15. Dezember 2010 – 1764

AG Gesundheit

Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zur Zukunft des Glücksspiels erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Angelika Graf: Es ist aus suchtpolitischer Sicht zu begrüßen, dass die Mehrheit der Länder das Lotterie- und Sportwettenmonopol erhalten will. Jede Erweiterung des Glücksspielmarktes – insbesondere im Bereich der Sportwetten – würde zu einer Ausweitung der Suchtgefahr führen. Ziel muss ein kleiner, regulierter Markt sein. Die Suchtbekämpfung muss ein stärkeres Gewicht bekommen.

Der Europäische Gerichtshof hat sehr deutlich gemacht, dass das Monopol erhalten bleiben kann, wenn die damit verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden. Ein staatliches Monopol beim Lotto könnte kaum mit der Suchtprävention begründet werden, wenn gleichzeitig der Markt für die Sportwetten durch die Zulassung privater Anbieter erweitert würde. Denn von Sportwetten – insbesondere von Sportwetten im Internet – geht eine deutlich höhere Suchtgefahr aus.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat aktuell im Rahmen einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert, wie sie die Suchtprävention stärken und sich in die Beratungen über die Zukunft des Glücksspielmonopols einbringen will – auch vor dem Hintergrund, dass das gewerbliche Automatenspiel in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den Ländern prüfen, wie die massive Zunahme der Spielhallen gestoppt und die Prävention der Glücksspielsucht im Bereich der Geldspielautomaten gestärkt werden kann.

SPD Bundestagsfraktion

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