Klinikgipfel fordert faire Krankenhausfinanzierung – Es droht ein Problem von nationaler Tragweite

Veröffentlicht am 19.02.2013 11:16 von Redaktion RehaNews24

Krankenhäuser verabschieden Petition an Bundestag

Angesichts der Nöte der Krankenhäuser fanden sich rund 1.000 Geschäftsführer und Führungskräfte aus den Kliniken zu einem Krankenhausgipfel in der Bundeshauptstadt Berlin zusammen. Aus erster Hand schilderten sie der Politik die kritische Lage der Krankenhäuser in den Städten und Regionen. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, forderte dringende finanzielle Hilfe für die Kliniken noch im ersten Halbjahr 2013: “Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich zunehmend zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können flächendeckend nicht mehr den Kostenanstieg und die Tariflohnsteigerungen aus den gesetzlich gedeckelten Versorgungspreisen bezahlen.”

In Anwesenheit der gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, erklärte Dänzer: “Es geht auch darum, ein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen. Die Kliniken wollen, dass sie an der allgemeinen Tariflohnentwicklung teilhaben können.”

Stellvertretend für die 2.045 Krankenhäuser und 1,1 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichteten insgesamt zehn Geschäftsführer, Ärztliche Direktoren, Pflegevorstände, Vorstände und Landräte der Bundespolitik über die konkreten finanziellen Schwierigkeiten der stationären Patientenversorgung vor Ort:

–    Joachim Finklenburg, Hauptgeschäftsführer Klinikum Oberberg, Nordrhein-Westfalen

–    Karl-Heinz Vorwig, Vorstand DIAKO Flensburg, Schleswig-Holstein

–    Alfons Vogtel, Saarland-Heilstätten GmbH, Saarland

–    Schwester Irmgard Stallhofer, Geschäftsführerin Klinik Dritter Orden München, Bayern

–    Dr. Thomas Beushausen, Vorstand Kinderkrankenhaus auf der Bult, Niedersachsen

–    Helmuth Schillinger, Geschäftsführer Regionalverbund kirchlicher Krankenhäuser, Kreiskrankenhaus     Emmendingen, Baden-Württemberg

–    Dr. Andreas Tecklenburg, Vizepräsident Medizinische Hochschule Hannover, Niedersachsen

–    Jürgen Lux, Klinikum Stuttgart, Personalratsvorsitzender, Baden-Württemberg

–    Wolfgang Schuster, Landrat Lahn-Dill-Kreis, Hessen

–    Dr. Iris Hauth, Ärztliche Direktorin Alexianer St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee

Alle Redner bezeichneten als ursächlich für die schlechte finanzielle Situation vieler Kliniken die unzureichenden Vergütungsregelungen und die gesetzlich verfügten Kürzungen. So seien seit 2006 allein die Tariflöhne um knapp 16 Prozent gestiegen, die Vergütungen für die Klinikleistungen aber nur um 8,7 Prozent angehoben worden. Hinzu kämen die den Kliniken bereits abverlangten Kürzungen in Höhe von 1 Milliarde Euro sowie bis Ende nächsten Jahres noch zusätzlich Kürzungen von 750 Millionen Euro. DKG-Präsident Dänzer resümierte: “In den Krankenhäusern herrscht Alarmstimmung. Im letzten Jahr machten rund 40 Prozent der Kliniken Verluste, in 2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben”.

Der Krankenhausgipfel verabschiedete die Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung, mit der die Kliniken an die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien appellieren

–    den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr zu helfen,

–    ihnen keine weiteren Mittel zu entziehen,

–    die Vergütungen für 2013 so anzuheben, dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden können,

–    die Preisminderungen bei steigenden Leistungen (doppelte Degression) für 2014 zu beenden.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum forderte die Bundesländer nachdrücklich auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen bei der Bereitstellung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser nachzukommen. Baum: “Unzureichende Investitionsfinanzierungen und ungenügende Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser verstärken sich gegenseitig und gefährden die Weiterentwicklung der flächendeckenden Versorgung auf international anerkannt hohem Qualitätsniveau.”

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.045 Krankenhäuser versorgen jährlich 18,3 Millionen stationäre Patienten und 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,1 Millionen Mitarbeitern. Bei 83,4 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

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