Freitag, Juni 22nd, 2012

 

Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse beschließt neue Leistungen

Hamburg . Die Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) können künftig weitere, zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen, die über den gesetzlichen Katalog hinausgehen. Das hat der Verwaltungsrat der Kasse in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Sportmedizinische Untersuchung und Beratung

Die TK bezuschusst alle zwei Jahre die sportmedizinische Untersuchung und Beratung beim Arzt. Damit möchte die Kasse einen Anreiz für die Versicherten schaffen, sich regelmäßig sportmedizinisch untersuchen zu lassen. Je nach medizinischer Notwendigkeit kann der Zuschuss bis zu 120 Euro betragen.

Vorsorgeleistungen für Organspender

Mit der Reform des Transplantationsgesetzes erhalten Lebendspender von Organen oder Geweben einen gesetzlichen Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation. Die TK weitet diesen Anspruch aus und gewährt Spendern darüber hinaus auch stationäre Vorsorgeleistungen, falls eine medizinische Rehabilitation nicht in Betracht kommt.

Haushaltshilfe

Versicherte, die aufgrund einer Erkrankung zeitweise ihren Haushalt nicht führen können, haben Anspruch auf eine Haushaltshilfe. Bislang war die Leistung jedoch an die Voraussetzung geknüpft, dass ein Kind bis zum Alter von 14 Jahren im Haushalt lebt. Künftig übernimmt die TK auch dann die Kosten für eine Haushaltshilfe, wenn kein Kind im Haushalt lebt, dadurch aber ein Klinikaufenthalt vermieden wird.

Die Vorsorgeleistungen für Organspender stehen den Kunden der TK ab dem 1. Oktober 2012 zur Verfügung, die weiteren zusätzlichen Leistungen bereits ab dem 1. August 2012 – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesversicherungsamtes.

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Michael Schmitz, Tel. 040 - 6909 - 1191, E-Mail: 
m.schmitz@tk.de, Social Media Newsroom: www.newsroom.tk.de, Twitter: 
www.twitter.com/TK_Presse

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vdek-Verdienstmedaille für Prof. Dr. Klusen

Freitag, 22. Juni 2012

Verband der Ersatzkassen e. V.

PRESSEMITTEILUNG

19 Jahre im Dienste der sozialen Krankenversicherung im Einsatz

Berlin. Für seine herausragenden Verdienste für die Ersatzkassengemeinschaft und ihre Versicherten wurde heute Prof. Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), mit der Verdienstmedaille des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) in Gold ausgezeichnet. Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des vdek, überreichte Klusen die Medaille anlässlich seiner Verabschiedung im Rahmen einer Sitzung des Verwaltungsrats der TK in Hamburg.

Zahn würdigte Klusen als “erfolgreichen Krankenkassenmanager, als einen in der Politik hervorragend vernetzten und allseits geschätzten Gesprächspartner und als Impulsgeber für die öffentliche politische Debatte um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)”.

1993 trat Klusen in die selbstverwaltete soziale Krankenversicherung ein. Er wurde zunächst Geschäftsführer, drei Jahre später Vorsitzender des Vorstandes der TK. In dieser Funktion war er auch Mitglied des Gesamtvorstandes im damaligen Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), später im vdek. Klusen habe sich zielstrebig für die Modernisierung der TK stark gemacht und die TK zu einem Dienstleister umgestaltet, “der den heutigen Anforderungen der Versicherten und seiner sozialen Verpflichtung gerecht wird”. Unter der Führung von Klusen haben sich die Mitgliederzahlen der TK von 2,4 Millionen auf 5,5 Millionen Mitglieder mehr als verdoppelt. Trotz Wettbewerb zwischen den Kassen habe sich Klusen stets auch für die gesamte Ersatzkassengemeinschaft und der GKV verdient gemacht. So habe er sich für klare Wettbewerbsregeln in der GKV stark gemacht, die in “Einklang mit dem sozialen Auftrag der GKV stehen”. Beispielhaft habe er sich dafür eingesetzt, dass die Versicherten der ehemaligen CITY BKK nach Schließung der Kasse schnell und reibungslos in eine andere gesetzliche Krankenkasse integriert werden. Zahn dankte Klusen für die in vielen Jahren gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Ersatzkassengemeinschaft.

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 25 Millionen Menschen in Deutschland versichern:

– BARMER GEK

– Techniker Krankenkasse

– DAK-Gesundheit

– KKH-Allianz

– HEK – Hanseatische Krankenkasse

– hkk

Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist die Nachfolgeorganisation des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), der am 20. Mai 1912 unter dem Namen “Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)” in Eisenach gegründet wurde. In der vdek-Zentrale in Berlin sind rund 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen und eine Geschäftsstelle in Westfalen-Lippe mit insgesamt weiteren rund 340 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.

Kontakt:

Ansprechpartnerin:

Michaela Gottfried

Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)

Pressesprecherin und

Abteilungsleiterin Kommunikation

Askanischer Platz 1

10963 Berlin

Tel.: 0 30 / 2 69 31 – 12 00

Fax: 0 30 / 2 69 31 – 29 15

Mobil: 01 73 / 25 13 13 3

michaela.gottfried@vdek.com

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Bundesgerichtshof: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2012 entschieden.

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar.

Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar.

Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB.

Leitsätze:

Kassenärzte sind nicht dazu bestellt, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde.

Dem Kassenarzt fehlt es bei der Verordnung eines Arzneimittels an der Beauftragteneigenschaft im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB. Gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB V wirken die Leistungserbringer, also auch die Kassenärzte, mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung zusammen, begegnen sich nach der darin zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung also auf einer Ebene der Gleichordnung.

Das sozialrechtliche Regelungsgefüge führt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Kassenarzt kein Beauftragter der Krankenkassen ist. Dass die Verordnung von Medikamenten (und Hilfsmitteln) dabei auch Relevanz für die Krankenkasse hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Der Große Senat für Strafsachen hatte nur zu entscheiden, ob korruptives Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. Das war zu verneinen.

Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers.

Informationen zum BGH-Beschluss

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SACHVERSTÄNDIGENRAT Gutachten 2012 konzentriert sich auf die ambulanten und stationären Schnittstellen

In seinem aktuellen Gutachten nimmt der Sachverständigenrat (SVR) sehr detailliert und ausführlich zum Thema „Wettbewerb an den Schnittstellen der Gesundheitsversorgung“ Stellung. Das Sondergutachten konzentriert sich dabei vor allem auf die Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung und auf das Entlassungsmanagement.

Der SVR fordert, dass mit den neuen gesetzlichen Vorschriften zum Entlassungsmanagement im SGB V die Möglichkeit gegeben ist, den Expertenstandard “Entlassungsmanagement” verbindlich einzuführen. Nach Einschätzung des Rates wäre dies ein sinnvoller Schritt, der einen Entwicklungsschub in den Krankenhäusern mit erheblichen Impulsen für die Qualitätsentwicklung auslösen dürfte. Zugleich würden sich den Krankenhäusern neue Möglichkeiten erschließen, durch optimales Schnittstellenmanagement, besseren Service und Qualitätstransparenz Vorteile im Wettbewerb zu erlangen.

Der Verbreitungsgrad einer zentral organisierten Pflegeüberleitung fällt laut SVR-Gutachten je nach Region sehr unterschiedlich aus. Am weitesten fortgeschritten ist sie im Land Nordrhein-Westfalen. Hier dürften inzwischen rund 20 % der Akutkrankenhäuser mit einer Stelle für Pflegeüberleitung oder einem vergleichbaren Dienst für pflegerisches Entlassungsmanagement ausgestattet sein. In anderen Bundesländern sind sie nach dem derzeitigen Stand des Wissens seltener anzutreffen.

Zum Verbreitungsgrad dieser Stellen liegen bislang allerdings keine verlässlichen Daten vor. Nach dem SVR-Gutachten betreiben 78,2% der Krankenhäuser mit mehr als 50 Betten ein systematisches (pflegerisches oder sonstiges) Entlassungs- oder Überleitungsmanagement, aber nur 44,8% haben den Expertenstandard Entlassungsmanagement in der Pflege (DNQP) implementiert. Dies zu verändern und den Kenntnisstand zu verbessern, ist aus Sicht des Sachverständigenrats wünschenswert.

Gemäß SVR-Gutachten haben sich inzwischen außerdem verschiedene Modelle der Entlassungsvorbereitung und Überleitung durch krankenhausexterne Dienste etabliert. Um dieses Modell realisieren zu können, haben manche Krankenhäuser Kooperationsverträge mit ambulanten Pflegediensten abgeschlossen, die es diesen ermöglichen, regelmäßig im Krankenhaus präsent zu sein, Beratung von Patienten und Angehörigen zu leisten und bei der Entlassungsvorbereitung vom Stationspersonal hinzugezogen zu werden. In der Praxis stößt die Koordination durch Mitarbeiter, die nicht in den Arbeitsablauf des Krankenhauses eingebunden sind, allerdings auf erhebliche Akzeptanzprobleme. Ansätze dieser Art haben ferner die Kritik auf sich gezogen, den Wettbewerb zwischen ambulanten Leistungsanbietern auszuhebeln.

Der Sachverständigenrat betont zudem, dass auch andere Varianten der Koordination von Übergängen durch externe Stellen existieren. Entlassungsmanagement wird vereinzelt als unentgeltliche Dienstleistung privater Beratungsunternehmen für das Krankenhaus durchgeführt, die über ein Umlageverfahren refinanziert wird. Für bestimmte Patientengruppen stellen große Hilfsmittelhersteller Dienstleistungen zur Verfügung, mit denen sowohl eine bedarfsgerechte Ausstattung mit den erforderlichen Hilfsmitteln als auch eine Beratung zum Umgang mit diesen und ggf. weitergehende Koordinationsaufgaben gewährleistet werden. Diese Modelle leiden unter ähnlichen Nachteilen wie die im SVR-Gutachten genannten krankenhausexternen Modelle.

Übersicht Entlassungsmanagement SVR-Gutachten 2012

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