Qualität der Krankenversorgung im Aufschwung nicht behindern

Veröffentlicht am 05.11.2010 17:31 von Redaktion RehaNews24.de

Sechs hessische Organisationen appellieren an Bundesregierung, die Krankenhäuser bei GKV-Finanzreform nicht unnötig zu belasten

Eschborn.  Deutschland befindet sich im wirtschaftlichen Aufschwung, die Umsatz und Ertragsentwicklung der Unternehmen ist positiv, die Arbeitslosigkeit sinkt, das Steueraufkommen sowie das Beitragsaufkommen in der Sozialversicherung steigen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist so positiv, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich dafür eintritt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch in Lohn- und Gehaltssteigerungen bei den anstehenden Tarifrunden niederschlagen muss.

In diametralem Gegensatz zu dieser Entwicklung steht das GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG), das derzeit das parlamentarische Verfahren im Bundestag und Bundesrat durchläuft und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Dieses Gesetzesvorhaben wurde infolge einer inzwischen überholten Schätzung einer Finanzlücke von 11 Mrd. Euro im Jahr 2011 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geboren. Es sieht im Gesundheitswesen und damit auch bei den Krankenhäusern drastische Einsparungen vor, die aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen zunehmend obsolet sind. Hält die Bundesregierung an ihren Einsparplänen bei den Krankenhäusern fest, so droht eine Einschränkung der nachgewiesen sehr guten Qualität der Patientenversorgung mitten im wirtschaftlichen Aufschwung.

Um dies zu verhindern, hat sich das Aktionsbündnis „Qualität statt Spardiät – Gute Kliniken für Hessen“, das bereits im Jahr 2008 – ebenfalls im Umfeld einer Gesundheitsreform – gegründet wurde, jetzt erneut formiert. Dem Bündnis gehören aktuell folgende Verbände und Organisationen an:

– dbb beamtenbund und tarifunion
– Hessische Krankenhausgesellschaft
– Komm. Arbeitgeberverband Hessen
– Landespflegerat Hessen
– Ver.di Landesbezirk Hessen
– VKD Landesgruppe Hessen

So unterschiedlich die Aufgaben und Ziele dieser Organisationen sind, und auch wenn sie in ihren originären Funktionen teilweise sogar als Konfliktpartner aufeinander treffen, so einig sind sie sich aber in ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine gute Versorgung der hessischen Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Deshalb sind sie sich auch darin einig, dass es zu den von der Bundesregierung geplanten Einsparungen bei den Krankenhäusern so nicht kommen darf.

Auch wenn inzwischen ein Einlenken der Bundesregierung bei der abschließenden Formulierung des GKV-FinG zu erkennen ist, bleibt an den Krankenhäusern bundesweit ein erhebliches Defizit hängen. Während die Honorare niedergelassener Ärzte um 1 Mrd. Euro oder mehr als drei Prozent erhöht werden, soll den Krankenhäusern eine Steigerungsrate von lediglich 0,9 Prozent zur Verfügung stehen. Bei erwarteten Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite der Kliniken von drei Prozent würde dies allein in Hessen einen Fehlbetrag von ca. 110 Mio. Euro nach sich ziehen, der dem Gegenwert einer Gehaltssumme von rd. 1.400 Krankenhausbeschäftigten entspricht. Dies trotz steigender Patientenzahlen und unvermeidbar steigender Personal- und Sachkosten. Kommen die geplanten Kürzungen so, dann werden Einschränkungen und Wartezeiten beim Zugang zu den medizinischen Leistungen, weitere Wege zur Behandlung und weniger Zeit der Ärzte und Pflegekräfte für die Patienten unvermeidbar sein – auch für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen.

Das Aktionsbündnis appelliert deshalb an die Bundesregierung, zu akzeptieren und bei ihren weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen, dass bei deutlich anziehender Konjunktur drastische Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen nicht nur verzichtbar, sondern sogar kontraproduktiv sind. Namhafte Konjunktur- und Wirtschaftsinstitute sowie auch die Deutsche Bundesbank haben ihre Konjunkturprognosen inzwischen deutlich erhöht; für 2010 wird mit einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rd. drei Prozent gerechnet. Infolge davon hat auch der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung seine Prognose deutlich korrigieren müssen; für das Jahr 2010 wird nunmehr ein Überschuss in der GKV erwartet. Diese Spielräume müssen genutzt werden, um die Belastungen für die Kliniken abzumildern! Wenn Vertreter der Bundesregierung für die Beschäftigten in Deutschland höhere Lohnabschlüsse fordern, damit diese am Konjunkturaufschwung teilhaben, so muss dies auch für die Beschäftigten der Krankenhäuser gelten. Andernfalls wird sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften in allen Berufsgruppen der Krankenhäuser massiv verstärken. Um dies zu vermeiden müssen den Kliniken die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, statt per Gesetz entzogen werden.

Das Bündnis richtet seinen Appell insbesondere auch an die hessischen Bundestagsabgeordneten, verbunden mit der dringenden Bitte, die Anliegen der Krankenhäuser – und damit die Anliegen der Patienten – im Zuge der weiteren Beratungen des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag und in den Ausschüssen zu unterstützen.

Pressekontakt:

Hessische Krankenhausgesellschaft e. V.
Hans Ditzel
Pressesprecher
Tel.:   06196 / 40 99 61
Fax:    06196 / 40 99 99
E-mail: hans.ditzel@hkg-online.de
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