Gesundheitsreform: Verhängnisvoller Systemwechsel auf dem Rücken der Patienten und Versicherten

Veröffentlicht am 12.11.2010 16:20 von redaktion

Berlin . „Mit dem heute verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik eingeleitet. Die Zeche zahlen müssen insbesondere die Patienten und Versicherten, die finanziell weniger leistungsfähig sind“. Das erklärte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer am Freitag anlässlich der Verabschiedung der schwarz-gelben Gesundheitsreform. Scharf kritisierte Bauer das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages bei 7,3 Prozent: „Künftig müssen die Versicherten sämtliche Kostensteigerungen über die nach oben offenen Zusatzbeiträge alleine stemmen, während die Arbeitgeber außen vor bleiben. Damit ist die Kopfpauschale beschlossene Sache und der Systemwechsel weg von der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet. Zudem sei absehbar, dass die Gesetzliche Krankenversicherung durch vermehrten Wechsel von finanziell besser gestellten Kassenmitgliedern in die Private Krankenversicherung unter Druck geraten werde, so Bauer. „Schwarz-Gelb hat starke Anreize für den Wechsel in die PKV geschaffen, wodurch die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten regelrecht ausbluten wird. Dies ist ein schwerer Schlag gegen den Ausgleich zwischen Armen und Reichen sowie zwischen Kranken und Gesunden“, betonte der SoVD-Präsident. „Damit wird ein elementarer gesellschaftlicher Konsens in Frage gestellt.“

Bauer kündigte an, den Widerstand des über 540.000 Mitglieder zählenden Verbandes gegen diese Gesundheitspolitik fortzusetzen. Der SoVD hatte sowohl im Vorfeld als auch während des Gesetzgebungsverfahrens mit Veranstaltungen und Protestaktionen vor den schwerwiegenden Folgen eines Einstiegs in das unsoziale Kopfpauschalensystem gewarnt.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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