Stellungnahme der Plattform Entgelt zum Kabinettsbeschluss des PsychVVG

Veröffentlicht am 02.09.2016 14:10 von admin

02.09.2016

Gemeinsame Stellungnahme der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbände aus den Bereichen Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

Heute hat in Berlin die Plattform Entgelt – ein Zusammenschluss aus 22 Wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbänden der in der Psychiatrie und Psychosomatik tätigen ärztlichen und nicht-ärztlichen Berufsgruppen – ihre Stellungnahme zum Kabinettsentwurf vom 3. August 2016 für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) veröffentlicht.

Der Gesetzesentwurf greift inhaltlich an einigen Stellen die von den Wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbänden seit September 2015 immer wieder vorgelegten Konzepte und Stellungnahmen auf, bleibt jedoch gerade in den erfolgskritischen Punkten insgesamt weit hinter den Forderungen und Erwartungen der Plattform zurück. Insbesondere das Ziel, die Verhandlungspartner vor Ort zu stärken, um bedarfs- und leistungsgerechte Budgets zu vereinbaren, kann sich aufgrund der vorgelegten Regelungen ins Gegenteil verkehren.

Im vorgelegten Gesetzentwurf besteht aus Sicht der Plattform Entgelt für folgende Regelungen grundsätzlicher Korrekturbedarf:

  • Die Finanzierung von leistungsbezogenen und verbindlich vorgegebenen Personalressourcen muss nachhaltig sichergestellt werden, insbesondere Tarifsteigerungen müssen ausfinanziert werden.
  • Die Regelungen für berufsgruppenspezifische Nachweispflichten müssen differenziert werden.
  • Die Nichtbesetzung von verhandelten Stellen, bspw. aufgrund erfolgsloser Wiederbesetzung vakanter Stellen, darf nicht zu einer dauerhaften Absenkung der Budgetbasis führen.

 

Die ausführliche Stellungnahme, sowie 2 Beispielrechnungen zu „Refinanzierungslücken von Tarifkostensteigerungen“ finden Sie auf www.dgppn.de unter Presse > Stellungnahmen.

 

Kontakt
DGPPN-Pressestelle
Reinhardtstraße 27 B
10117 Berlin
Tel.: 030.2404 772-11
E-Mail: pressestelle[at]dgppn.de 

Download
Stellungnahme der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Verbände der Plattform Entgelt [PDF, 270 KB]

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