Gestaffelte Zusatzbeiträge: Regierung will Axt an die solidarische Krankenversicherung legen

Berlin. Zum laut Medienberichten geplanten Vorhaben der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zu staffeln, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, geht über die bisherige einseitige Belastung der Patienten und Versicherten weit hinaus. Werden diese Pläne Wirklichkeit, setzt die Bundesregierung die Axt an die gesetzliche Krankenversicherung und tut alles dafür, dass sie regelrecht gefällt wird. Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag werden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln. Damit wären dem absehbaren Niedergang der solidarischen Krankenversicherung Tür und Tor geöffnet. Angesichts des Finanzlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung sind jetzt vorrangig durchgreifende Maßnahmen auf der Ausgabenseite das Gebot der Stunde. Auch muss endlich Schluss sein mit den jahrelangen Attacken auf die Einnahmeseite – allein der fortwährende Ausbau des Niedriglohnsektors hat der gesetzlichen Krankenversicherung schwer zugesetzt. Vielmehr ist eine Stabilisierung der Einnahmeseite geboten, z. B. indem die Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitslosigkeit volle Beiträge leistet. Der SoVD fordert eine sozial gerechte Gesundheitsreform, die den Erhalt und die Fortentwicklung der mehrheitlich gewollten solidarischen Krankenversicherung gewährleistet. Dazu gehört insbesondere, dass die jahrelangen einseitigen Belastungen der Patienten und Versicherten ein Ende haben. Zudem müssen die Kosten bei der Reform des Gesundheitswesens gerecht verteilt werden.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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