Donnerstag, November 20th, 2014

 

Berufungsverfahren gegen den Landkreis Calw vom Oberlandesgericht abgewiesen

Pressemitteilung

BDPK 3Berlin, 20. November 2014  –  Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Berufung des BDPK auf Unterlassung von staatlichen Subventionen an die Kreiskliniken Calw abgewiesen.

Der BDPK hatte gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH geklagt. Die Berufung gegen das Urteil der ersten Instanz ist heute vom Oberlandesgericht Stuttgart abgewiesen worden, die Begründung des Urteils ist noch nicht bekannt.

Der BDPK hält die Entscheidung des Oberlandesgerichts für falsch. Krankenhäuser in privater, kirchlicher und kommunaler Trägerschaft haben den gleichen Versorgungsauftrag. Nur die kommunalen Kliniken erhalten  jedoch zusätzliche Subventionen aus Steuermitteln. Das stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar und verstößt gegen das Europäische Beihilferecht.

Kein Patient im Landkreis Calw hat einen zusätzlichen Nutzen durch diese rechtswidrigen Subventionen. Das Steuergeld gleicht lediglich die Verluste der kommunalen Klinik aus, ohne dass die Ursachen beseitigt werden. Ein vom Landkreis Calw in Auftrag gegebenes Gutachten identifiziert als Ursache der Verluste fehlende Patienten: rund 2/3 der Einwohner des Landkreises lassen sich in den 18 umliegenden Krankenhäusern behandeln. Mit den Steuergeldern werden alle zu Verlierern: Die Steuerzahler, deren Geld lediglich für den Verlustausgleich verwendet wird, ohne dass Bürger und Patienten dadurch zukünftig besser medizinisch versorgt werden und die Kreiskliniken Calw, weil die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen nicht mit dem nötigen Nachdruck umgesetzt werden.

Ihr Ansprechpartner:

Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes
Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Tel.: 0 30 – 2 40 08 99 -0
Mobil: 0172- 1595202
Fax: 0 30 – 2 40 08 99 -30
Thomas.Bublitz@bdpk.de
http://www.bdpk.de

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft.

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3. D-A-CH Reha-Managemant-Intensivseminar Deutschland, Schweiz und Österreich am 20.10.2014 in Zürich

Die länderübergreifende Veranstaltung “D-A-CH Reha-Management” wurde im Oktober in Zürich durchgeführt. Teilnehmer waren Vertreter von Klinik-Management und Kostenträgern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich. Vor- und Nachteile der verschiedenen Finanzierungsmodelle, Sorgen, Herausforderungen und Lösungsansätze bei der Umsetzung von Reha in den verschiedenen Ländern wurden kompetent und engagiert präsentiert und in der Teilnehmerrunde rege diskutiert. Dieser multinationale Blick “über den Tellerrand” wurde von allen Teilnehmern als gewinnbringende Besonderheit dieser Veranstaltung hervorgehoben.

Prof. Dr. Rüdiger Blau fasst die Thematik folgendermaßen zusammen:

Gleiche Sorgen in drei Ländern
In allen drei Ländern, Deutschland, Österreich und der Schweiz, soll Rehabilitation helfen Erwerbsminderungsrenten oder Pflegebedürftigkeit zu verhindern.
Dafür muss u. a. eine verstärkte Arbeitsmarktintegration von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen, ein längeres Arbeiten und Verbleiben im Job und eine entsprechend spätere Berentung erreicht werden.
Dies soll auch zur Gegensteuerung bezüglich des Fachkräftemangels dienen, Beispiele aus den drei Ländern zeigen wie das funktioniert.
Ausführlich wurde die Wirkung pauschalierter Entgeltsysteme im akutstationären Bereich auf die Versorgungskette und insbesondere die Rehabilitation diskutiert und so beschrieben:
Die politisch gewollte Ökonomisierung des Gesundheitswesens führe zu einer Machtverschiebung und Verlagerung des finanziellen Risikos auf die Anbieter, zu einer Verbetrieblichung der medizinischen Arbeit und zu einer Entwicklung von Instrumenten zum betrieblichen Management der Arzt-Patienten-Beziehung. Das bedeute, so Oggier, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient in einen zunehmend monetarisierten und bürokratischen Kontext integriert werde. „Daraus entsteht Kommerzialisierung.“
Gemeinsame gesundheitsökonomische Bewertungen der Versorgungssysteme sollen den beteiligten Ländern in Zukunft Reserven und Verbesserungsmöglichkeiten ihrer Systeme aufzeigen.

Bei Interesse schicken wir Ihnen den Link zu den Vorträgen gerne zu.

DACH-Bericht 2014_Softsolution_Reha NEWS 24

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