Flexirentengesetz: Die Politik hat geliefert – gelingt die Umsetzung?

Veröffentlicht am 05.04.2017 15:10 von admin

4. Networking-Dinner von Softsolution: 

 

Verfasser: Staatssekretär a.D. Neithart Neitzel

 

Anlässlich des Rehawissenschaftlichen Kolloquiums der Deutschen Rentenversicherung in Frankfurt/Main stellte das 4. Networking-Dinner von Softsolution am 20. März 2017 das kürzlich beschlossene Flexirentengesetz zur Diskussion. Das Motto war: Die Politik hat geliefert – gelingt die Umsetzung? Am Ende der spannenden und engagiert betriebenen Diskussion waren sich die Teilnehmer auf dem Podium einig, dass die Umsetzung gelingen werde, aber wegen der weitgehenden Vorgaben des Gesetzgebers dafür erhebliche Zeit erforderlich sei. Die Begeisterung über die neuen Regelungen werde jedoch die Umsetzung erleichtern.

 

(V.l.n.r. Dr. S. Fasshauer, T. Keck, H. Seiter, Dr. M. Rosemann, H.-W. Veen)

(V.l.n.r. Dr. S. Fasshauer, T. Keck, H. Seiter, Dr. M. Rosemann, H.-W. Veen)

Äußerst kundig moderiert wurde die Diskussion von Hubert Seiter, ehemaliger Erster Direktor der DRV Baden-Württemberg. Für die Leistungsträger nahmen teil: Dr. Stephan Fasshauer, Erster Direktor der DRV Berlin-Brandenburg, Thomas Keck, Erster Direktor der DRV Westfalen, und Hans-Werner Veen, Leiter des Geschäftsgebietes West der DAK Gesundheit. Für die Politik sprach einer der Verfasser des Gesetzes, der SPD-Bundestagsabgeordnete  Dr. Martin Rosemann.

 

Hubert Seiter begann die Diskussion mit der Aufforderung: Zeigen, was möglich ist. Nur wenn die Sozialversicherungsträger in Selbstverwaltungen und Geschäftsführungen sich gemeinsam – vielleicht sogar schweißtreibend – ins Zeug legten, werde aus der guten Idee auch ein realer Erfolg.

In einem Kurzreferat stellte Dr. Martin Rosemann zunächst den wesentlichen Inhalt des Flexirentengesetzes dar, soweit er Prävention und Rehabilitation betrifft. (In der öffentlichen Diskussion standen demgegenüber die rentenrechtlichen Regelungen im Mittelpunkt.) Den Entwurf habe eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD erarbeitet. Wesentliches Ziel sei es, Berufstätige in der zweiten Hälfte des Berufslebens so fit zu halten, dass sie länger im Arbeitsleben verbleiben könnten. Beim späteren Eintritt in die Rente solle es eine größere Individualität geben: die starren Zuverdienst-Regelungen sollten aufgelockert werden und z. B. auch eine Teilrente stufenlos wählbar sein.

Rosemann nannte als Instrument, wie die „Fitness“ erreicht werden könnte, dass Prävention und Rehabilitation der Rentenversicherung zu Pflichtleistungen gemacht wurden, dasselbe gelte für die Kinder-und Jugend-Reha, die bereits den künftigen Arbeitnehmer ins Auge fasse. Ein Mittel sei es, den Budget-Deckel für Prävention abzuschaffen. Vor dem Hintergrund, dass vor dem Bezug von Erwerbsminderungsrenten nicht einmal die Hälfte der Rentenbezieher eine Rehabilitation gehabt hätte, sei statt einer abwartenden eine aufsuchende Reha-Strategie erforderlich, die in den kommenden fünf Jahren durch Modellvorhaben erprobt werden solle. Kern sei dabei ein Gesundheits-Check für Menschen über 45 Jahre, auf dessen Basis ggf. erforderliche Präventions- oder Reha-Leistungen angeboten werden sollten.

Das Flexirentengestz – so Rosemann weiter – stelle einen Paradigmenwechsel zum vorsorgenden Sozialstaat dar, um langfristig den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ umzusetzen. Das Gesetz müsse jetzt von den Trägern der Rentenversicherung durchgeführt werden.

Auf die Frage des Moderators, was von dem Gesetz schon in Berlin und Brandenburg angekommen sei, antwortete Dr. Stephan Fasshauer: Im Januar und Februar 2017 habe es zwar 1500 Anfragen gegeben, aber das Gesetz sei noch nicht „angekommen“; bei einer Jahrgangsstärke von 800.000 bis 1,3 Millionen Betroffener sei ein vorsichtiger Beginn auch angeraten. Thomas Keck stimmte dem zu und wies zusätzlich darauf hin, dass zu dem Gesamtbild auch das Präventionsgesetz und das Bundesteilhabegesetz gehörten, über die die Rentenversicherung zusätzlich zum Flexirentengesetz beraten müsse. Hans-Werner Veen begrüßte es, dass an der Prävention neben der Kranken- auch die Rentenversicherung beteiligt werde. Es gehe darum, die Zahl der Erwerbsminderungsrenten zu reduzieren, um ein „normales“ Renteneintrittsalter zu erreichen. Für dieses Ziel müssten auch die Betriebe gewonnen werden.

Hubert Seiter zog als Zwischenfazit den Hinweis, die Politik habe sich weit vorgewagt. Dr. Martin Rosemann betonte daraufhin, dass es Nachholbedarf bei Prävention und Rehabilitation gebe; beides seien Investitionen in die Gesundheit und die Arbeitskraft der Menschen, daher sei der Paradigmenwechsel geboten.

In der weiteren Diskussion unter den Zuhörern gab es die Forderung, das Reha-Budget der Rentenversicherung abzuschaffen, um alle begründeten Anträge  bewilligen zu können, eine gemeinsame Werbung durch alle Sozialversicherungsträger durchzuführen und die Modellvorhaben zu verstetigen. In dem Verlauf der lebhaften Diskussion mit dem Publikum wies Hubert Seiter darauf hin, dass der Firmenservice der Rentenversicherung verstärkt in die Betriebe gehen müsse, um die Rentenversicherung als Träger von Prävention und Rehabilitation bekannter zu machen.

Dr. Martin Rosemann forderte einen niedrigschwelligen Zugang zur Rehabilitation, z. B. bei den Antragsverfahren; erforderlich sei es auch, die Hausärzte besser zu qualifizieren, um die Reha-Anträge zu verbessern. Die Modellvorhaben für den Gesundheits-Check müssten noch kreativ konzipiert werden; dabei werde die Politik die Sozialversicherungsträger begleiten. Alle Modelle müssen mit dem Ziel erprobt werden, sie in die Regelversorgung überführen zu können, keine „Modellitis“! Er schloss mit den Worten, der Dialog von Politik und Praxis sei wichtig; die Politik sei weiterhin zum Dialog bereit und werde die Umsetzungsbemühungen beobachten.

Dr. Stephan Fasshauer kündigte an, die DRV Berlin-Brandenburg werde demnächst 2.000 Versicherte wegen des Gesundheits-Checks anschreiben, um die Reaktion zu testen. Er sei zuversichtlich, dass es gelinge, das Flexirentengesetz in absehbarer Zeit umzusetzen.

Thomas Keck hob hervor, die Ansprache kleiner und mittlerer Unternehmen werde sich dort  herumsprechen. Er werbe dafür, dass die Rentenversicherung nicht nur Bescheider / Kostenträger  sein dürfe, sondern auch Berater und Begleiter der Versicherten.

Hans-Werner Veen betonte abschließend, obwohl die Krankenversicherungen anders als die Rentenversicherung miteinander im Wettbewerb stünden, sei die Prävention nicht als Wettbewerbselement zu sehen. Kranken- und Rentenversicherung könnten auf diesem Feld auch gemeinsam das Gespräch mit den Firmen führen.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass Softsolution mit der Diskussion ein aktuelles Thema aufgegriffen und durch das sorgfältig ausgewählte Podium die unterschiedlichen Aspekte des Flexirentengesetzes sehr gut  ausgeleuchtet hat.

 

Hinweis: Fortsetzung des Themas unter der D-A-CH-Perspektive beim 9. Business-Dinner von Softsolution in Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft am 20.6.2017 ab 16:30 Uhr in Berlin.

Moderation:

– Univ.-Prof. Dr. Günter Neubauer

Referenten:

Ruth Humbel, Nationalrätin, u.a. Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Schweizer Nationalrats, Schweiz,

Peter Weiß MdB, rentenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Deutschland

Generaldirektor Dr. Winfried Pinggera, Pensionsversicherungsanstalt Wien, Österreich

Teilnehmer der Podiumsdiskussion:

  • Diskussionsleiter: Hubert Seiter, Erster Direktor der DRV-BW a.D.
  • Leni Breymaier, Landesvorsitzende der SPD Baden Württemberg
  • Thomas Keck, Erster Direktor der DRV Westfalen
  • Ulrich Wandschneider, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Asklepios Kliniken GmbH ,
  • Till Hornung, Geschäftsführer Kliniken Valens, Schweiz

Ort:

– Referate und Podiumsdiskussion: Hotel Adlon, Kempinski Berlin ab 16.30

– Empfang in der Residenz der Schweizerischen Botschaft durch die Botschafterin Frau Christine Schraner Burgener (20.15 Uhr) mit anschließendem Buffet.

 

Anmeldung unter: business-dinner@softsolution.de.

 

Kontakt und Nachfragen:

Softsolution International Ltd.
Priska Stamm
Ratsumiehenkatu 1
15830 Lahti / FIN
Tel: +358 (0)378 00331
E-Mail: pstamm@softsolution.de
Geschäftsführer: Roland Tolksdorf


Deutschland:

Softsolution International Ltd.
Ute Schalles
Adolf Tegtmeier Allee 11
99438 Bad Berka
Tel: +49 (0)7738 696 96 05
E-Mail: uschalles@softsolution.de
www.softsolution.de

 

 

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