Dienstag, August 13th, 2013

 

Transparency Deutschland stellt Studie zu Transparenzmängeln und Kontrolldefiziten im Bereich Pflege und Betreuung vor

13.08.13 PRESSEMITTEILUNG

 

Berlin, 13.08.2013 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat heute die Studie “Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung” in Berlin vorgestellt. Die Schwachstellen-Analyse stellt erhebliche Mängel fest: zu wenig Transparenz und Kontrollmöglichkeiten für die Betroffenen und jede Menge Möglichkeiten, die Abhängigkeit von Menschen mit Pflegebedarf wirtschaftlich auszubeuten.

Der Pflegesektor gewinnt zunehmend an volkswirtschaftlicher Bedeutung. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erbringen heute rund 950.000 Beschäftigte in Einrichtungen Leistungen für mehr als die Hälfte der rund 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf. Im Pflegesektor wirken eine Vielzahl von Akteuren mit: Auf der Finanzierungsseite, außer dem Privateinkommen der Menschen mit Pflegebedarf, die Pflegekassen und die ergänzende Sozialhilfe, aber auch die Krankenkassen, die Reha-Leistungen der Rentenversicherung, sowie im Einzelfall andere Gesetze, wie zum Beispiel die gesetzliche Unfallversicherung.

Barbara Stolterfoht, Co-Autorin der Studie: „Die Vielzahl der Akteure und der gesetzlichen und Verwaltungsvorschriften macht es schwierig, Verantwortlichkeiten eindeutig zuzuordnen. Dadurch entstehen Einfallstore für Betrug und Korruption“.

Transparency Deutschland fordert im Bereich der Pflege:

•    Durchsetzbare Mitbestimmungsrechte der Heimbewohner und Angehörigen sind einzuführen.
•    Die Ergebnisse der Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sind für von stationärer Pflege betroffene Menschen und Angehörige einsehbar zu machen.
•    Die sogenannten Transparenzberichte über die Pflegeheime sind auf einer deutschlandweit einheitlichen Website zu veröffentlichen.
•    Die Mitarbeiter und Mitarbeitervertretungen in den Einrichtungen müssen ein Informationsrecht über die Beanstandungen des MDK und der Heimaufsicht erhalten.
•    Die wirtschaftliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualität von Pflegediensten ist durch regelmäßige unangemeldete Kontrollen sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich zu überprüfen.
•    Ein deutschlandweites Register über Verstöße von Heimbetreibern ist einzurichten und die Sanktionsmöglichkeiten der Sozialämter bei Verstößen sind erheblich zu erleichtern.

Rechtliche Betreuung: Kontrolle ist unzureichend

Die Zahl rechtlicher Betreuungen ist von 420.000 (1992) auf rund 1,3 Millionen (2008) gestiegen; zugleich stiegen die Kosten von fünf Millionen Euro auf 640 Millionen. Für die selbstständige Tätigkeit als Berufsbetreuer gibt es keine berufsrechtlich definierten Zugangskriterien. Die Berufsbetreuer unterstehen lediglich der gerichtlichen Kontrolle durch Rechtspfleger. Ein Rechtspfleger ist im Durchschnitt für die Aufsicht von fast 1.000 Verfahren zuständig. Die Einfallstore für Betrug und Korruption sind im Lauf einer Betreuung vielfältig, wie zum Beispiel bei der Haushaltsauflösung, abzuwickelnden Immobiliengeschäften oder der Vermögensverwaltung.

Transparency Deutschland fordert im Bereich der rechtlichen Betreuung:

•    Die Aufsicht und Kontrolle im Bereich der rechtlichen Betreuung ist erheblich zu stärken, auch durch zusätzliche Personalressourcen im Bereich der Rechtspflege.
•    In den Amtsgerichtsbezirken sind Register für Berufsbetreuer sowie Datenbanken zum amtsgerichtsübergreifenden Abgleich der berufsbetreuerbezogenen Fallzahlen, aber auch zu Beschwerden und Verstößen einzurichten.
•    Bei gerichtlicher Anordnung der Ermittlung des Vermögens von zu Betreuenden ist diese Aufgabe von der laufenden Betreuung zu trennen und durch die Rechtspfleger durchzuführen. Das Vier-Augen-Prinzip von Betreuer und Rechtspfleger ist strikt anzuwenden und eine genaue Dokumentation zum Prozess der Ermittlung zu erstellen.
•    Berufsbetreuer sind nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten. Damit würden sie als Amtsträger den strengen strafrechtlichen Regeln der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unterworfen.

Zur Studie „Transparenzmängel, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und Betreuung“ (pdf, 840 kB)

Kontakt

Dr. Anke Martiny, Vorstandsmitglied
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0

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Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Neustart beim Pflege-TÜV

13.08.2013

 

Berlin. Als unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Schiedsstellenergebnis zur Reform der Qualitätsprüfung in Altenheimen und fordert einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV. Nach wie vor werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen weitestgehend ausgeblendet.

“Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Lebensqualität des einzelnen bisher und auch in den neuen Regelungen als Prüfkriterium keinerlei Rolle spielt. Der Maßstab für eine würdige Pflege im Alter muss das Wohlbefinden der Pflegebedürftigen sein und nicht die Menge an Papier, die für die Dokumentation von Arbeitsabläufen verwendet wird”, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. “Reförmchen helfen hier nicht weiter. Wir brauchen einen Neustart beim Pflege-TÜV”, fordert der Pflegeexperte.

Auf völliges Unverständnis stoßen beim Paritätischen in diesem Zusammenhang die heute vorgestellten Reformvorschläge der Organisation Transparency International. “Die Forderungen von Transparency sind irreführend, da bereits geltendes Recht”, so Hesse. Auch sei bereits ein bundesweiter Zugang zu Verstößen in Heimen gegeben. Was die Gefahr wirtschaftlicher Ausbeutung von Pflegebedürftigen angehe, gebe es strenge Regularien der Kassen und Sozialämter.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org

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Kooperationen der Gesundheitsfachberufe als Gegenstand kommunaler Diskussionen und Initiativen

Die Diskussion um Kooperationen der verschiedenen Leistungserbringer und um Verteilung der Aufgaben zwischen den Gesundheitsberufen ist nicht neu und erfuhr durch Gutachten des Sachverständigenrats aus den Jahren 2007 und 2009 sowie dem Versorgungsstrukturgesetz vor 20 Monaten eine Intensivierung.

Zwar forcierten gesetzliche Änderungen, z.B. § 39 Abs. 1 SGB V zum Entlassungsmanagement, eine oberflächliche Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe, doch Länder, Kommunen und Städte erkennen immer deutlicher, dass es für die Etablierung tragfähiger Formen der integrierten und kooperativen Gesundheitsversorgung weiterer Voraussetzungen und Anstrengungen bedarf. Da im Gesundheitswesen niemand für Aufbau und Pflege der Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen strukturell verantwortlich und eine Finanzierung nicht gewährleistet ist, bleibt Interdisziplinarität bisher ohne Leben, so dass eine neue Kultur des Zusammenarbeitens und der Finanzierbarkeit erforderlich ist.

Eine „neue Kultur“ wurde mit der Etablierung des Krankenhausplans NRW 2015 zumindest für die Altersmedizin erreicht. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird zum bundesdeutschen Vorbild, weil den Bedürfnissen älterer Patienten im Krankenhaus endlich Rechnung getragen wird. So stärkt der im Juli 2013 in Kraft getretene Krankenhausplan 2015 die patientenorientierte Geriatrie. Kliniken, die weder ein geriatrisches Team noch Leistungen wie ein geriatrisches Assessment, soziales Screening und aktivierend-therapeutische Pflege anbieten können, setzen ihre Krankenhauszulassung ab 2015 aufs Spiel. Jede Klinik im Krankenhausplan hat die Pflicht, seinen Beitrag für ein umfassendes Versorgungsmanagement zu leisten.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit Jahren sehr gute Beispiele für kommunale Aktivitäten zum Thema Patientenüberleitung, aber offensichtlich reichen die Initiativen in Düsseldorf und Essen der zuständigen Ministerin, Barbara Steffens, nicht aus. Die Gesundheitskonferenz und die Pflegekonferenz in Essen und Düsseldorf empfehlen seit 2006 zur Optimierung der Kommunikation und Kooperation an den Schnittstellen des Gesundheitssystems die Einführung und Umsetzung des Leitfadens „Patientenüberleitung in Essen“. Seit 2013 gibt es zusätzlich Ansätze Sanitätshäuser, Apotheken und HomeCare Unternehmen mit einzubinden.

Wenn Geld fließt, tut sich die Gesundheitswirtschaft leichter eine sektorenübergreifende Versorgung im Interesse der Patienten anzubieten. Da Krankenhäuser auch mit einer Überleitung in den ambulanten Bereich Geld verdienen können, wird ein schon 2006 in Nordrhein-Westfalen und Hamburg entwickeltes Modellprogramm „familiale Pflege“ seit diesem Jahr auch Krankenhäusern in Schleswig-Holstein helfen den Gesetzesauftrag eines Entlassungsmanagements zu erfüllen.

Das von der AOK Hamburg | Rheinland | Westfalen-Lippe finanziell gestützte und durch Sozial- oder
Gesundheitsministerien der Länder geförderte Modellprogramm im Sinne des § 45 SGB XI erleichtert und verbessert durch Beratung der pflegenden Angehörigen häusliche Pflege und Betreuung. Für ein Erstgespräch erhalten Krankenhäuser 35 Euro, für Pflegetrainings mit Hausbesuch 48 Euro und für Familienberatungsgespräche zur Entwicklung eines familialen Pflegenetzwerkes 70 Euro, je Einzelfall.

Krankenhäuser mit Pflegeüberleitung können dadurch ihre familienbezogenen Unterstützungsleistungen aus dem Modellprogramm zu Selbstkosten refinanzieren. Für Krankenhäuser ohne Pflegeüberleitung eröffnet das Modellprogramm die Möglichkeit, Teilaufgaben des Entlassungsmanagements ohne Zusatzkosten gesetzeskonform zu erbringen. Laut Qualitätsbericht 2012 der Universität Bielefeld lassen sich in Abhängigkeit von Größe und Patientenstruktur eines Krankenhauses aus dem Modellprogramm grundsätzlich 0,5 bis 2,0 Stellen refinanzieren. Es wundert nicht, dass sich Ende 2011 bereits 200 Krankenhäuser an diesem Modellprojekt beteiligten, weil aus dem DRG-System immer noch keine finanziellen Mittel für ein Entlassungsmanagement zur Verfügung stehen.

Derart innovative Modellprogramme sollen natürlich auch in Hessen eingeführt werden, ohne dabei erfolgreiche Projekte aus Nordrhein-Westfalen oder anderen Bundesländern zu kopieren. Das Land Hessen will eine Million Euro in den Aufbau von regionalen Gesundheitsnetzen investieren. Das Geld soll in einem Zeitraum von zwei Jahren mit je 150.000 Euro auf sechs Modellregionen verteilt werden. Bis Ende Juli 2013 konnten sich Akteure des regionalen Gesundheitswesens, einschließlich Pflege, bewerben. Förderfähig sind Personal- und Sachausgaben für die Ausarbeitung eines umsetzbaren Konzepts zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der regionalen gesundheitlichen Versorgungsstrukturen und die Koordination und Moderation von neu initiierten regionalen Diskussionsprozessen. Hessen will, wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Schleswig-Holstein, auf diese Weise regions- und fachspezifische Ansätze im Dialog mit den relevanten Akteuren vor Ort umsetzen und damit gleichzeitig einen strukturierten Gesundheitsdialog von der Landkreisebene über die Gesundheitskonferenzen bis zu den Gremien auf Landesebene zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen führen.

Länder und Kommunen haben offensichtlich verstanden, dass interdisziplinäre Kooperationen in der regionalen Gesundheitsversorgung zunächst initiiert und finanziell unterstützt werden müssen, da der Gesetzgeber die Finanzierung eines „Case-„ oder „Care-Managements“ bisher nicht vorgesehen hat. Daher müssen innovative Lösungsansätze für regionale oder lokale Gesundheitsnetzwerke zunächst mit Fördergeldern oder Drittmitteln erarbeitet werden, in die alle Leistungserbringer eingebunden sind und die den jeweiligen ländlichen oder städtischen, den räumlichen und personalen Besonderheiten einer Region Rechnung tragen. Gute regionale Lösungen beziehen nicht nur unterschiedliche Professionen, sondern neben der medizinischen Versorgung auch die Bereiche Pflege, Hilfsmittelversorgung, HomeCare, Angehörige und Soziales im Sinne eines umfassenden Gesundheitsbegriffs mit ein.

Damit nicht jede Kommune oder jedes Bundesland das Rad neu erfinden muss hat das Institut für Allgemeinmedizin der Johann Wolfgang Goethe Universität Frankfurt im Mai 2013 das Projekt “Innovative Gesundheitsmodelle” (InGe) gestartet. Wichtige Kooperationsmodelle, Ansätze, Anregungen und Ideen werden im Internet bekannt und für andere Regionen nutzbar gemacht. Ziel des Projekts “InGe” ist eine deutschlandweite Bestandsaufnahme neuer Konzepte der gesundheitlichen Versorgung und die Analyse von Voraussetzungen für ihre Übertragbarkeit auf andere Regionen. Beschreibungen der Modelle werden in einer Datenbank gesammelt und interessierte Gemeinden, Entscheider oder Versorger, die nach einer Lösung für ihre Region suchen, können sich über mögliche Alternativen informieren. Auch dieses Projekt mit einer Laufzeit von zwei Jahren wird zunächst von der Robert Bosch Stiftung gefördert, weil offensichtlich Finanzmittel der Kranken- und Pflegekassen nicht vorhanden sind.

Es muss in der Folge erreicht werden, dass Elemente der integrierten Versorgung im Sinne eines „Care-Managements“ endlich Bestandteile der Vergütungsvereinbarungen und Leistungskataloge bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen werden. Fördergelder oder Drittmittel sind langfristig nicht tragfähig, weil daraus weder für Kranken- oder Pflegekassen noch Leistungserbringer rationale Finanz-, Personal- und Geschäftspläne entwickelt werden können.

Erst im April diesen Jahres erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, zur Auswahlentscheidung des 26 Millionen Euro BMBF-Förderprogramms ″Gesundheits- und Dienstleistungsregionen von morgen“: ″Nur wenn Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger eng zusammenwirken und die Ziele gemeinschaftlich verfolgen, wird Deutschland die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Gesundheitsbereichs auch in Zukunft meistern können.“

Ausführliche Informationen zu aktuellen Modellprojekten und Förderprogrammen der Länder, Kommunen und Krankenkassen erhalten Interessierte anlässlich der Seminarreihe „Entlassungsmanagement & Netzwerke“ am 03.09. in Frankfurt, am 17.09. in Hannover, am 24.09. in Leipzig, am 08.10. in Lünen und am 15.10.2013 in Augsburg.

Info und Anmeldung im Internet

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Entscheidung über Mütter- oder Mutter-Kind-Kur innerhalb von 3 Wochen

Pressemitteilung

 Rechtliches zum Kurantrag

 Berlin,13. August 2013. Krankenkassen sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von drei Wochen über einen Antrag für eine Mütter- oder Mutter-Kind-Kurmaßnahme zu entscheiden. Das Müttergenesungswerk (MGW) weist darauf hin, dass diese Frist im neuen Patientenrechtegesetz geregelt ist und Müttern so eine Rechtssicherheit in Bezug auf die Entscheidungsfrist gibt.

„Mütter mussten in der Vergangenheit unterschiedlich lange auf den Bescheid der Krankenkasse zu ihrem Kurantrag warten“, berichtete Petra Gerstkamp, stellv. Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes heute in Berlin. „Das im Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz regelt u.a. die Entscheidungsfrist für Leistungsanträge bei der Krankenkasse. Dies gilt auch für Anträge auf Mütter- oder Mutter-Kind-Kurmaßnahmen. Die Kasse ist nun verpflichtet, innerhalb von drei Wochen zu entscheiden. Wird der Medizinische Dienst eingeschaltet, gilt eine Frist von fünf Wochen.“

Seit der Veränderung der Begutachtungsrichtlinien im Februar letzten Jahres können wieder mehr Mütter an Kurmaßnahmen des Müttergenesungswerkes teilnehmen. Die Ablehnung der Erstanträge lag 2012 noch bei 19%. 69% der Mütter mit abgelehnten Anträgen gehen in den Widerspruch, 65% davon werden positiv entschieden.

„Es lohnt sich, das Entscheidungsverfahren der Krankenkasse im Blick zu behalten“, empfahl Gerstkamp. „Wird die Entscheidungsfrist nicht eingehalten, gilt der Kurantrag als genehmigt, sofern keine schriftliche Information mit Gründen erfolgt. Die Mütter können sich in den rund 1.300 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände im Müttergenesungswerk Hilfe und Unterstützung beim Kurantrag holen und werden auch in allen anderen Fragen rund um die Mütter- oder Mutter-Kind-Kur kostenlos beraten.“

Weitere Informationen zu Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen und die Beratungsstellensuche unter: www.muettergenesungswerk.de oder Kurtelefon:
030 330029-29

 

Kontakt: Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk

Bergstraße 63, 10115 Berlin
Katrin Goßens, Tel.: 030 330029-14

presse@muettergenesungswerk.de, www.muettergenesungswerk.de

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