Rechtliche Instrumente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit

Veröffentlicht am 05.09.2012 13:49 von redaktion

Tagung des BKB Bu ndeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.
und der Universität Kassel
am 8. und 9. November 2012
im Zentrum für umweltbewusstes Bauen der Universität Kassel

Mit den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Ländern sind zwei neue Instru­mente zur Durchsetzung von Barrierefreiheit durch Verbände behinderter Menschen im Recht verankert worden: Zielvereinbarungen (§ 5 BGG) und Verbandsklagen (§ 13 BGG). Mit ihnen soll den gesetzlichen Vorgaben im privatwirtschaftlichen Güter- und Leistungsaustausch (Zielvereinbarungen) und in der öffentlichen Verwaltung (Verbandsklagen) zur Durchsetzung verholfen werden. Sie sollen der Tatsache Rechnung tragen, dass Barrierefreiheit durch individuelle Rechtsbehelfe nur schwer durchgesetzt werden kann, und kollektive Lösungen erreichen helfen.

Zielvereinbarungen sind ein neues Instrument in der Rechtsordnung. Sie haben als Kollektivverträge privater Akteure mit der Funktion eines Verbraucher- und Nutzerschutzes kein unmittelbares Vorbild. Verbandsklagen zur Durchsetzung schwacher, nicht aus sich heraus individuell rechtsschutzfähiger Interessen sind bereits in mehreren Rechtsgebieten etabliert, namentlich im Umweltrecht und im Verbraucherschutzrecht. Eine rechtsdogma­tische, systematische und praktische Diskussion ist in der Wissenschaft und Literatur und auch bei den abschluss- und klageberechtigten Verbänden kaum geführt worden. Um Möglichkeiten und Grenzen von Zielvereinbarungen und Verbandsklagen auszuloten bedarf es jedoch dieser Diskussion.

Daher wird diese zweitägige Fachtagung der Universität Kassel und des BKB Bundes­kompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. durchgeführt, die in einem Tagungsband doku­mentiert werden soll. Auf ihr werden grundsätzliche Beiträge aus Wissenschaft, Verbän­den und Politik Positionen zur rechtlichen und politischen Einordnung, zu Handlungs­möglichkeiten, Restriktionen und Reformbedarf aufzeigen. Sie sollen ergänzt werden durch Beiträge aus der professionellen Praxis und Rechtspraxis sowie durch Erfahrungen aus den USA und aus Österreich.

Wir laden Sie ganz herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein!

Andreas Bethke                                                              Prof. Dr. Felix Welti

Vorsitzender des BKB                                                        Universität Kassel

Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit            Fachbereich Humanwissenschaften
Fachgebiet Sozialrecht der Rehabilitation
und Recht der behinderten Menschen


Programm

Donnerstag, 8. November 2012

11.00 – 11.30          Begrüßung

Andreas Bethke

Vorsitzender des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.

Prof. Dr. Andreas Hänlein

Vizepräsident der Universität Kassel

Barrierefreiheit als Gegenstand des Rechts

11.30 – 12.00 Behindertengleichstellungsgesetze – Entstehung und Konzeption

Horst Frehe

Staatsrat, Freie Hansestadt Bremen

12.00 – 12.30 Barrierefreiheit als Rechtsbegriff

Prof. Dr. Felix Welti

Universität Kassel

12.30 – 13.00 Diskussion

13.00 – 14.00 Mittagspause

Erfahrungen und Defizite

14.00 – 14.20 Erfahrungen bei der Verhandlung von Zielvereinbarungen

Klemens Kruse

Geschäftsführer des BKB
Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.

14.20 – 14.40 Barrierefreiheit in der Rechtspraxis

Dr. Michael Richter

Rechtsanwalt, Marburg

14.40 – 15.00 Barrierefreiheit in der Planungspraxis

Dr. Markus Rebstock

Fachhochschule Erfurt

15.00 – 15.20 Barrierefreiheit in der professionellen Praxis

Gudrun Jostes

Dipl.-Architektin, Kassel

15.20 – 16.00 Diskussion

16.00 – 16.30 Kaffeepause

Rechtsdurchsetzung und Rechtsmobilisierung

16.30 – 17.00 Rechtsmobilisierung

Prof. Dr. Eva Kocher

Viadrina Europa-Universität Frankfurt/Oder

17.00 – 18.00 Erfahrungen aus den USA

Irene Bowen

President ADA One, Silver Spring, MD, USA

18.00 – 18.30 Erfahrungen aus Österreich

Erwin Buchinger

Behindertenanwalt der Republik Österreich

18.30 – 19.00 Diskussion

Freitag, 9. November 2012

Verbandsklagen als Instrument der Rechtsdurchsetzung

9.00 – 9.30 Verbandsklagen im Umwelt- und Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Sabine Schlacke

Universität Bremen

9.30 – 10.00 Verbandsklagen im Verbraucherschutzrecht

Prof. Dr. Armin Höland

Universität Halle-Wittenberg

10.00 – 10.30 Perspektiven des Verbandsklagerechts

Prof. Dr. Axel Halfmeier

Leuphana Universität Lüneburg

10.30 – 11.00 Kaffeepause

11.00 – 13.00 Abschließende Podiumsdiskussion

Moderation

Andreas Bethke

Vorsitzender des BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V.

Dr. Andreas Jürgens

Landeswohlfahrtsverband Hessen, Erster Beigeordneter

Ottmar Miles-Paul

Behindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz

Prof. Dr. Wolfgang Spellbrink

Bundessozialgericht / Universität Kassel

Ulrike Mascher

Präsidentin des Sozialverbandes VdK

Dr. Annette Tabbara

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

13.00 – 14.00          Mittagessen

14.00                       Ende der Tagung


Tagungsort:

Universität Kassel
Zentrum für umweltbewusstes Bauen
Gottschalkstraße 28a
34127 Kassel

Anmeldung:

Bitte per E-Mail bis zum 15. September 2012 an barrierefreiheit@uni-kassel.de.

Aufgrund begrenzter Kapazitäten wird um rechtzeitige Anmeldung gebeten. Eine Bestätigung Ihrer Anmeldung erhalten Sie per E-Mail ab dem 16. September 2012.

Tagungsgebühr:

Inklusive der Verpflegung am Tagungsort beträgt die Tagungsgebühr 90,- EUR (für Studierende und Erwerbslose gegen Nachweis 25,- EUR).

Die Übernachtung ist nicht eingeschlossen.

Die für die Überweisung erforderliche Bankverbindung erhalten Sie von uns mit der Bestätigung Ihrer Anmeldung ab dem 16. September 2012.

Barrierefreiheit:

Gebärdensprachdolmetscher/innen (bei Bedarf) und Schriftdolmetscher/innen werden die Tagung begleiten. Weiterhin wird eine Induktionsanlage zur Verfügung stehen.

Das Zentrum für umweltbewusstes Bauen der Universität Kassel ist barrierefrei zu erreichen.

Wegbeschreibung

Mit dem ÖPNV

Vom ICE-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe aus mit den Linien 1 oder 2 Richtung Hollän­dische Straße bis zur Haltestelle Mombachstraße. Von hier aus ca. 5 Minuten Fußweg.

Mit dem Auto

A44 bis Kasseler Südkreuz auf A49, Richtung Kassel A49 Abfahrt Kassel-Waldau, Richtung Universität A7 Abfahrt Kassel-Nord, Richtung Universität.

(Barrierefreie) Hotels in Kassel

Kurparkhotel Kassel                                            Ramada Hotel Kassel City Centre

Wilhelmshöher Allee 336                                   Baumbachstr. 2 / Stadthalle

34131 Kassel-Wilhelmshöhe                            34119 Kassel

Telefon: +49 (0) 561 31 89-0                              Tel.: +49 (0) 561 / 78100

E-Mail: info@kurparkhotel-kassel.de E-Mail: kassel@ramada.de

Jugendherberge Kassel                                     Golden Tulip Hotel Reiss

Schenkendorfstraße 18                                      Werner-Hilpert-Straße 24

34119 Kassel                                                        34117 Kassel

Telefon: +49 (0) 561 / 776 455                           Telefon: 0561 / 52140 1122

Mail: kassel@djh-hessen.de Mail: info@goldentulipkasselhotelreiss.com

22,90 EURO p. P. inklusive Frühstück            105 EURO p. P. (begrenztes Kontingent)

Stichwort „Uni-Kassel“ nur per Mail             Stichwort „Uni Kassel“ bis 02.10.2012

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