Interview zum Informationsblatt des Bundesministerium für Gesundheit zum Entlassungsmanagement

Veröffentlicht am 08.06.2012 15:34 von Bade

1) Seit Januar 2012 haben Patienten einen gesetzlichen Anspruch auf ein Entlassungsmanagement nach Krankenhausaufenthalt (§§ 39 und 112 SGB V). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dazu eine Informationsschrift für Patienten veröffentlicht, die in vielen Punkten überrascht. Warum ?

T.B.: Das BMG spricht in seinem Infoblatt davon, dass Krankenhäuser nur Sorge dafür tragen sollen, dass Patienten gut versorgt werden und der Krankenhaussozialdienst beim Entlassungsmanagement in der Regel organisiert und unterstützt. Das BMG schreibt leider nicht, dass eben dieses Entlassungsmanagement seit Januar 2012 teil der Krankenhausbehandlung ist und Patienten einen gesetzlichen Anspruch gegen ihre Krankenkasse haben. Es kann und darf nicht sein, dass das zuständige Bundesministerium die Aufgaben der Krankenkassen beim Entlassungsmanagement lediglich im Prüfen, Entscheiden und Bewilligen sieht. Hier hätten die zuständigen Mitarbeiter im Ministerium zunächst einmal Grundkurse im Sozialrecht absolvieren oder aber einfach nur die Gesetzesbegründung der Bundesregierung vom Sommer 2011 lesen müssen, um eine Informationsschrift zu diesem sehr komplexen Thema zu veröffentlichen.

2) Welche Bedeutung hat denn diese Informationsschrift ? Das BMG kann doch nicht einfach so aus einer Muss- eine Soll-Bestimmung machen ?

T.B.: Es ist unverantwortlich vom BMG, die Verbindlichkeit des Gesetzes für ein Entlassungsmanagement auszuhebeln. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass häusliche Krankenpflege bei den Krankenkassen beantragt werden kann und Krankenhäuser dabei unterstützen. Das hat mit einer sozialrechtlichen Vorschrift, der alltäglichen Versorgungspraxis und einem Expertenstandard Entlassungsmanagement nichts zu tun. Wie kommt das BMG darauf, dass Pflegeberater Patienten zu Hause besuchen, um zu klären, ob sie mit den vorher organisierten Hilfen zurechtkämen oder ob sie weitere Unterstützung benötigen. Wer finanziert denn einen solchen Pflegeberater ?

3) Wie erklären Sie sich das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums ?

T.B.: Erkennbar hat das BMG den sehr großen Klärungsbedarf der gesetzlichen Vorschrift zum Entlassungsmanagement bei Leistungserbringern, Krankenkassen und betroffenen Patienten gesehen. Leider werden zur Erstellung von Informationsschriften offenbar PR-Agenturen beauftragt. Die Veröffentlichung hat dann mit der Praxis nichts zu tun, ist fehlerhaft und berücksichtigt bestehende Gesetze nicht.

4) Welche Folgen hat dies nun für die Leistungserbringer wie Krankenhäuser, Sanitätshäuser, HomeCare- Unternehmen und ambulante Pflegedienste, aber auch für die Patienten ?

T.B.: Man kann nur hoffen, dass das Infoblatt schnell vom Server des Ministeriums genommen wird. Bei derartig vielen Fehlern und irreführenden Aussagen sind die Folgen besorgniserregend. Die Fachgesellschaften der Pflege, Rehabilitation und Ärzte konferieren seit Jahren über verbindliche Überleitdokumentationen beim Entlassungsmanagement in Bezug auf ein abschließendes Assessment aller Kontextfaktoren und das BMG spricht davon, dass Patienten darum bitten können, einen Arztbrief ausgehändigt zu bekommen oder dass sie Unterstützung durch den Krankenhaussozialdienst bei Rehabilitationsanträgen erhalten. Spätestens mit in Kraft treten des Patientenrechtegesetzes zum Januar 2013 gehört diese Informationsschrift in den Schredder.

5) Krankenhäuser und Krankenkassen erhielten mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz ursprünglich die Aufgabe, die Einzelheiten des Entlassmanagements in zweiseitigen Verträgen zu konkretisieren. Hat sich da bisher eigentlich schon was getan ?

T.B.: Zunächst ist die Finanzierung der Organisation eines Entlassungsmanagements über besondere Entgelte immer noch nicht geklärt und es sind bisher keine Verträge zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen bekannt. Die Bundespflegesatzverordnung schreibt aber eindeutig vor, was zu den Krankenhausleistungen gehört und ein Entlassungsmanagement gehört nun mal seit Januar 2012 dazu. Wenn das BMG großzügig Hausbesuche von Pflegeberatern ankündigt, muss zunächst einmal die Finanzierung für diese Leistungen geklärt sein. Schornsteinfeger erhalten in Deutschland nach der Kehr- und Überprüfungsordnung Gebührensätze nach festgesetzten Arbeitswerten, die alle Prüfarbeiten und anteilige Fahrtpauschalen enthalten. Wie Leistungen der Pflegeberater finanziert werden, steht aber nicht in dem Info-Blatt. Wahrscheinlich soll auch in diesen Fällen die großzügige Kostenerstattung durch den Patienten erfolgen, da Pflegeberater selbstverständlich auf Wunsch des Patienten diesen ein zweites mal zu Hause besuchen, wenn Fragen oder Pflegeprobleme auftreten.

6) Und wie geht es Ihrer Meinung nach nun weiter ?

T.B.: Weil Krankenhäusern die finanziellen und personellen Ressourcen für ein Entlassungsmanagement fehlen, werden zunehmend Managementgesellschaften eingeschaltet oder die Industrie übernimmt die notwendige Organisation und Finanzierung des Entlassungsmanagements. Das BMG wäre gut beraten eine Informationsschrift über Managementgesellschaften zu veröffentlichen. Bei Managementgesellschaften, zur Steuerung des Entlassungsmanagements, besteht die Gefahr, dass sich ein ziemlich undurchsichtiger Markt entwickelt. Berufs- und strafrechtliche Konsequenzen von unzulässigen Kooperationen, Zuweisungen gegen Entgelt oder wettbewerbsrechtlicher Vorschriften werden durch Managementgesellschaften nicht hinreichend gelöst. Besonders für Krankenhausärzte können unlautere Verhaltensweisen zum großen Problem werden. Die ersten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften gegen diese Managementgesellschaften laufen bereits.

Hintergründe und Informationen unter: www.thomas-bade.de

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