Geriatrische Reha in NRW – Reha-Einrichtungen setzen Signal und kündigen am heutigen Tag (26.07.2013) in einer konzertierten Aktion ihre Vergütungsvereinbarungen gegenüber den Krankenkassen in NRW

Veröffentlicht am 26.07.2013 10:08 von Uwe H. Sattler

Pressemitteilung 09-2013 (26.07.2013)

Bundesverband Geriatrie gemeinsam mit dem Landesverband Geriatrie NRW: Einrichtungen der geriatrischen Rehabilitation ziehen die „Reißleine“ als notwendigen Schritt und eindringliche Warnung/Versorgungsangebot aktuell nicht mehr finanzierbar. Die Einrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand/Dringender Handlungsbedarf zur wirtschaftlichen Absicherung der fachspezifischen Rehabilitation geriatrischer Patienten

Am heutigen Freitag hat die Mehrheit[1] der im Landesverband Geriatrie organisierten Einrichtungen der geriatrischen Rehabilitation in Nordrhein-Westfalen in einer abgestimmten Aktion gegenüber den Krankenkassen in NRW ihre jeweiligen Vergütungsvereinbarungen gekündigt.

Die wirtschaftliche Situation der Einrichtungen der geriatrischen Rehabilitation ist dramatisch. Die strukturelle Unterfinanzierung der letzten Jahre hat zu einem finanziellen „Ausbluten“ der Einrichtungen geführt. In der personalintensiven fachspezifischen Rehabilitation betagter bzw. hochbetagter Menschen kommen die Personalkostensteigerungen der letzten Zeit in einem besonderen Maße zum Tragen. Zusammen mit den weiteren Betriebskostensteigerungen, insbesondere im Energiebereich, sind die Kliniken nicht mehr in der Lage ihre Kosten zu decken.

Die Vergütungssätze sind dagegen nicht oder nur äußerst gering angestiegen. „Auf breiter Front haben die einzelnen Einrichtungen bereits seit vielen – zum Teil über 8 – Jahren keine Erhöhung der Vergütungssätze erhalten. Noch nicht einmal die sog. Veränderungsrate im Gesundheitswesen“, erläuterte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Geriatrie, Dirk van den Heuvel. „Im Durchschnitt ergibt sich kumulativ für die Jahre 2006 bis 2012 ein Kostenanstieg um ca. 18%.“

„In den vergangenen Jahren haben die Träger der Geriatrie durch interne Einsparungen bzw. durch den Verzicht auf notwendige Investitionen versucht die finanziellen Verluste auszugleichen“, erläutert der Vorsitzende des Landesverbandes Geriatrie in NRW, Christoph Wolters. „Hier ist jedoch das Ende der „Fahnenstange“ erreicht. Das jetzige Versorgungsniveau bzw. der Versorgungsumfang kann unter diesen Bedingungen von den Einrichtungen nicht mehr gehalten werden.“

Mit den Vertretern der Krankenkassen in NRW gab es erste Gespräche, in denen seitens der Geriatrie eine Offenlegung der Wirtschaftsdaten der Einrichtungen angeboten wurde, um auf dieser sachlichen Basis die wirtschaftliche Sicherung der geriatrischen Rehabilitation zu erörtern. Bisher fehlen jedoch die notwendigen Signale, das Problem wirklich angehen zu wollen.

„Wir brauchen kurzfristig einen Dialog, an dessen Ende eine Basis für die gesetzlich verankerte, medizinisch notwendige Versorgung geriatrischer Patienten steht. Der heutige gemeinsame Schritt der Reha-Einrichtungen ist ein deutliches, zugleich noch nie dagewesenes letztes Signal“, so Wolters. „Wir stehen zu unserem Angebot, Qualitätsvorgaben mit der Vergütung verpflichtend zu verbinden.“

In anderen Bundesländern wurden bereits erste geriatrische Einrichtungen geschlossen. Dies soll in NRW vermieden werden, andernfalls steht aktuell die fachspezifische Versorgung betagter bzw. hochbetagter Menschen – trotz der wachsenden sozialpolitischen Bedeutung (Stichwort „Reha vor Pflege“) und des demografischen Wandels – vor dem Aus. Es droht der Bruch der fachspezifischen Versorgungskette. „Dies wäre geradezu absurd, da im aktuell veröffentlichten neuen Krankenhausplan in NRW im Bereich der Geriatrie die vernetzte und abgestufte Versorgung in den Mittelpunkt gestellt wird, sodass gegenwärtig dieser getroffene versorgungspolitische Beschluss indirekt infrage gestellt wird“, resümiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes Geriatrie, Dirk van den Heuvel.

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[1] Ca. 80% der Einrichtungen der geriatrischen Rehabilitation in NRW haben heute ihre Vergütungsvereinbarung gekündigt. Diesen Schritt konnten nicht alle Einrichtungen vollziehen, da z. T. vertragliche Regelungen bzw. Fristen einer solchen Kündigung entgegen stehen.

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