Reha-Budget: Starke Kritik von DGB und BDA am Regierungsentwurf

Veröffentlicht am 30.03.2012 11:15 von DEGEMED

Pressemitteilung Berlin, den 30.03.2012


Vertreter des DGB und der BDA schlossen sich auf der Mitgliederversammlung der DEGEMED der Kritik des Verbandes am Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Die beabsichtigte Erhöhung erst im Jahr 2017 komme zu spät und sei zu niedrig.

Berlin, 30. März 2012: Der in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Entwurf des „RV-Lebensleistungsanerkennungsgesetz“ war das Hauptthema der Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) in Berlin. Zahlreiche Vertreter von Reha-Kliniken äußerten ihr Unverständnis über den Referententwurf, der neben der politisch umstrittenen Zuschussrente für Geringverdiener auch die Anpassung des Reha-Budgets der Deutschen Rentenversicherung (DRV) regeln soll. Der Entwurf sieht vor, das Budget erst ab dem Jahr 2017 anzupassen, obwohl bereits ab dem nächsten Jahr die geburtenstarken Jahrgänge in die reha-intensive Lebensphase ab 45 eintreten. In der Zeit zwischen dem 45. und dem 65. Lebensjahr ist nach Analysen der DRV die Wahrscheinlichkeit, eine medizinische Reha zur Vermeidung einer Erwerbsminderung zu brauchen, am höchsten.

Heftige Kritik am Regierungsentwurf übte Ingo Nürnberger, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB. Der Reha-Bedarf steige aufgrund der demografischen Entwicklung schon im nächsten und den Folgejahren an. Der von den Sozialpartnern und der DRV im Rentendialog gemachte Vorschlag sei daher „das mindeste, was geleistet werden muss.“, so Nürnberger. Dieser Vorschlag sieht eine Erhöhung des Budgets ab 2013 vor. Dieser Kritik schloss sich auch Dr. Martin Kröger, Abteilung Soziale Sicherung der BDA, an. „ Mit dem Demografiefaktor will die Bundesregierung zwar grundsätzlich ein Konzept der Selbstverwaltung aufgreifen. In seiner jetzigen Ausgestaltung wird der Faktor aber vier Jahre zu spät wirksam“, so Kröger.

„Durch den Plan der Regierung droht eine politisch motivierte Unterversorgung im Bereich der medizinisch hochwertigen und qualitätsorientierten Rehabilitation.“, befürchtet auch Hartmut Stern, Vorsitzender der DEGEMED. Die DEGEMED setze sich daher dafür ein, das Reha-Budget schon im nächsten Jahr deutlich anzuheben. Stern kündigte an, dass die Kampagne „Eine Milliarde MEHR!“, mit der die DEGEMED für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Reha eintrete, weitergehe. Entscheidend sei, in den nächsten Wochen gemeinsam Position zu beziehen und deutlich zu machen, dass der Ansatz der Bundesregierung an der Wirklichkeit vorbeigehe.

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