Fachverband Sucht: Keine Ausschreibung von Reha-Leistungen

Veröffentlicht am 04.11.2015 09:07 von admin

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Der Fachverband Sucht e.V. (FVS) in Bonn bekräftigt in seiner Stellungnahme die Position keine Ausschreibung von Reha-Leistungen im Rahmen der Modernisierung des Vergaberechts vorzunehmen.

 

Der FVS begrüßt ausdrücklich die mit den EU-Vergaberichtlinien 2014 und dem VergModG bestätigten Grundsätze der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Diese Grundsätze binden alle Träger der öffentlichen Verwaltung bei der Beschaffung von Leistungen.

 

„Für dringend erforderlich halten wir allerdings in Bezug auf Leistungen der Sozialversicherungsträger für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe klarzustellen, dass Verträge zur Beschaffung dieser Leistungen nicht in den Anwendungsbereich der EUVergaberichtlinien2014 und des VergModG fallen“, so Geschäftsführer Dr. Volker Weissinger. Diese Verträge könnten nicht der Vergabe durch Ausschreibung unterliegen, da es sich dabei nicht um Aufträge im Sinne des Vergaberechts handele.

 

Der FVS fordert daher, den Entwurf des Vergabemodernisierungsgesetzes hinsichtlich entsprechender  eindeutiger Klarstellungen zu ändern. Details sind in einer ausführlichen Stellungnahme festgehalten, die hier zum Download bereit steht.

 

Der Fachverband Sucht e.V. (FVS) vertritt als Spitzenverband der medizinischen Rehabilitation in Deutschland indikationsbezogen Leistungsanbieter im Bereich Abhängigkeitserkrankungen. Die Richtlinien und das geplante VergModG berühren auch die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe, welche die Mitglieder des FVS im Auftrag der gesetzlichen Rehabilitationsträger in ihren Einrichtungen erbringen.

 

Kontakt und Nachfragen:

 

Dr. Volker Weissinger
Geschäftsführer
FACHVERBAND SUCHT e.V.
Walramstraße 3
53175 Bonn
Tel.: 0228 – 26 15 55
Fax: 0228 – 21 58 85
Email: v.weissinger@sucht.de
Internet: http://www.sucht.de

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