Pflege-Zusatzversicherung: Paritätischer kritisiert Koalitions-Pläne zur Pflegefinanzierung und warnt vor sozialen Verwerfungen

Veröffentlicht am 05.06.2012 17:06 von redaktion

Berlin. Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der Ankündigung der Koalition, zur Pflegefinanzierung zukünftig in erster Linie auf die private Zusatz-Vorsorge zu setzen und bezeichnete die Pläne als unsozial. Anstatt das Pflegeproblem zu lösen, werde der Versicherungswirtschaft eine neue Profitquelle erschlossen. Die Privatisierung des Pflegerisikos bürde Menschen mit geringem Einkommen unzumutbare Lasten auf, verschärfe die gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland und werde die chronische Unterfinanzierung der Pflegeversicherung nicht beheben, warnt der Verband. Der Paritätische plädiert stattdessen für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege.

„Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt, um im Falle der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor der Sozialhilfe zu schützen. Wenn jetzt der Pflege-Bahr kommen sollte, wird die soziale Pflegeversicherung endgültig ad absurdum geführt“, warnt Prof. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. „Das Riester-Modell schützt bereits in der Rente nicht vor Altersarmut und wird in der Pflege noch weniger helfen. Menschen mit wenig Einkommen haben kein Geld für eine private Zusatzversicherung übrig und werden sich auch zukünftig die Differenz zwischen Versicherungsleistungen und realem Bedarf nicht leisten können. Im Ergebnis werden immer häufiger die finanziell ohnehin überlasteten Kommunen über die Sozialhilfe einspringen müssen“, so Rosenbrock.

Der Gesundheitsexperte appelliert an die Regierungskoalition, von den Plänen Abstand zu nehmen und endlich eine nachhaltige und soziale Reform der Pflegefinanzierung auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen keine Reform für die Versicherungswirtschaft, sondern eine Reform für die Pflegebedürftigen. Es wäre fatal, wenn nun auch in der Pflege Abschied vom deutschen Modell der Sozialversicherung genommen werde, um das uns fast alle Länder der Erde beneiden“, so Rosenbrock. Der Paritätische bekräftigt seine Forderung nach einem Umbau der Pflegeversicherung zu einer sozialen und solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

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Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636-305, e-Mail: pr@paritaet.org
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