Gesetzgeber für Kurzarbeit in Vorsorge- und Reha-Einrichtungen verantwortlich

Veröffentlicht am 20.04.2020 21:38 von Redaktion RehaNews24

Der Marburger Bund wirft vor allem den privaten Vorsorge- und Reha-Einrichtungen vor, sich während der Corona-Pandemie unverantwortlich zu verhalten. Grund seien vermehrte Hinweise, dass diese Einrichtungen Kurzarbeit anmelden würden.

„Die Aussage des Marburger Bund, private Rehakliniken handeln in der Corona-Krise unverantwortlich, ist für die Kliniken vor allem aber für deren Beschäftigte ein Schlag ins Gesicht“, weist Joachim Stapper-Müer, Geschäftsführer des VdPK NRW e. V., die Vorwürfe zurück. „Übersehen hat der Marburger Bund, dass der Gesetzgeber ausdrücklich vorsieht, dass die Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie die ambulanten Reha-Zentren jetzt Kurzarbeit beantragen.“

Die privaten Vorsorge- und Reha-Einrichtungen stellen sich seit Ankunft der Corona-Pandemie in Deutschland darauf ein, die Krankenhäuser zu unterstützen und die Vorgaben von Länder- und Bundesregierung umzusetzen. Das Aussetzen der eigentlichen Behandlungen führt in den Einrichtungen zu massiven finanziellen Engpässen, die inzwischen zu einem Teil, nämlich 60 bzw. 75 Prozent, durch die Rettungsschirme der Bundesregierung ausgeglichen werden. Sowohl das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz als auch das Sozialdienstleistereinsatzgesetz sehen das Kurzarbeitergeld als Ergänzung zum Zuschuss: Durch Kurzarbeitergeldzahlungen seien die Fixkosten der Vorsorge- und Reha-Einrichtungen bereits erheblich niedriger als vor der Corona-Krise.

Die ambulanten Reha-Zentren erhalten für den Einbruch der von den Krankenkassen getragenen Reha-Maßnahmen übrigens keinerlei finanziellen Ausgleich. Höhere Pauschalen, damit Kliniken sich auf den Akutfall vorbereiten und Kurzarbeit verhindern können, sind ausdrücklich nicht vorgesehen bzw. aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit Verweis auf das Kurzarbeitergeld wieder gestrichen worden. „Wir teilen die Kritik des Marburger Bundes an der Kurzarbeit. Die Maßnahmen stellen auch für Vorsorge- und Reha-Einrichtungen sowie der ambulanten Reha-Zentren einen Kraftakt dar. Allerdings beruht die Entscheidung für Kurzarbeit auf den Vorgaben des Gesetzgebers und ist somit von der Politik gewollt – nicht jedoch von uns Einrichtungen. Wir handeln vor allem gegenüber unseren Mitarbeitern und Patienten verantwortungsvoll“, so Joachim Stapper-Müer.


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Quelle: VdPK NRW e.V., 17.4.2020

 

 

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