Montag, Juni 4th, 2012

 

Bundesministerium für Gesundheit (BMG) überrascht mit einer Informationsschrift zum Entlassungsmanagement !

Seit Januar 2012 haben Patienten einen gesetzlichen Anspruch auf ein Entlassungsmanagement nach Krankenhausaufenthalt (§§ 39 und 112 SGB V). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dazu eine Informationsschrift für Patienten veröffentlicht, die in vielen Punkten überrascht. Von einer Verpflichtung der Krankenkassen, dass Entlassungsmanagement in zweiseitigen Verträgen mit den Krankenhäusern (§ 112 SGB V) zu regeln, ist keine Rede.

Der sozialrechtliche Anspruch des Patienten auf ein “Entlassungsmanagement” richtet sich aber wie die Gesetzbegründung der Bundesregierung vor einem Jahr ausführte, zunächst gegen die Krankenkasse. Davon findet sich in dem BMG-Infoblatt kein Wort. In der Gesetzesbegründung wurde deutlich ausgeführt, dass Versicherte nach § 11 Absatz 4 SGB V eigentlich schon seit 2007 Anspruch auf ein Versorgungsmanagement zur Lösung von Problemen beim Übergang in die verschiedenen Versorgungsbereiche haben. Die Vorschrift wurde nicht in dem gewünschten Umfang umgesetzt und genutzt und nicht alle Krankenhäuser böten diese Leistung an, so die Bundesregierung im Sommer 2011.

Der Anspruch wurde daher mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz als unmittelbarer Bestandteil des Anspruchs auf Krankenhausbehandlung in § 39 SGB V ausgestaltet, um die Verbindlichkeit zu erhöhen. In der Veröffentlichung des BMG ist von Verbindlichkeit der Krankenkassen und Krankenhäuser nicht mehr viel zu lesen.

In der BMG Informationsschrift liest sich das gesetzlich vorgeschriebene Entlassungsmanagement wie eine “Sollvorschrift”. Folgende Punkte entsprechen nicht dem Gesetzestext des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes und der Gesetzesbegründung durch die Bundesregierung:

    Krankenhäuser sollen nur Sorge dafür tragen, dass Patienten gut versorgt werden,
    Krankenunterlagen für Patienten erfolgen gegen Kostenerstattung,
    Krankenhäuser sollen über preisgünstige Medikamente informieren,
    nur Unterstützung bei Rehabilitationsanträgen,
    Beantragung der häuslichen Krankenpflege durch Patienten und
    in der Regel organisiert und unterstützt der Krankenhaussozialdienst nur.

Im Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) steht sehr deutlich, dass die Krankenkassen, gegen die sich der Anspruch auf Krankenhausbehandlung richtet, verpflichtet seien dafür zu sorgen, dass die Erbringung der Leistung sichergestellt ist. Krankenhäuser und Krankenkassen erhielten mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz ursprünglich die Aufgabe, die Einzelheiten des Entlassmanagements in zweiseitigen Verträgen zu konkretisieren. Nach 6 Monaten hat sich diesbezüglich nicht viel getan und bisher sind keine zweiseitigen Verträge zum Entlassungsmanagement öffentlich bekannt.

Von all dem steht in dem BMG-Infoblatt leider nichts.

Auszüge aus der BMG-Informationsschrift.

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Konferenz der Träger anerkannter Kliniken des Müttergenesungswerkes: Zukunftsorientierte Arbeit für die Gesundheit von Müttern

Pressemitteilung

Berlin, 04. Juni 2012. Heute und morgen treffen sich die Einrichtungsträger der 82 anerkannten Kliniken des Müttergenesungswerkes (MGW) zu einer Tagung in Berlin. Wichtige Schwerpunkte der Konferenz sind die neue Begutachtungs-Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes zur Bewilligung der Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen, aber auch die aktuellen Entwicklungen und Trends für die frauenspezifische Arbeit in den Kliniken.

Die nachhaltige Arbeit des Müttergenesungswerkes für verbesserte Rahmenbedingungen für die Gesundheit von Müttern wird von politischer Seite unterstützt. Zuständige Ministerien, Abgeordnete und auch der GKV-Spitzenverband haben gemeinsam mit dem Müttergenesungswerk dafür gesorgt, dass Mütter, die eine Mütter- oder Mutter-Kind-Kurmaßnahme zur Vorsorge oder Rehabilitation benötigen, heute wieder gute Chancen bei einem Kurantrag haben.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach, MdB, betont: „Mütter- und Mutter-Kind-Maßnahmen zur Vorsorge und Rehabilitation sind gesundheitspolitisch gewollt und wichtig. Der Zugang muss sichergestellt sein. Das BMG erwartet durch die geänderte Begutachtungs-Richtlinie eine spürbare Verbesserung der Bewilligungspraxis für Mütter.“

Marlene Rupprecht, MdB, Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerkes, bestätigt erste positive Rückmeldungen aus den Beratungsstellen und Kliniken im Verbund des Müttergenesungswerkes, dass sich das Bewilligungsverhalten der Kassen verbessert: „Wir konstatieren erste positive Veränderungen für die Mütter. Lernprobleme bei einzelnen Kassen werden sich hoffentlich noch lösen. Wir müssen weiter wachsam sein, denn die Kliniken müssen sich nach der langen Durststrecke auf die neue Richtlinie, aber auch auf verhandelte Tagessätze verlassen können.“

Auch Rudolf Henke, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses, äußert sich nach den politischen Interventionen: „Dies ist eine Nagelprobe für die Gesetzlichen Krankenkassen. Es hat viel Kraft und politischen Einsatz gekostet, damit die Krankenkassen, den Willen des Gesetzgebers umsetzen. Deshalb werden wir auch genau verfolgen, in welchem Umfang und Zeitrahmen dies passiert. Das fraktionsübergreifende Votum ist eindeutig: Eltern, die eine medizinisch indizierte Mutter-/Vater-Kind-Maßnahme beantragen, müssen diese Maßnahme auch bewilligt bekommen. Das kann bedeuten, dass die Zahl solcher Maßnahmen steigt. Die Maßnahmen müssen qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht erbracht werden, dazu gehört auch eine gute Organisation.“

Der Diskussion mit den Klinikträgern stellt sich auch der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer: „Wir haben Interpretationsspielräume in der Begutachtungs-Richtlinie geschlossen und in ergänzenden Umsetzungsempfehlungen die in den Begutachtungs- und Verwaltungsverfahren zu beachtenden grundlegenden Anforderungen detailliert beschrieben. Wichtig ist für uns, dass die Versicherten zielgenau die medizinisch erforderlichen Leistungen erhalten und dies in einem transparenten Verfahren mit nachvollziehbaren Leistungsentscheidungen erfolgt.“

Hintergrund der Änderungen im Bewilligungsverfahren war der seit Jahren vom Müttergenesungswerk beklagte Anstieg der Ablehnungsquoten für Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen durch die Krankenkassen. Ein darauf hin vom Deutschen Bundestag beauftragter Prüfbericht des Bundesrechnungshofes vom Juni 2011 hatte massive Mängel bei der Bewilligungspraxis der Krankenkassen für Mütter- und Mutter-Kind-Kuren festgestellt. Gesundheits- und Familienausschuss im Deutschen Bundestag hatten mit Auflagen an den Spitzenverband zur Veränderung der Situation reagiert.

Die Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen des Müttergenesungswerkes sind frauenspezifische und ganzheitlich ausgerichtete medizinische Maßnahmen, die die Gesundheit der Mütter nachhaltig stärken. Im Müttergenesungswerk arbeiten die rund 1.400 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände (AWO, DPWV, DRK; EVA, KAG)zusammen mit 82 anerkannten Mütter- und Mutter-Kind-Kliniken. Weitere Informationen zu Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen unter: www.muettergenesungswerk.de oder Kurtelefon: 030 330029-29

Kontakt: Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk

Bergstraße 63, 10115 Berlin
Katrin Goßens, Tel.: 030 330029-14

presse@muettergenesungswerk.de, www.muettergenesungswerk.de

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Kliniken appellieren an die Bundeskanzlerin: Keine neuen Lasten für die Krankenhäuser!

Pressemitteilung 04. Juni 2012

DKG zu geplanten Kürzungen gegen die Krankenhäuser

Anlässlich der von den Gesundheitsexperten der Koalition vorgesehenen neuen Kürzungen gegen die Krankenhäuser erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer:

“Sollte die Koalition in der nächsten Woche neue Kürzungen zu Lasten der Krankenhäuser beschließen, würden die Krankenhäuser mit ihren 1,1 Millionen Beschäftigten in eine Protestgemeinschaft gegen die Regierung gezwungen werden. Die Krankenhäuser appellieren an die Bundeskanzlerin, den Kurs der Gesundheitspolitiker zu Lasten der Krankenhäuser zu beenden. Angesichts von Überschüssen in Milliardenhöhe bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds gibt es überhaupt keinen Grund in der nächste Woche im Deutschen Bundestag zu beschließen,

– dass den Krankenhäusern die vorgesehenen Finanzierungshilfen von 280 Millionen Euro, die ohnehin nur eine Teilfinanzierung der Lohnabschlüsse darstellen im nächsten Jahr wieder abgezogen werden und
– dass den Krankenhäusern im Jahr 2014 zusätzlich zu den seit 2011 wirksamen Kürzungen neue 300 Millionen Euro Kürzungen auferlegt werden.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode würden die Krankenhäuser durch die Gesetze der Koalition 3,6 Milliarden Euro weniger Mittel zur Verfügung haben. Noch keine Koalition hat die Krankenhäuser so massiv belastet. Hinzu kommen Lasten aus weiteren bislang von der Koalition beschlossenen Gesetzen wie etwa die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes, das Neueinstellungen mit 400 Millionen Euro ungedeckten Mehrkosten für die Krankenhäuser bedeutet.

Die Krankenhäuser befinden sich in einer insgesamt sehr angespannten und schwierigen Lage. Qualität und Niveau der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern ist gefährdet, wenn die Finanzierung der Personal- und Sachkosten nicht auf eine stabile und berechenbare Grundlage gestellt wird.

Dazu ist es erforderlich, die Grundlohnrate als Obergrenze für die Vergütungen der Krankenhausleistungen durch den bereits 2009 im Gesetz stehenden krankenhausspezifischen Kostenorientierungswert zu ersetzen. Die Art und Weise wie der Kostenorientierungswert nun durch die vorgesehenen Änderungsanträge umgesetzt werden soll, ist in keiner Weise akzeptabel. Im Ergebnis würde die Grundlohnrate für die Krankenhäuser festgeschrieben werden, während sie für die Vergütungen der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte von der Koalition abgeschafft wurde. Das Konzept des Kostenorientierungswertes muss so ausgestaltet werden, dass die spezifischen Personal- und Sachkosten bei den Vergütungsanpassungen sachgerecht berücksichtigt werden können. Hier sind Nachbesserungen der Änderungsanträge erforderlich.

Auch die Diskussion über den  Anstieg der Leistungen, die die Krankenhäuser für die Patienten erbringen müssen, muss redlich und fair geführt werden. Mehrleistungen für Patienten sind von Faktoren wie der Demographie, den stetigen Verbesserungen in der Medizin, der Zunahme von z.B. teuren Krebsbehandlungsmöglichkeiten, Grippewellen usw. abhängig. Dies gilt auch für die elektiven Hüft-, Knie- und Herzoperationen. Der medizinische Mehrbedarf führt zwangsläufig zu höheren Krankenhausausgaben. Diese von den Krankenhäusern abgeforderten Leistungen mit geradezu bestrafend hohen Preisabschlägen (Mehrleistungsabschläge vor Ort/Preisminderung auf Landesebene) eindämmen zu wollen, ist der falsche Weg und lastet den Krankenhäusern in unzulässiger Weise das Morbiditätsrisiko auf.

Kein Leistungsbereich im deutschen Gesundheitswesen ist so transparent und intensiv mit Überprüfungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen belegt wie der, der elektiven Operationen. Die Krankenhäuser haben überhaupt kein Problem damit, wenn ein generelles Zweitmeinungsverfahren bei elektiven Leistungen  eingeführt werden würde. Damit verbundene Mehrkosten können aus den extrem hohen Überschüssen der Kassen finanziert werden.

Völlig inakzeptabel und widersprüchlich ist auch der von der Koalition vorgesehene Verzicht auf die Zuzahlungen von täglich 10 Euro, wenn der Patient seine Freiheit zur Wahl des Krankenhauses den Kassenmitarbeitern überlässt. Dies würde die Krankenhausplanung unterlaufen. Zudem würde  der überwiegende Teil der  ca. 800 Millionen Euro aus dem Aufkommen der Zuzahlungen,  die heute zur Finanzierung der Leistungen eingesetzt werden, zur Disposition gestellt, während gleichzeitig den Krankenhäusern die Mittel gekürzt werden.

Zu erinnern ist, dass die Zuzahlungen häusliche Ersparnisse  für  Verpflegungskosten ausgleichen sollen. Während Millionen von Patienten, die notfallweise in das nächst erreichbare Krankenhaus eingeliefert werden müssen, weiter zuzuzahlen hätten, könnten Patienten mit planbaren Leistungen von der für häusliche Ersparnisse gedachten Zuzahlung befreit werden. Den Krankenkassen bliebe nichts anderes übrig, als am Ende alle Patienten von der Zuzahlung zu befreien – Mehrausgaben in Höhe von 800 Millionen Euro wären die Folge. Widersprüchlicher kann das Instrument der Eigenbeteiligung einerseits und das aus Beiträgen, Eigenbeteiligungen und Steuermitteln bestehende Finanzierungskonzept für die GKV insgesamt nicht in Frage gestellt werden.

Die Krankenhäuser erwarten von Bundesregierung sich stärker schützend vor die Krankenhäuser zu stellen und mit dazu beizutragen, dass die regelhafte Treibjagd des unter der Aufsicht der Bundesregierung stehenden GKV-Spitzenverbandes gegen die Krankenhäuser beendet wird. Behauptungen, die Krankenhäuser würden massenhaft und gezielt falsch abrechnen, sie würden Prämien für Einweisungen zahlen oder Patienten aus Vergütungsgründen ohne medizinische Notwendigkeit operieren – ohne dass dafür handfeste Beweise vorgelegt werden – sind Teil einer unverantwortlichen Kampagne, die das Ziel hat, politische Entscheidungen über finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser zu verhindern”.

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.064 Krankenhäuser versorgen jährlich 18 Millionen stationäre Patienten und 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,1 Millionen Mitarbeitern. Bei 70 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Kontakt:
Moritz Quiske (Ltg.)
Holger Mages
Rike Haibach
Tel. (030) 3 98 01 -1020 / -1022 / -1023

Sekretariat
Stephanie Gervers
Tel. (030) 3 98 01 -1021
Fax (030) 3 98 01 -3021
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