Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Veröffentlicht am 27.06.2013 13:55 von Redaktion RehaNews24

 

Die Rentenversicherung hat das vergangene Jahr mit einem Einnahmeüberschuss in Höhe von 5,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Diese positive Feststellung traf Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu Beginn ihres Berichts an die Mitglieder der Bundesvertreterversammlung bei der heutigen Sitzung in Düsseldorf. Aufgrund der insgesamt positiven finanziellen Entwicklung sei die Nachhaltigkeitsrücklage Ende letzten Jahres auf 29,5 Milliarden Euro angestiegen. Die Rücklage habe damit das 1,7fache einer Monatsausgabe erreicht.

Buntenbach wies darauf hin, dass der Beitragssatz Anfang dieses Jahres von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent abgesenkt worden sei. Nach heutigem Stand der Vorausberechnungen würde sich bei unveränderter Gesetzeslage ein Spielraum für eine weitere Beitragssatzsenkung Anfang nächsten Jahres ergeben, so Buntenbach. Das wäre die dritte Senkung des Beitragssatzes in Folge. Bei einer weiteren Absenkung des Beitragssatzes schmelze dann allerdings auch die Rücklage schneller als ohnehin erwartet.

 Buntenbach ging weiter auf den Vorschlag ein, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auszuweiten und die dadurch entstehenden Mehrkosten auf die Rentenversicherung zu übertragen. Sie warnte in diesem Zusammenhang eindringlich davor, den bisherigen Konsens aufzugeben, dass die Anerkennung von Kindererziehung bei der Rente aus Steuermitteln zu finanzieren sei.

Würden die zusätzlichen Leistungen bei Kindererziehung aus Beitragsmitteln finanziert, werde die Nachhaltigkeitsrücklage massiv belastet und noch schneller in Richtung Mindestrücklage sinken. Finanziert werden müssten die kinderbezogenen Leistungen dann über höhere Beitragssätze; das Rentenniveau würde aufgrund der Wechselwirkungen über die Rentenformel noch stärker als geplant sinken, sagte Buntenbach.

Der Bericht der Bundesvorstandsvorsitzenden ist unter www.deutsche-rentenversicherung-bund.de im Internet abrufbar.

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