Bundesverband Rehabilitation warnt vor sozialem Kahlschlag

Veröffentlicht am 19.05.2010 08:34 von admin

Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe wieder anheben

Bonn, 18. Mai 2010 Zur politischen Debatte um die Haushaltskonsolidierung erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller:

Wir begrüßen den beabsichtigten Sparkurs der Bundesregierung. Deutschland leistet mit einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Stärkung des Vertrauens in den Euro. Es ist aber davor zu warnen, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Rentnerinnen, Rentnern und Familien zu betreiben, wie es der DIHK vorschlägt. Die Aussetzung der Rentengarantie wäre nach mehreren Renten – Nullrunden sozialpolitisch unverantwortlich und würde der prekären finanziellen Situation vieler Rentenbezieher nicht gerecht.

Vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzdesasters raten wir der Bundesregierung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz des Gastgewerbes unverzüglich wieder anzuheben und den Kommunen zu einer zügigen Stärkung der Einnahmen zu verhelfen. Zudem wird es Zeit, die Staatstätigkeit wieder auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Wir betrachten die krisenbedingte Ausdehnung des Staatshaushaltes zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und des Bankensektors als lediglich vorübergehend. Daraus folgt für uns, dass Vorschläge zu Einsparungen in den Bereichen der Bildung, Kinderbetreuung und Familienförderung entschieden zurückzuweisen sind. Die Politik ist gut beraten, die Menschen in ihrer Zukunftsplanung nicht weiter zu verunsichern. Es gilt, Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zu schaffen und die Menschen durch die Krise zu begleiten.

Dass sich die Politik bewegen kann, zeigt die Entscheidung, den Zivildienst nun doch optional um 3 oder 6 Monate zu verlängern. Aus Sicht der Pflegeeinrichtungen und der Zivildienstleistenden schafft der Gesetzgeber eine unbürokratische Lösung, die den Beteiligten eine Phase der Orientierung einräumt. Zivildienstleistende, die ihre Zukunft im Pflegeberuf sehen, können besser auf die Anforderungen vorbereitet werden und erhalten wichtige Einblicke in ihren beruflichen Alltag. Die Politik würdigt mit dieser Entscheidung die gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Wir werten diese Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

–Ende der Pressemitteilung–

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation
Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Offenburg.

Kontakt:
BDH Bundesleitung
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0   fax 0228-96984-99   mail presse@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe wieder anheben

Bonn, 18. Mai 2010 Zur politischen Debatte um die Haushaltskonsolidierung erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverbands Rehabilitation, Ilse Müller:

Wir begrüßen den beabsichtigten Sparkurs der Bundesregierung. Deutschland leistet mit einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Stärkung des Vertrauens in den Euro. Es ist aber davor zu warnen, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Rentnerinnen, Rentnern und Familien zu betreiben, wie es der DIHK vorschlägt. Die Aussetzung der Rentengarantie wäre nach mehreren Renten – Nullrunden sozialpolitisch unverantwortlich und würde der prekären finanziellen Situation vieler Rentenbezieher nicht gerecht.

Vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzdesasters raten wir der Bundesregierung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz des Gastgewerbes unverzüglich wieder anzuheben und den Kommunen zu einer zügigen Stärkung der Einnahmen zu verhelfen. Zudem wird es Zeit, die Staatstätigkeit wieder auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Wir betrachten die krisenbedingte Ausdehnung des Staatshaushaltes zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und des Bankensektors als lediglich vorübergehend. Daraus folgt für uns, dass Vorschläge zu Einsparungen in den Bereichen der Bildung, Kinderbetreuung und Familienförderung entschieden zurückzuweisen sind. Die Politik ist gut beraten, die Menschen in ihrer Zukunftsplanung nicht weiter zu verunsichern. Es gilt, Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zu schaffen und die Menschen durch die Krise zu begleiten.

Dass sich die Politik bewegen kann, zeigt die Entscheidung, den Zivildienst nun doch optional um 3 oder 6 Monate zu verlängern. Aus Sicht der Pflegeeinrichtungen und der Zivildienstleistenden schafft der Gesetzgeber eine unbürokratische Lösung, die den Beteiligten eine Phase der Orientierung einräumt. Zivildienstleistende, die ihre Zukunft im Pflegeberuf sehen, können besser auf die Anforderungen vorbereitet werden und erhalten wichtige Einblicke in ihren beruflichen Alltag. Die Politik würdigt mit dieser Entscheidung die gesellschaftliche Bedeutung des Zivildienstes. Wir werten diese Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft.

–Ende der Pressemitteilung–

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Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Offenburg.

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