Entlassungsmanagement im GKV Versorgungsstrukturgesetz ist unzureichend geregelt

Veröffentlicht am 29.08.2011 15:41 von Bade

Gemäß den §§ 39 und 112 SGB V soll das Entlassungsmanagement Bestandteil der Krankenhausbehandlung sein und somit verbindlich von den Krankenhäusern angeboten werden. Krankenhäuser sind demnach ab Januar 2012 verpflichtet, Stellen und entsprechend ambulantes Know-how für ein Entlassungsmanagement vorzuhalten.

Gemäß der Begründung zum Gesetzentwurf sollen die Krankenhäuser den Bedarf des Patienten für die Entlassung feststellen und die Krankenkassen sollen dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Leistungen direkt im Anschluss an die Entlassung ohne Zwischenschaltung des Vertragsarztes erbracht werden.

Weder Krankenhäuser noch Krankenkassen sind in der Lage ein verbindliches Entlassungsmanagement sofort umzusetzen, da zu viele Lücken im Gesetz sind. Zunächst sind die Krankenkassen verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Erbringung eines Entlassungsmanagements sichergestellt ist.

GKV-VStG Kritikpunkte und Gesetzeslücken
1 Ein großer Mangel ist, dass die Einzelheiten nur in zweiseitigen Verträgen nach § 112 SGB V zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen geregelt werden sollen.

2 Ein Entlassungsmanagement ist ohne häusliche Krankenpflege, ambulanter Pflege, Hilfsmittel, HomeCare und vor allem Hausärzte nicht möglich. Diese Leistungserbringer werden aber nicht in das Entlassungsmanagement eingebunden. Notwendige Assessment Verfahren, Begutachtungen und
Kostenvoranschläge werden dadurch doppelt und dreifach erstellt.

3 Bei sehr unterschiedlichen Verträgen zur Hilfsmittel-, HomeCare-Versorgung und ambulanten Pflege wissen Krankenhäuser nicht, welche regionalen Leistungserbringer versorgungsberechtigt sind. Eine Sozialraumorientierung kann nicht gewährleistet werden und wird erschwert.

4 Lückenhaft ist, dass bisher die niedergelassenen Ärzte (meist Hausärzte) entsprechende Verordnungen grundsätzlich nur nach persönlicher Untersuchung ausstellen (können), die unabhängig vom Zeitpunkt der Durchführung eines Entlassungsmanagements in der Klinik erst nach der Entlassung erfolgen.

5 Nach der Gesetzesbegründung soll das Krankenhaus das pflegerische Assessment und das Assessment zur Hilfsmittelversorgung (ICF-Denksystematik) durchführen. Dazu fehlt den Krankenhäusern das Personal mit entsprechender Sachkenntnis und die Finanzierung der notwendigen Ressourcen ist im Gesetz nicht geregelt.

6 Der Informationsaustausch zwischen Krankenhaus, niedergelassenem Arzt und anderen
Leistungserbringern muss verbindlich geregelt werden, z. B. im Rahmen von Verträgen u.a. mit den
Hilfsmittelerbringern und ambulanten Pflegediensten oder durch Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses. Das ist aber im Gesetz nicht vorgesehen.

7 Es erfolgt keine Verbindlichkeit zum SGB XI und SGB IX.

8 Die Grundsätze der „pflegerischen“ Leistungserbringung entsprechend des Expertenstandards Entlassungsmanagement nach § 113a SGB XI sind nicht im Gesetz aufgenommen worden.

9 Soweit eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für Hilfsmittel im Rahmen der medizinischen Rehabilitation unter Berücksichtigung der Vorgaben des SGB V besteht, müssen die Ziele des § 26 SGB IX berücksichtigt werden.

10 Die veröffentlichten Grundsätze eines koordinierten Pflegeprozesses im Rahmen eines ausführlichen pflegerischen Assessments durch ambulante Dienste nach 113 SGB XI und bereits etablierte
Pflegestützpunkte bieten gute Rahmenbedingungen für ein professionelles Entlassungsmanagement. Hier
könnten vorhandene Ressourcen kostenmindernd genutzt werden.

11 Die Refinanzierung der auf Krankenhäuser und andere Leistungserbringer zukommenden Kosten ist im Gesetz nicht geregelt. Hier ist die Selbstverwaltung gefordert, entsprechende Entgelt-Verträge zu erarbeiten. Geschieht eine Finanzierung, wie bisher häufig, über die Industrie, besteht der Verdacht der
Zuweisung gegen Entgelt und das ist verboten.

12 Hilfsmittelversorgungen, die im Krankenhaus begonnen werden und entlassungsrelevant sind, dürfen ausschließlich über Vertragspartner der Krankenkassen erfolgen, unter denen der Versicherte das Wahlrecht hat. Krankenhäuser kennen die Vertragspartner bei Entlassung in der Regel nicht.

13 Ungeklärt ist, wer Patienten im Rahmen des Entlassungsmanagements mit Informationen über relevante ambulante Behandlungsmöglichkeiten in einer Region versorgt (Sozialraumorientierung). Geschieht dies durch Krankenhäuser, besteht unmittelbar die Gefahr, dass eine Kanalisierung der Nachsorgeleistungen die Entscheidungsfreiheit der Patienten beeinträchtigt und daher unlauter sowie verboten ist.

14 Für Krankenhäuser ist besonders problematisch, dass die Bindung sonstiger Leistungserbringer analog zum Depotverbot gemäß § 128 SGB V nicht zulässig ist.

15 Eine Berücksichtigung des “berechtigten Interesses” der Patienten nach § 127 Abs. 3 SGB V kann nicht mehr erfolgen (Vereinbarung im Einzelfall).

16 Ungeklärt ist, wie ein Entlassungsmanagement die gesetzlich bestehenden Wunsch- und Wahlmöglichkeiten der Versicherten unter verschiedenen Versorgungsalternativen (Hilfsmittel,
HomeCare) und § 33 Abs. 1 Satz 5 SGB V (Möglichkeit der Entscheidung der Versicherten für eine
höherwertige Versorgung gegen Übernahme der damit verbundenen Mehrkosten) berücksichtigen kann.
Hier müssen im Gesetz eindeutige Vorgaben gemacht werden, weil die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen für die betroffenen Patienten und den Versorgungsprozess einen hohen Stellenwert besitzen.

17 Hilfsmittel und HomeCare können auch Ziele der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 26 SGB IX verfolgen. Hier müsste im Rahmen eines Entlassungsmanagements die Verankerung auf spezifische Beratungsmöglichkeiten entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 2 Rehabilitations-Richtlinie erfolgen.

18 Die Einbindung der Pflegestützpunkte nach § 92c SGB XI fehlt im GKV-VStG vollkommen.

Ausführliche Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sowie zum GKV Versorgungsstrukturgesetz

Print Friendly, PDF & Email

Hits: 21






Diesen Beitrag kommentieren

Your email address will not be published. Required fields are marked as *

Ich stimme der Speicherung und Verarbeitung meiner Daten nach der EU-DSGVO zu und akzeptiere die Datenschutzbedingungen.

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.