Pressemitteilung

Datum: 26.03.2014

Dokumentennummer: 160

Arbeitsgruppe: Gesundheit

*/Hilde Mattheis/*/, gesundheitspolitische Sprecherin/

 Das Bundeskabinett hat heute das Ende der Kopfpauschalen beschlossen. Die Kassen erheben in Zukunft wieder einkommensabhängige Beiträge und Zusatzbeiträge. Außerdem können sie über die Höhe ihrer Beitragssätze wieder selber bestimmen.

 „Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, hält sich sehr eng an die Vorgaben, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir sehen das als Beleg für die gute und konstruktive Arbeit in der Koalition. Die Änderungen bei den Krankenkassenbeiträgen beenden endgültig das gescheiterte Experiment der Kopfpauschalen, schaffen viel unnötige Bürokratie ab, entlasten den Bundeshaushalt und geben den Kassen die Entscheidungshoheit über die Höhe ihres Beitragssatzes zurück.  

So positiv diese Änderungen sind, so schmerzlich ist für die SPD-Bundestagsfraktion das Zugeständnis an unsere Koalitionspartner, dass Beitragssteigerungen zunächst nur von den Mitgliedern, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden müssen, die Arbeitgeber jedoch vorerst geschont werden. Die SPD wird sich an dieser für uns schwierigen Stelle an den Koalitionsvertrag halten. 

Wir weisen aber darauf hin, dass damit der Arbeitgeberbeitrag nicht für alle Zeiten festgeschrieben wird. Sehr große Hoffnungen setzen wir in die Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Hier kommt es uns darauf an, dass Patientinnen und Patienten verlässliche und verständliche Informationen bekommen, die ihnen bei der Auswahl einer bestimmten Therapie aber auch bei der Entscheidung für ein bestimmtes Krankenhaus helfen.

 Jetzt beginnt das parlamentarische Beratungsverfahren und auch in diesem Fall wird das Strucksche Gesetz gelten, wonach kein Gesetz das Parlament in derselben Fassung verlässt, in der es hineingekommen ist.“

 Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier: 

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