Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Norbert Killewald ist von der Landesregierung zum neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen bestellt worden. Der frühere so­zialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ist Nachfolger von Angelika Gemkow, die das Amt von 2005 bis 2010 ausgeübt hat.

„Die Belange behinderter Menschen sind der neuen Landesregierung sehr wichtig. Deshalb freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, mit Norbert Killewald einen profilierten Sozialpolitiker für dieses wichtige Amt zu gewinnen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider anlässlich seiner Amtseinführung heute in Düsseldorf. Er ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass Norbert Killewald sich mit aller Kraft, aber auch mit dem erforderlichen langen Atem dafür einsetzen wird, dass alltägliche Barrie­ren abgebaut und die Interessen der Behinderten gegenüber Politik und Verwaltung durchgesetzt werden.“

Minister Schneider wies darauf hin, dass die neue Landesregierung sich vorgenommen habe, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. „Wir brauchen einen Perspektivwechsel in der Behindertenpolitik. Denn wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die niemanden ausgrenzt, egal ob er behindert oder nicht behindert, arm oder reich ist.“ Behindertenpolitik tauge dabei nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen, vielmehr solle der auch von der Vorgängerregierung eingeschlagene Weg eines parteiübergreifenden Konsenses fortgesetzt werden. So werde das Pro­gramm “Teilhabe für alle“, das für 59 Projekte in allen Ressorts der Lan­desregierung rund 186 Millionen Euro vorsieht, ausgebaut, um dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft näher zu kommen.

„Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen ist ein Schwerpunkt meines neuen Amtes“, sagte Norbert Killewald. „Ich möchte gemeinsam mit den Akteuren der Behindertenpo­litik und der Landesregierung nach Möglichkeiten suchen, Barrieren ein­zureißen und neue zu verhindern. Angelika Gemkow hat als Landesbe­hindertenbeauftragte wichtige Impulse gegeben, beispielsweise für bar­rierefreie Arztpraxen und für das Signet ‚Nordrhein-Westfalen ohne Bar­rieren’. Gemeinsam mit den behinderten Menschen werde ich nach Möglichkeiten suchen, hier noch stärkere Impulse zu setzen“, betonte Killewald.

Das Amt

Der Behindertenbeauftragte wird von der Landesregierung jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode bestellt. Ernennung und Aufgaben sind im Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen geregelt. Der Landesbehindertenbeauftragte überwacht nach § 12 des Behinder­tengleichstellungsgesetzes des Landes (BGG NRW) unter anderem die Einhaltung des Gesetzes. Die Ministerien hören ihn bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung von Verwaltungsvor­schriften des Landes an, soweit sie Fragen der Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Der Landesbehindertenbe­auftragte berichtet dem Landtag außerdem regelmäßig über die Situa­tion der Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen.

Kontakt und Nachfragen:

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