Presseinformation

Berlin, 13.11.2015

Parlamentarischer Abend der DEGEMED in Berlin. vorn im Bild: Gundula Roßbach (DRV Bund), Prof. Hans-Jürgen Ebel (Dr. Ebel Fachkliniken), Prof. Bernd Petri (DEGEMED)

„Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts enthält weitreichende Regelungen, die die Gesundheitswirtschaft und vor allem die Einrichtungen der Rehabilitation betreffen“, informiert Prof. Bernd Petri, Vorstandsvorsitzender der DEGEMED, am Donnerstag die Mitglieder des Deutschen Bundestags beim Parlamentarischen Abend der DEGEMED in Berlin. Denn der aktuelle Entwurf lässt offen, ob Reha-Leistungen zukünftig auszuschreiben sind. „Bleibt es dabei, hätte dies schwerwiegende Folgen für die hoch entwickelte Reha-Infrastruktur in der Bundesrepublik“, gibt Petri zu bedenken.

„In Deutschland gibt es derzeit etwa 1.000 Reha-Einrichtungen mit rund 200.000 Beschäftigten. Diese Einrichtungen, zum Teil hochspezialisiert, sichern eine erstklassige und wohnortnahe Versorgung der Patienten. Insbesondere kleine und spezialisierte Einrichtungen wären durch Ausschreibungen in ihrer Existenz bedroht“, fährt Petri fort. „Wir fordern deshalb eine Klarstellung der Gesetzesbegründung, um die Reha-Infrastruktur in Deutschland zu sichern.“

Parlamentarischer Abend der DEGEMED in Berlin: Diskussion mit MdB Heike Baehrens (SPD)

Gundula Roßbach, Direktorin der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, ergänzt: „Unsere derzeitigen Verfahren sind offen, transparent und diskriminierungsfrei. Ausschreibungen nach dem Vergaberecht würden dagegen zu starren Verträgen führen, die nur unzureichend eine Anpassung an die dynamischen Versorgungsbedingungen in unserem Land ermöglichen.“ Auch die DRV Bund trete deshalb für eine entsprechende Klarstellung im parlamentarischen Verfahren ein.

Rainer Grimm, Direktor der Dr. Ebel Fachkliniken und Klinikleiter in Bad Doberan, stellt fest, dass Klini­ken, die ihre Leistungen kontinuierlich ausbauen und verbessern und eine Versorgung auf höchstem Niveau sicherstellen, die Verlierer sein werden. Denn die im Gesetzentwurf vorgesehenen kurzen Ausschreibungszyklen konterkarieren nach­haltige Planungen und schaden nachweislich der Versorgungsqualität.

Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) wurde am 15. Oktober in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht und ist aktuell zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Am 3. Dezember wird das Gesetz im Plenum abgestimmt. Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts drei Richtlinien der Europäischen Union (Richtlinien 2014/23 EU, 2014/24 EU und 2014/25 EU) um, die auf die Weiterentwicklung und Verein­heitlichung der Regelungen für den europäischen Binnenmarkt durch Harmonisierung im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe abzielen.

 Weitere Informationen:

DEGEMED

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V.

Katharina Ruppelt

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