Sylvia Kurth

 

Tarifliche Vergütung für qualifiziertes Reha-Fachpersonal darf nicht unwirtschaftlich sein!

 

BBW Oberlinhaus B III_3726Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderung erfordern qualifiziertes Fachpersonal in der Rehabilitation.

Personenzentriert und flexibel einsetzbare Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft werden durch ein qualifiziertes Reha-Management koordiniert. Multiprofessionelle Fachteams bestehend aus Ärztinnen, Psychologen, Sozialarbeiterinnen, Pädagogen, Logopädinnen, Orthoptisten, Physiotherapeutinnen etc. werden ergebnisorientiert wirksam miteinander vernetzt. Das qualifizierte Fachpersonal verfügt über qualifizierte Berufsabschlüsse und die Fähigkeit in transdisziplinären Teams zu arbeiten, hat umfassende Erfahrungen mit den speziellen Zielgruppen und ist geübt, verschiedene Leistungsorte miteinander zu vernetzen (z.B. Betriebe, Schulen).

Die angemessene Vergütung dieses Fachpersonals durch professionelle Leistungserbringer dient der Sicherung der speziellen Reha-Qualität. Die tarifliche Vergütung in Anlehnung an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bzw. eine Vergütung nach Kirchenarbeitsrecht – zu der Berufsbildungswerke rechtlich verpflichtet wurden – darf deshalb bei der Auswahl von Leistungserbringern nicht als unwirtschaftlich gewertet werden. Mit Blick auf die privatwirtschaftlich, tarifungebundene Konkurrenz werden andernfalls die wirtschafts- und haushaltsrechtlichen Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung nicht realisiert.

Deshalb ist § 21 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) mit der aktuellen Reform des Bundesteilhabegesetzes wie folgt zu ergänzen:

„Bei staatlichen Zuwendungen, Leistungsentgelten und sonstigen Finanzierungsformen auf Grundlage des Sozialgesetzbuches und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind

  1. tarifliche Löhne aufgrund von Tarifverträgen i.S. des TVG,
  2. Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
  3. für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem TVG oder
  4. rechtmäßige Arbeitsrechtsregelungen der Religionsgemeinschaften auf der Grundlage von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV)

stets als wirtschaftlich anzusehen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V. ist der Dachverband der Berufsbildungswerke in Deutschland. Die Bundesarbeitsgemeinschaft vertritt die politischen Interessen der Berufsbildungswerke und richtet ihre Aktivitäten auf eine erfolgreiche berufliche und soziale Integration von jungen Menschen mit Behinderung (www.bagbbw.de).

Kontakt

Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V.
Oranienburger Straße 13/14
10178 Berlin
Fon  030 263980990
Fax  030 263980999
www.bagbbw.de

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So speziell wie nötig, so inklusiv wie möglich – Rahmenvertrag mit der BA unterzeichnet

Johannes Pfeiffer, Geschäftsführer Arbeitslosenver-sicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Michael Breitsameter, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Walter Krug, stellvertretender Vorsitzender der BAG BBW bei der Unterzeichnung des Rahmenvertrages am 22. Juli 2015 in Nürnberg Bild: © BA

Johannes Pfeiffer, Geschäftsführer Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Michael Breitsameter, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Walter Krug, stellvertretender Vorsitzender der BAG BBW bei der Unterzeichnung des Rahmenvertrages am 22. Juli 2015 in Nürnberg Bild: © BA

Am Mittwoch unterzeichneten Johannes Pfeiffer für die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie Michael Breitsameter und Walter Krug von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) einen neuen Rahmenvertrag. Dieser regelt u.a. die Zusammenarbeit der Berufsbildungswerke (BBW) und der Bundesagentur für Arbeit z.B. bei der Qualitätssicherung von Maßnahmen für junge Menschen mit Behinderung in Berufsbildungswerken.  

Sowohl BA als auch BBW leisten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention wichtige Beiträge für einen inklusiven Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Sie unterstützen Menschen mit Behinderung dabei, eine inklusive Ausbildung und Beschäftigung zu realisieren.

Mit dem neuen Rahmenvertrag bestätigen die BBW, dass sie ihre Unterstützungsleistungen noch mehr an der individuellen Situation der Menschen ausrichten werden. Berufsbildungswerke lassen sich damit an ihrer Personenzentrierung, ihrer Teilhabe- und Ergebnisorientierung messen. Neben 26 Wochen Betriebspraktika wird die mit der Wirtschaft „Verzahnte Ausbildung mit Berufsbildungswerken (VAmB)“ zur vorrangigen Regelleistung. Jungen Menschen soll durch besondere Wohnkonzepte ein selbständiges Leben in der Nähe ihres sozialen Umfelds ermöglicht werden. Zudem werden sie auch nach dem Abschluss der Maßnahme noch ein halbes Jahr weiter begleitet und betreut.

BA und BAG BBW schaffen mit dem am 01.08.2015 in Kraft tretenden Rahmenvertrag die Grundlage für ein qualitativ hochwertiges Angebot der beruflichen Rehabilitation. Ziel ist, dass die BBW zukünftig in ganz Deutschland für Berufseinsteiger die gleiche Qualität der Leistungen erbringen.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V. (BAG BBW) ist der Dachverband der Berufsbildungswerke in Deutschland. Die BAG BBW vertritt die politischen Interessen der Berufsbildungswerke und richtet ihre Aktivitäten auf eine erfolgreiche berufliche und soziale Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderung (www.bagbbw.de).

 

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Sylvia Kurth
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