Berlin, Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den Plan der Bundesregierung, die gesetzlichen Krankenversicherungen künftig dem Kartellrecht zu unterstellen. “Den Gesetzentwurf kurzfristig durch den Bundestag zu lotsen, wird dem Ernst der Sache nicht gerecht. Damit soll den Kassen zu Unrecht der Stempel gewinnorientierter Unternehmen aufgedrückt werden. Dass dies nicht der Fall ist, hat der Europäische Gerichtshof zweifellos festgestellt.” Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass der heutigen Beratung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Deutschen Bundestag. Aus Sicht des SoVD besteht die Gefahr, dass grundlegende Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherungen durch das Kartellrecht verletzt werden. “Gesundheit ist kein Produkt und soll es auch in Zukunft nicht sein. Deshalb darf der Gesetzentwurf das Parlament nicht mit dem entsprechenden Artikel passieren”, warnte Bauer. Der Verbandspräsident forderte mehr Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität der Patientinnen und Patienten unter den Regeln des Sozialrechts. “Erstes Ziel muss es sein, die medizinischen Leistungen insbesondere für Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten”, so Bauer.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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