AGB

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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Mit dem Einstellen Ihres Beitrags in RehaNews24 akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen:

1. Betreiber
RehaNews24 ist ein Online-Service der Agentur müller:kommunikation, Stefan Müller, Am Bertholdshof 87, 44143 Dortmund, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE 126283988

2. Geschäftsgegenstand
Gegenstand des Geschäftsangebots von RehaNews24 ist die Verbreitung von Nachrichten an Entscheider, Akteure und Multiplikatoren in der Rehabilitation sowie an Redaktionen und Journalisten. RehaNews24 stellt die Infrastruktur für die Veröffentlichung und Versendung von Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweisen, Nachrichten, Anzeigen etc. im Internet zur Verfügung und verbreitet die im System eingestellten Inhalte via E-Mail sowie optional über weitere Medien.

3. Inhalte
a) Distanzierung
Die eingegangenen Texte Dritter werden redaktionell nicht geprüft, bearbeitet oder verändert. Für den gesamten Inhalt von Pressemitteilungen, Veranstaltungshinweisen und alle sonstigen, durch Dritte auf den WWW-Seiten von RehaNews24 veröffentlichte oder in den E-Mail-Versand von RehaNews24 eingebrachte Inhalte ist der jeweilige Autor/Absender presserechtlich verantwortlich, der in jeder Mitteilung bei der Veröffentlichung auf  RehaNews24.de kenntlich gemacht wird. Für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten oder versandten Informationen ist ebenfalls der Verfasser bzw. Einsteller oder Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt auch für alle im Umfeld von RehaNews24 gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von RehaNews24 eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Mailinglisten. Geäußerte Meinungen müssen nicht Meinung der Betreiber sein.

b) Recht auf Nicht-Veröffentlichung
müller:kommunikation behält sich vor, Nachrichten zu löschen oder nicht zu veröffentlichen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Inhalt offenkundig in grober Weise gegen Recht und Sitte verstößt.

c) Copyright, Urheber- und Kennzeichenrecht
Pressemitteilungen, Nachrichten, Termine etc. werden von RehaNews24 mit dem ausdrücklichen Zweck der Weiterverwendung durch Dritte veröffentlicht. Der Einsteller/Benutzer/Auftraggeber von RehaNews24 hat sein Material deshalb frei von Rechten Dritter ins System zu stellen. Mit Einstellen einer Nachricht in das System wird müller:kommunikation durch den Einsteller/Benutzer/Auftraggeber von den Ansprüchen Dritter freigestellt; die aus Texten, Bildern oder anderen medialen Inhalten resultieren, die er mittels RehaNews24 verbreitet hat. Etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter müssen vom Einsteller/Benutzer/Auftraggeber übernommen oder ersetzt werden.

Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass

  • bei der Veröffentlichung und Versendung von Informationen die Urheberrechte nicht nur von Texten, sondern insbesondere auch von Grafiken, Fotos, Tondokumenten, Videosequenzen etc. zu beachten sind;
  • die Verantwortlichen nur solche Grafiken, Fotos, Tondokumente, Videosequenzen und Texte veröffentlichen und versenden dürfen, für die sie die entsprechenden Rechte besitzen, oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen müssen.
  • die Vervielfältigung oder Verwendung durch Rechte Dritter geschützter Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet ist.

Der Betreiber übernimmt bei solchen Objekten, die durch Dritte auf den WWW-Seiten von RehaNews24 veröffentlicht oder in den E-Mail-Versand von RehaNews24 eingebracht wurden, keinerlei Verantwortung im Falle von Urheberrechts- oder Besitzrechtsverletzungen.

Alle innerhalb des Internetangebotes von RehaNews24 genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

d) Newsletter

Der Newsletter von rehanews24.de kann neben den Nachrichten Werbung enthalten. Dies wird von Abonnenten mit Abschluss ihres Abonnements akzeptiert.

 

4. Haftungsausschluss

a) Bereitstellung
müller:kommunikation übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der auf der Website rehanews24.de veröffentlichten Inhalte ergeben, ist ausgeschlossen. Haftungsansprüche gegen den Betreiber, welche sich auf Schäden jeglicher Art beziehen, die durch die Nutzung oder unterlassene Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

b) Weiterverwendung
müller:kommunikation hat keinen Einfluss auf die Verwendung der veröffentlichten Inhalte, ebenso wenig auf eventuelle Überprüfung und Bearbeitung des Materials durch die Besucher der Website und die Empfänger des E-Mail-Newsletters. Eine Haftung ist ausgeschlossen. Ferner haftet müller:kommunikation nicht bei Bearbeitung des Materials durch andere nachgeschaltete Dritte, weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch den Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung und zeitlicher Verzögerung sowie Bearbeitungsverzögerung bei Verbreitung im Ausland.

c) Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Betreibers liegen, gilt: Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten.

c) Unterbindung der Verbreitung
müller:kommunikation ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist müller:kommunikation jedoch bereit, Ansprüche gegen Dritte an den Auftraggeber abzutreten.

d) Plus-Service
Erfolgt die Verbreitung von Material im Plus-Service an E-Mail-Adressenvon Redaktionen, haftet müller:kommunikation nicht für die Zuverlässigkeit dieses Übermittlungswegs an die einzelnen Empfänger. müller:kommunikation wird durch den Auftraggeber von den Ansprüchen Dritter freigehalten, etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter müssen vom Auftraggeber übernommen oder ersetzt werden.

müller:kommunikation ist grundsätzlich um schnellstmögliche Verbreitung des Materials bemüht. Im Fall der Anlieferung nicht-digitalisierten Materials, muss dieses von müller:kommunikation digitalisiert werden. Für die hierbei entstehende zeitliche Verzögerung, sowie eventuelle Bearbeitungsfehler, insofern nicht grobe Fahrlässigkeit vorliegt, haftet müller:kommunikation nicht. Entsprechendes gilt bei digitaler Anlieferung.

e) Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes von RehaNews24 sowie des E-Mail-Versandes von RehaNews24 zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

5. Pflichten des Benutzers

a) Geheimhaltung
Für die Geheimhaltung seines Usernamens und Passwortes des passwortgeschützten Zugang zu RehaNews24, ist der Benutzer allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber müller:kommunikation für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte entstehen.

b) Copyright, Urheber- und Kennzeichenrecht
Pressemitteilungen, Nachrichten, Termine etc. werden von RehaNews24 mit dem ausdrücklichen Zweck der Weiterverwendung durch Dritte veröffentlicht. Der Benutzer von RehaNews24 hat sein Material deshalb frei von Rechten Dritter ins System zu stellen. Es gilt erweiternd dazu Unterpunkt 3c).

c) Kennzeichnungspflicht
Der Benutzer verpflichtet sich, Pressemitteilungen und Bilder nur mit namentlicher Nennung des presserechtlich Verantwortlichen in die RehaNews24-Datenbank einzustellen.

d) Inhalte
Der Benutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten und nur solche Informationen mittels RehaNews24 zu verbreiten, die in direktem Zusammenhang mit dem Themengebiet „Rehabilitation“ stehen oder auf Veranstaltungen und Ereignisse zu diesem Themengebiet Bezug nehmen

e) Ressourcen-Schonung
Der Benutzer verpflichtet sich bei der Verbreitung von Informationen die vom System vorgegebenen Ressourcen sachgerecht und schonend zu nutzen. Ansonsten behält sich der Betreiber vor, Inhalte zu löschen.

f) Rechte-Übertragung
Der Benutzer überträgt dem Betreiber die folgenden Nutzungsrechte an den Texten und Bildern, die von ihm ins System eingestellt werden:

a) das Recht zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Weiterverbreitung

b) das Recht zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Vervielfältigung

c) das Recht zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Verwertung

Darüber hinaus berechtigt der Benutzer den Betreiber dazu, diese Texte und Bilder auf- bzw. abzurufen, auszudrucken oder auf eigene Internet-Seiten zu übernehmen. Der Benutzer hat keine Einwände gegen eine Veröffentlichung durch Journalisten, Redaktionen oder sonstige nachrichtenverarbeitende Einrichtungen.

Die Rechteübertragungen gelten nicht-ausschließlich. Sie gelten räumlich und zeitlich unbeschränkt. Der Benutzer gewährleistet, dass ihm keine Rechte Dritter, keine vertraglichen Beziehungen zu Dritten sowie keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen stehen.

g) Honorierungsverzicht
Der Benutzer verzichtet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, im Voraus auf eine Vergütung für die genannte Übertragung von Nutzungsrechten sowie auf Vergütungen für die dadurch gewährte Nutzung von Texten und Bildern.

6. Vorbehalt technischer Verfügbarkeit
Das Angebot des Webauftritts von RehaNews24 steht unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten und Ausfälle durch technische Störungen. Die Haftung von müller:kommunikation ist ausgeschlossen bei zeitlicher Verzögerung im Distributionskanal, aus welchen Gründen auch immer und bei Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen im Distributionskanal.

7. Vorbehalt personeller Verfügbarkeit
Der Betrieb von RehaNews24.de ist weitgehend automatisiert. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, personelle Kapazitäten für Service-Leistungen außerhalb der normalen Bürozeiten vorzuhalten. Es ist müller:kommunikation vorbehalten, Bürozeiten festzulegen und zu ändern.

8. Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes von RehaNews24.de die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften etc.) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Bitte beachten Sie auch die separate Datenschutzerklärung.

9. Preislisten
Für die Benutzung des Plus-Service und die Anzeigenschaltung auf RehaNews24.de gelten die jeweils im Internet veröffentlichten Preise.

10. Nebenabreden
Über diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen hinausgehende mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind.

11. Salvatorische Klausel
Ist ein Teil dieser Regelung nichtig, so ist nicht die gesamte Regelung nichtig; es gilt vielmehr diejenige zulässige Regelung, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

12. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Dortmund.

Dortmund im Mai 2010

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