Das Bundesverfassungsgericht hat sich gestern und heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung befasst. Die DGPPN beteiligt sich seit vielen Jahren intensiv an der gesellschaftlichen Diskussion zu diesem Thema und begleitet aktiv die Prozesse zur Neuregelung der Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKGs). DGPPN-Präsident Prof. Dr. med. Arno Deister stellte die Position der Fachgesellschaft in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen den beiden Vorinstanzen am 17.8.2017 entschieden, dass es für die Zulassung zur Psychotherapeutenausbildung genüge, einen Master in Psychologie zu haben. Ein fehlender Bachelor in Psychologie sei nicht beachtlich. Auch wenn die Urteilsbegründung noch aussteht, ist das Ergebnis für den Berufsverband der Psychologinnen und Psychologen (BDP) fachlich nicht nachvollziehbar. Für den Psychotherapeutenberuf würde damit die grundständige Ausbildung in Psychologie als Basis fehlen.

Der Kläger, ein pensionierter Polizeibeamter, ließ sich im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt mit Operation stationär in einer Klinik behandeln. Zuvor erhielt er von der zuständigen Stelle den Hinweis, dass ärztliche Wahlleistungen, also auch Chefarztbehandlungen, nicht beihilfefähig seien. Nach Beendigung des Klinikaufenthaltes bat er auch um Erstattung der Kosten von 871,48 € für die Chefarztbehandlung, die er während der Reha-Maßnahme im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung in Anspruch genommen hatte.