Private Klinikbetreiber zum Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen – Planwirtschaft verstärkt Probleme in der Gesundheitsversorgung

Berlin, 02. Juli 2020 – „Bitte beschäftigen Sie sich noch einmal offen und sachlich mit den Fakten – dann werden Sie Ihr neues Grundsatzprogramm in Bezug auf die privaten Klinikträger ändern!“ Diese Aufforderung richtet Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) an den Bundesvorstand der Grünen, die am 26. Juni 2020 den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms vorgestellt hatten. Der BDPK vertritt die 1.300 deutschen Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft und sieht deren Anteil an der Gesundheitsversorgung im Programmentwurf der Grünen falsch bewertet.

Das Papier der Grünen basiere, bezogen auf die stationäre Versorgung, auf grundsätzlichen Fehleinschätzungen, so Bublitz. „Anders als es die Grünen annehmen, sind die Steuerungskräfte des Marktes im Kliniksektor bisher eher gering und noch mehr Planwirtschaft wird bestehende Probleme nur verstärken,“ meint der BDPK-Geschäftsführer. Der BDPK hat sich heute mit einem Schreiben an die Parteispitze gewandt und darin nochmal auf wissenschaftliche Studien und Statistiken verwiesen. „Wenn die Grünen die Privatisierung von Krankenhäusern stoppen wollen, dann übersehen sie, dass ohne die privaten Klinikträger mehrere hundert Krankenhäuser – gerade auf dem Land – heute gar nicht mehr am Netz wären,“ so Bublitz.

Auch mit ihrer Idee, Gewinne von privaten Kliniken und Pflegeheimen gesetzlich zu beschränken, verkennen die Grünen grundlegende Tatsachen. Thomas Bublitz dazu: „Private Träger bekommen für einen Behandlungsfall genau den gleichen Preis für eine Leistung wie andere Träger. Sie setzen das Geld aber effizienter ein und erzielen so Überschüsse. Der Solidargemeinschaft geht also nichts verloren, sondern im Gegenteil: Da die Gewinne versteuert werden, profitiert das Gemeinwesen. Offen bleibt die Frage, ob Gewinne kommunaler Krankenhäuser mit anderem Maßstab gemessen werden, als die privater Häuser. Die Gewinne sind auch nicht „unmoralisch“, sondern die Belohnung dafür, dass privates Kapital bereitgestellt wird, wo der Staat es nicht kann.“

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 70 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Als deutschlandweit agierender Spitzenverband setzt er sich für eine qualitativ hochwertige, innovative und wirtschaftliche Patientenversorgung in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken ein.

Quelle: BDPK, 02.07.2020