Leistungen der Neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation vom Fixkostendegressionsabschlag ausnehmen

Veröffentlicht am 14.12.2018 10:39 von Redaktion RehaNews24

Berlin, 13. Dezember 2018 – Der Deutsche Bundestag befasst sich in der heutigen ersten Lesung mit dem Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). In diesem Zusammenhang weist der Bundesverband Deutscher Privatkliniken auf dringenden Änderungsbedarf an zwei Stellen hin:

Medizinische Versorgungszentren

Der Gesetzentwurf plant Einschränkungen für die Zulassung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), wenn angestellte Ärzte ausscheiden und eine Nachbesetzung vorgesehen ist. Anders als bisher soll eine Nachbesetzung nur noch möglich sein, wenn ihr der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung auch unter Bedarfsgesichtspunkten zustimmt. Würde dies Realität, könnte der Zulassungsausschuss künftig die Fortführung eines bereits zugelassenen MVZ bei einem einfachen Mitarbeiterwechsel untersagen. Zudem sind langwierige Prüfungen durch den Zulassungsausschuss zu befürchten. Eine Neubesetzung könnte erheblich verzögert, wenn nicht sogar verhindert werden. Der Fortbestand und die Weiterentwicklung von rund 1.200 Medizinischen Versorgungszentren in der Trägerschaft von Krankenhäusern wäre gefährdet.

Neurologische Frührehabilitation und Fixkostendegressionsabschlag

Ein dringender Handlungsbedarf besteht beim Fixkostendegressionsabschlag für Leistungen der Neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation nach Schlaganfällen, Hirnblutungen und Gehirnoperationen. Diese Leistungen müssen dringend vom Fixkostendegressionsabschlag ausgenommen werden. Dieser Forderung liegt zugrunde, dass die Krankenhäuser, in der Regel spezialisierte Fachkliniken, die Zahl der zu behandelnden Patienten nicht beeinflussen können. Der wesentliche Punkt für die Einführung des Fixkostendegressionsanschlages war, den Krankenhäusern Anreize für Fallzahlsteigerungen zu nehmen. Diesen Zusammenhang kann man bei der Weiterbehandlung von Schlaganfallpatienten sicher nicht herstellen. Wesentlich für eine erfolgreiche Behandlung der Patienten ist eine zügige Anschlussversorgung mit den Methoden der Neurologisch-neurochirurgischen Frührehabilitation. Neurologische Frührehabilitation ist die Behandlungsvariante der Wahl und hilft, Pflegebedarf zu reduzieren. In Zeiten des Pflegemangels wird betroffenen Patienten die Rückkehr in ein selbständiges Leben ermöglicht und die Pflegeversicherung entlastet. Die Leistungen werden in der Regel in spezialisierten neurologischen Fachkliniken erbracht, was dem politischen Wunsch entspricht. Der Fixkostendegressionsabschlag gefährdet Fachkliniken existenziell und konterkariert damit die gewollte Spezialisierung und die damit verbundene Konzentration von Leistungen. Ohne eine Änderung muss damit gerechnet werden, dass Kliniken dazu übergehen, zur Vermeidung des Fixkostendegressionsabschlags die Aufnahme von Patienten zu steuern.

Die negativen Folgen für die Versorgung von Schlaganfallpatienten werden auch in einem Fernsehbeitrag im ARD-Mittagsmagazin deutlich, der hier abgerufen werden kann (ab Minute 11:30 bis 18:30). Das TSVG sollte deshalb genutzt werden, Leistungen der neurologischen Frührehabilitation gesetzlich vom Fixkostendegressionsabschlag auszunehmen.

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Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Als deutschlandweit agierender Spitzenverband setzt er sich für eine qualitativ hochwertige, innovative und wirtschaftliche Patientenversorgung in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken ein. Nähere Informationen: http://www.bdpk.de

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