Hilfsmittelverträge mit erheblichen Unterschieden bei Vertragsklauseln

Veröffentlicht am 23.02.2011 09:20 von Bade

Eigentlich ist der Gesetzestext des § 126 SGB V auch für nicht Juristen verständlich.
Vertragspartner der Krankenkassen können nur Leistungserbringer sein, die die Voraussetzungen
für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung
der Hilfsmittel erfüllen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine
einheitliche Anwendung der Anforderungen ab – einschließlich der Fortbildung der
Leistungserbringer. Sozialgerichte meinen aber nun, dass mit dem Gesetz nur ein Teil der
Anforderungen an die Vertragspartner festgelegt werde.

Seit Januar 2011 hat der GKV-Spitzenverband Bund das Präqualifizierungsverfahren mit Mühen auf
den Weg gebracht und schon werden in Zukunft viele Leistungserbringer enttäuscht sein, wenn
nach erfolgreicher Präqualifizierung zum Schnäppchenpreis plötzlich Vertragsklauseln in den
Beitrittsverträgen auftauchen, die nicht von den Kriterien des Präqualifizierungsverfahrens erfasst
werden. Laut dem bayerischen Landessozialgericht vom 30. November 2010 (Aktenzeichen L 4 KR
200/09 ) hat der GKV-Spitzenverband nur die Aufgabe, Mindestanforderungen an die Struktur und
die personellen Voraussetzungen an Hilfsmittelerbringer festzulegen. Damit wird nur ein Teil der
Anforderungen an die möglichen Vertragspartner festgelegt und es sei nicht zutreffend, dass
Krankenkassen bei Verträgen lediglich die Qualitätsanforderungen fordern dürfen, die der
Spitzenverband Bund gemäß § 126 Abs.1 Satz3 SGB V festlege.

So wird von der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) neben den üblichen Eigenerklärungen zu
Insolvenzfreiheit sowie bezahlter Steuern und Sozialabgaben noch eine Kreditreformauskunft
verlangt. Das Bundesversicherungsamt hatte jüngst Bedenken gegen die einseitige Vorgabe der
Kassen, Kostenvoranschläge nur noch elektronisch entgegen zu nehmen. Die HEK hat wohl deshalb
die Übergangsfrist für die elektronische Datenübermittlung auf 6 Monate festgesetzt, sofern der
Vertragspartner noch nicht an der elektronischen Übermittlung von Versorgungsanzeigen oder
Kostenvoranschlägen teilnimmt. Ansonsten droht die fristlose Kündigung !

Neben kleineren Fehlern mit den Paragraphen des Sozialgesetzbuch Fünf bietet die NOVITAS BKK
sehr eigenwillige Vertragsklauseln in ihrem Beitrittsvertrag zur Hilfsmittelversorgung gegen
Dekubitus. In Anlehnung an das Urteil des bayerischen Landessozialgerichts, muss der
beitrittswillige Leistungserbringer als Nachweis der Qualifikation eine Kopie einer Abschlussprüfung
als ausgebildete examinierte Kranken- bzw. Gesundheitspfleger/innen mit Erfahrung im Bereich
Dekubitus sowie aktuelle Produktschulungsnachweise seiner Mitarbeiter/innen an die
Betriebskrankenkasse übermitteln.

Nicht ganz unüblich bei der Produktgruppe 11 ist die Finanzierung der oft teuren Medizinprodukte
über die Hausbank. Auch verhandeln Leistungserbringer häufig mit den Herstellerfirmen über
Zahlungsziele, um die vertraglich vorgeschriebene ausreichend große Produktpalette gängiger
Produkte permanent vorhalten zu können.

Überrascht sein wird so mancher Unternehmer über § 8 des Vertrages der NOVITAS BKK, der ihn
verpflichtet, an die Versicherten ausschließlich Hilfsmittel auszuliefern, die frei von Rechten Dritter
sind. Bei sinkenden Versorgungspauschalen, ruinösem Wettbewerb und der Möglichkeit der
Krankenkasse, den Leistungserbringer ohne Angabe von Gründen grundsätzlich zu wechseln,
werden nicht viele Leistungserbringer beitreten (können).

Unverständlich ist die NOVITAS BKK Interpretation des § 128 SGB V über unzulässige
Kooperationsformen zwischen Ärzten und Leistungserbringern. Man gestattet großzügig Zahlungen
des Leistungserbringers an verordnende Vertragsärzte als Abgeltung für erbrachte Leistungen. Die
Vertragsklausel verlangt lediglich, dass hiervon die jeweilige Betriebskrankenkasse unaufgefordert
und detailliert in Kenntnis zu setzen sei (Höhe des Entgelts, Leistungsinhalt, zeitlicher Umfang).
Grundsätzlich war man geneigt zu glauben, dass durch das Präqualifizierungsverfahren der
Verwaltungsaufwand vereinfacht werde Verträgen beizutreten und das Vertragsmanagement
durchzuführen. Offensichtlich hat man Justitiare der Krankenkassen und Sozialgerichte
unterschätzt. Nun muss der Leistungserbringer neben dem zugegeben preisgünstigen
Präqualifizierungsverfahren noch ein eigenes Dokumentations- und Nachweisverfahren für jeden
einzelnen Kassenvertrag vorhalten. Endlich kommen die seit Jahren etablierten
Qualitätsmanagement Systeme zum Tragen und jeder weiß, warum er eigentlich das ISO Zertifikat
an der Wand hat.

Man muss sich fragen, warum das ganze Präqualifizierungsverfahren überhaupt etabliert wurde,
wenn Krankenkassen, Rechtsanwälte, Sozialgerichte und sicherlich auch die Patienten aufgestellte
„Mindestanforderungen durch den GKV Spitzenverband Bund“ für nicht ausreichend halten und
letztendlich unnötige finanzielle und personelle Ressourcen im Verfahren gebunden werden, die
besser für die Versorgung der Versicherten einzusetzen wären.

Detaillierte Beurteilung der Beitrittsverträge

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