität Kassel und des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. durchgeführt, die in einem Tagungsband dokumentiert werden soll. Auf ihr werden grundsätzliche Beiträge aus Wissenschaft, Verbänden und Politik Positionen zur rechtlichen und politischen Einordnung, zu Handlungsmöglichkeiten, Restriktionen und Reformbedarf aufzeigen. Sie sollen ergänzt werden durch Beiträge aus der professionellen Praxis und Rechtspraxis sowie durch Erfahrungen aus den USA und aus Österreich.
Wir laden Sie ganz herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein!
Andreas Bethke Prof. Dr. Felix Welti
Vorsitzender des BKB Universität Kassel
Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit Fachbereich Humanwissenschaften
Fachgebiet Sozialrecht der Rehabilitation
und Recht der behinderten Menschen
Programm
Donnerstag, 8. November 2012
11.00 – 11.30 Begrüßung
Andreas Bethke
Vorsitzender des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.
Prof. Dr. Andreas Hänlein
Vizepräsident der Universität Kassel
Barrierefreiheit als Gegenstand des Rechts
11.30 – 12.00 Behindertengleichstellungsgesetze – Entstehung und Konzeption
Horst Frehe
Staatsrat, Freie Hansestadt Bremen
12.00 – 12.30 Barrierefreiheit als Rechtsbegriff
Prof. Dr. Felix Welti
Universität Kassel
12.30 – 13.00 Diskussion
13.00 – 14.00 Mittagspause
Erfahrungen und Defizite
14.00 – 14.20 Erfahrungen bei der Verhandlung von Zielvereinbarungen
Klemens Kruse
Geschäftsführer des BKB
Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.
14.20 – 14.40 Barrierefreiheit in der Rechtspraxis
Dr. Michael Richter
Rechtsanwalt, Marburg
14.40 – 15.00 Barrierefreiheit in der Planungspraxis
Dr. Markus Rebstock
Fachhochschule Erfurt
15.00 – 15.20 Barrierefreiheit in der professionellen Praxis
Gudrun Jostes
Dipl.-Architektin, Kassel
15.20 – 16.00 Diskussion
16.00 – 16.30 Kaffeepause
Rechtsdurchsetzung und Rechtsmobilisierung
16.30 – 17.00 Rechtsmobilisierung
Prof. Dr. Eva Kocher
Viadrina Europa-Universität Frankfurt/Oder
17.00 – 18.00 Erfahrungen aus den USA
Irene Bowen
President ADA One, Silver Spring, MD, USA
18.00 – 18.30 Erfahrungen aus Österreich
Erwin Buchinger
Behindertenanwalt der Republik Österreich
18.30 – 19.00 Diskussion
Freitag, 9. November 2012
Verbandsklagen als Instrument der Rechtsdurchsetzung
9.00 – 9.30 Verbandsklagen im Umwelt- und Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Sabine Schlacke
Universität Bremen
9.30 – 10.00 Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht
Prof. Dr. Armin Höland
Universität Halle-Wittenberg
10.00 – 10.30 Perspektiven des Verbandsklagerechts
Prof. Dr. Axel Halfmeier
Leuphana Universität Lüneburg
10.30 – 11.00 Kaffeepause
11.00 – 13.00 Abschließende Podiumsdiskussion
Moderation
Andreas Bethke
Vorsitzender des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.
Dr. Andreas Jürgens
Landeswohlfahrtsverband Hessen, Erster Beigeordneter
Ottmar Miles-Paul
Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink
Bundessozialgericht / Universität Kassel
Ulrike Mascher
Präsidentin des Sozialverbandes VdK
Dr. Annette Tabbara
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
13.00 – 14.00 Mittagessen
14.00 Ende der Tagung
Tagungsort:
Universität Kassel
Zentrum für umweltbewusstes Bauen
Gottschalkstraße 28a
34127 Kassel
Anmeldung:
Bitte per E-Mail bis zum 15. September 2012 an barrierefreiheit@uni-kassel.de.
Aufgrund begrenzter Kapazitäten wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten. Eine Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie per E-Mail ab dem 16. September 2012.
Tagungsgebühr:
Inklusive der Verpflegung am Tagungsort beträgt die Tagungsgebühr 90,- EUR (für Studierende und Erwerbslose gegen Nachweis 25,- EUR).
Die Übernachtung ist nicht eingeschlossen.
Die für die Überweisung erforderliche Bankverbindung erhalten Sie von uns mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung ab dem 16. September 2012.
Barrierefreiheit:
Gebärdensprachdolmetscher/innen (bei Bedarf) und Schriftdolmetscher/innen werden die Tagung begleiten. Weiterhin wird eine Induktionsanlage zur Verfügung stehen.
Das Zentrum für umweltbewusstes Bauen der Universität Kassel ist barrierefrei zu erreichen.
Wegbeschreibung
Mit dem ÖPNV
Vom ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe aus mit den Linien 1 oder 2 Richtung Holländische Straße bis zur Haltestelle Mombachstraße. Von hier aus ca. 5 Minuten Fußweg.
Mit dem Auto
A44 bis Kasseler Südkreuz auf A49, Richtung Kassel A49 Abfahrt Kassel-Waldau, Richtung Universität A7 Abfahrt Kassel-Nord, Richtung Universität.
(Barrierefreie) Hotels in Kassel
Kurparkhotel Kassel Ramada Hotel Kassel City Centre
Wilhelmshöher Allee 336 Baumbachstr. 2 / Stadthalle
34131 Kassel-Wilhelmshöhe 34119 Kassel
Telefon: +49 (0) 561 31 89-0 Tel.: +49 (0) 561 / 78100
E-Mail: info@kurparkhotel-kassel.de E-Mail: kassel@ramada.de
Jugendherberge Kassel Golden Tulip Hotel Reiss
Schenkendorfstraße 18 Werner-Hilpert-Straße 24
34119 Kassel 34117 Kassel
Telefon: +49 (0) 561 / 776 455 Telefon: 0561 / 52140 1122
Mail: kassel@djh-hessen.de Mail: info@goldentulipkasselhotelreiss.com
22,90 EURO p. P. inklusive Frühstück 105 EURO p. P. (begrenztes Kontingent)
Stichwort „Uni-Kassel“ nur per Mail Stichwort „Uni Kassel“ bis 02.10.2012
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