Recht

Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. GeklagtMehr

13. Deutscher REHA-Rechtstag am 08.11.2019 in Berlin

Der Deutsche REHA-Rechtstag ist das Forum für den fachlichen Austausch rund um das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, für Dienste und Einrichtungen, Leistungsträger, Verbände, für Beratung und Prozessvertretung.Mehr

Mitbestimmung in Werkstätten für behinderte Menschen gestalten – Die Umsetzung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung in der Diskussion

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Wie verändert die neue Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO) den Werkstattalltag? Welchen Herausforderungen begegnen Frauenbeauftragte in ihrer Arbeit? Und was bedeuten die Neuregelungen für Träger der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)? – DieMehr

Mit einer Stimme für die Reha

Die 28 Spitzenverbände der Reha-Leistungserbringer aus den Bereichen der medizinischen, beruflichen Rehabilitation und sozialen Teilhabe fordern eine weitere Stärkung des Stellenwerts der Rehabilitation und Teilhabe durch den Gesetzgeber und legenMehr

Seminar: Die Aufgaben des leistenden Rehabilitationsträgers nach dem SGB IX

„Ein Antrag für alle Leistungen“ und „Leistungen wie aus einer Hand“ – so fordert es das BTHG und verankert dazu konkrete Vorschriften. In diesem Zusammenhang wurde der „leistende Reha-Träger“ eingeführtMehr

Forschungsprojekt zum BTHG bis 2021 gestartet – DVfR setzt neue Schwerpunkte beim partizipativen Monitoring

Das Kooperationsprojekt „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts bis 2021“ beobachtet von September 2018 bis August 2021 die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und angrenzender Fragestellungen aus sozialrechtlicher und soziologischer Perspektive. Dazu sollen u. a. eigene empirische Erhebungen durchgeführt werden. Im Fokus der Analysen und Kommentierungen steht die Teilhabe am Arbeitsleben.

Medizinische Rehabilitation für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen

Deutsche Alzheimer Gesellschaft informiert über die Voraussetzungen / Auch bei Demenz helfen Rehamaßnahmen, das Leben mit der Krankheit zu verbessern. (Berlin) – Medizinische Rehabilitation (Reha) soll die Folgen einer KrankheitMehr

Urteil des LSG Baden-Württemberg: Demenz-Patientin hat Anrecht auf Reha

“Eine Krankenkasse muss auch Demenz-Patienten unter Umständen eine stationäre Rehabilitation bezahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Stuttgart (LSG) und verurteilte die Kasse, einer 78 Jahre alten Versicherten, die seit 2013 anMehr

Fixierung vermeiden: Personal ist der Schlüssel

Das Bundesverfassungsgericht hat sich gestern und heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage von Zwangsmaßnahmen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung befasst. Die DGPPN beteiligt sich seit vielen Jahren intensiv an der gesellschaftlichen Diskussion zu diesem Thema und begleitet aktiv die Prozesse zur Neuregelung der Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKGs). DGPPN-Präsident Prof. Dr. med. Arno Deister stellte die Position der Fachgesellschaft in der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe vor.

Neue Herausforderungen: Das E-Health-Gesetz Teil II kommt – schon 2018

In der kommenden Legislaturperiode – somit ab 2018 – soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz wurden von Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesministerium für Gesundheit, am 26. September 2017 anläßlich der Fachtagung “eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen” erstmals bekanntgegeben.
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