Petition für die Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten des Deutschen Bundestages

Veröffentlicht am 04.03.2015 16:33 von Redaktion RehaNews24.de

Endspurt: Bis 23. März werden noch 25.000 Unterschriften benötigt

Berlin/Hamburg. Die Deutsche Gesellschaft für Sozialpädiatrie – und Jugendmedizin (DGSPJ) als die Gesellschaft für Kinderbewusstsein unterstützt nachhaltig die noch bis zum 23. März laufende Petition, mit der die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeauftragten im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden soll. Initiiert worden ist die Petition von der Deutschen Akademie für Kinder und Jugendmedizin, (DAKJ), dem Dachverband der pädiatrischen Gesellschaften und Verbände in Deutschland. Mit dieser Initiative möchten die Kinder- und Jugendärzte die Kinderrechte und das Wohl der Kinder in Deutschland stärker ins Zentrum des politischen und gesundheitlichen Denkens und Handelns rücken. Dies wäre aber erst dann möglich, wenn der bzw. die neue Beauftragte für Kinder und Jugendliche im Bundestag zum Beispiel alle Gesetzgebungsverfahren dahingehend prüfen kann, ob diese dem Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen jetzt und in Zukunft tatsächlich dienen. Darüber hinaus sehen die rund 2.000 Sozialpädiater in der DGSPJ diese weiteren Ziele der Petition als vorrangig an. So soll der unabhängig handelnde Kinder- und Jugendbeauftragte

– das allgemeine Bewusstsein für die Rechte aller in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen stärken und dazu beitragen, dass deren Wohlergehen von Staat und Gesellschaft als Kernaufgabe wahrgenommen wird,

– auf Eingabe von Kindern und Jugendlichen, deren gesetzlichen VertreterInnen, von kinderrechtsorientierten InteressenvertreterInnen sowie auf Eigeninitiative hin tätig werden dürfen, wenn nach seiner/ihrer Einschätzung Kinderrechte verletzt werden,

– Bestandteil eines komplexen Beschwerdemanagementsystems für Kinder und Jugendliche auf allen föderalen Ebenen werden,

– dem Deutschen Bundestag jährlich Bericht über seine/ihre Tätigkeit und über die Fortschritte zur Umsetzung der Kinderrechte (nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bezüglich der Soldatenrechte) erstatten.

Bei der Umsetzung all dieser Punkte könnte endlich die vom UN-Ausschuss für Kinderrechte bei der Bundesregierung mehrfach eingeforderte Stärkung der Rechte von Kindern in Deutschland umgesetzt werden. (UN Committee on the Rights of the Child: Concluding observations on the combined third and fourth periodic reports of Germany 31.01.2014). Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist diese Petition, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zur Einrichtung des Beauftragten zu erreichen. Dafür müssen bis 23. März bundesweit mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt werden. 26.000 Unterschriften lagen bis Anfang März vor. Deshalb bedarf es nun bis zum 23. März die Unterstützung aller an der Zukunft von Kindern interessierten Menschen, um diese hohe Hürde noch nehmen zu können. Auch Kinder und Jugendliche selbst dürfen sich mit ihrer Unterschrift beteiligen. Die DGSPJ fordert alle Eltern auf, die Petition selbst zu unterschreiben und diese auch im familiären Umfeld weiterzugeben.

Der direkte Link zur Unterschriftenliste: http://dakj.de/media/projekte/2014-petition.pdf Der direkte Link zu E-Petition http://ots.de/33Gk2. Weitere Informationen unter http://www.kinderbeauftragter-in-den-bundestag.de/startseite/.

Pressekontakt:

E-Mail: jackel-neusser@dakj.de

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