Eingliederungshilfe ist keine Pflege! bpa fordert beim Bundesteilhabegesetz mehr Mitsprache für die Leistungserbringer

Veröffentlicht am 07.11.2016 10:31 von admin

Berlin (ots) – Zur heutigen Anhörung des Bundesteilehabegesetzes (BTHG) im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Geschäftsführer Herbert Mauel:

„Wir begrüßen, dass die soziale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie ihr Wunsch- und Wahlrecht durch das neue Bundesteilhabegesetz gestärkt werden. Wir warnen aber davor, dass die Bundesländer das Gesetzgebungsverfahren nutzen wollen, um sich auf Kosten der Pflegeversicherung finanziell zu entlasten. So ambitioniert der Verzicht auf die Unterscheidung zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Leistungen sein mag, darf bei der Schnittstellenproblematik Pflege – Eingliederungshilfe – Sozialhilfe nicht der Eindruck entstehen, es ginge vor allem darum, möglichst hohe Leistungen aus der Pflegeversicherung abzweigen zu können.

Der Gesetzesentwurf vermittelt noch immer den Eindruck, dass die Leistungserbringer nur eine sehr geringe Rolle spielen. Das sehr leistungsfähige System der Einrichtungen wird nicht als Teil des kommenden Entwicklungsprozesses begriffen. Hieraus kann eine erhebliche Verunsicherung entstehen nicht nur für Träger, sondern insbesondere für betroffene Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Insofern muss der Gefahr struktureller Unterversorgung besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bei der weiteren Diskussion müssen daher neben den einzelnen leistungsberechtigten Menschen mit Behinderung zwingend auch immer die Einrichtungen in den Blick genommen und in den Prozess eingebunden werden.“

Die bpa-Stellungnahme finden Sie hier: http://www.bpa.de/Fachinformationen-Positionen.19.0.html?&no_cache=1&tx_bpadocumentlist_pi1%5Buid%5D=676446

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 290.000 Arbeitsplätze und circa 22.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 23 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Für Rückfragen: Olaf Bentlage, bpa-Pressesprecher, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de
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