DEGEMED spricht sich gegen die Ausschreibung von Reha-Leistungen aus

Veröffentlicht am 26.06.2015 12:55 von DEGEMED

Berlin, 26.06.2015.  Die DEGEMED positioniert sich in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergModG) eindeutig gegen europaweite Ausschreibungen von Reha-Leistungen. Der Gesetzentwurf regelt die Vorschriften zur Vergabe durch öffentliche Auftraggeber im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) neu und setzt damit mehrere EU-Richtlinien aus dem Jahr 2014 um.

„Zulassungssysteme im Bereich der Rehabilitation funktionieren im so genannten sozialrechtlichen Dreieck zwischen Reha-Träger, Leistungsanbieter und Leistungsberechtigten. Sie brauchen keine Ausschreibung“, so DEGEMED-Geschäftsführer Christof Lawall, „Das ergebe sich bereits aus den EU-Richtlinien selbst. Das müsse das neue Gesetz in seiner Begründung ebenfalls klarstellen.“

Nach Ansicht der DEGEMED bietet das aktuelle Gesetzgebungsverfahren außerdem eine gute Gelegenheit, die Position der Leistungserbringer im SGB IX deutlich zu stärken. Die DEGEMED schlägt dazu die Verankerung eines Zulassungsanspruchs für Leistungserbringer sowie Rahmenverträge im Verhältnis von Reha-Trägern und Leistungserbringern vor.

15-06-26 DEGEMED Stellungnahme VergModG

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