Bundestag verabschiedet GKV Versorgungsstrukturgesetz

Veröffentlicht am 01.12.2011 13:34 von Bade

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Koalition das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) verabschiedet. Der Bundesrat wird sich am 16.12.11 abschließend mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz befassen, obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Die geänderten §§ 39 und 112 SGB V zum Entlassungsmmanagement werden zusammen mit der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss zur Heilkunde Übertragung und Modellvorhaben nach § 63 SGB V einen neuen Wirkungskreis für die Alten- und Krankenpflege sowie HomeCare-Unternehmen mit sich bringen, indem ärztliche Tätigkeiten wie das Verordnen von Heil-, Verband- und Hilfsmitteln oder das Überleitmanagement delegiert werden können.

Impulse erhalten Modellvorhaben nicht nur durch das gesetzliche vorgeschriebene Entlassungsmanagement sondern vor allem durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom Juli 2011 (Az.: B 3 KR 14/10 R), da pflegerische und therapeutische Leistungen sowie sozialintegrative Ziele nicht durch Hilfsmittelverträge nach § 127 SGB V gedeckt sind. Die von Krankenkassen geforderten Vertragsbedingungen in Hilfsmittelverträgen dürften einzig der Versorgung mit Hilfsmitteln und nicht pflegerischer Aufgaben dienen.

Voraussetzung für Modellvorhaben zum Entlassungsmanagement ist allerdings, dass eine ergänzende Ausbildung nach § 4 Krankenpflegegesetz abgeschlossen wurde und erweiterte Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten nachgewiesen werden. Bisher fehlen aber die entsprechenden Ausbildungsangebote an den bundesdeutschen Krankenpflegeschulen, wie der Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) mitteilt.

Es gibt also für Krankenkassen, Krankenhäuser, Pflegedienste, Krankenpflegeschulen und HomeCare-Unternehmen in den nächsten Monaten viel zu tun, da mit dem heute beschlossenen Gesetz das Entlassungsmanagement als Teil der Krankenhausbehandlung gesetzlich festgeschrieben ist und Krankenkassen verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Erbringung der Leistung durch Verträge gesichert ist.

Ausführliche Informationen zum Entlassungsmanagement und zum GKV Versorgungsstrukturgesetz

Print Friendly, PDF & Email

Hits: 6



« (Vorheriger Beitrag)



Diesen Beitrag kommentieren

Your email address will not be published. Required fields are marked as *

Ich stimme der Speicherung und Verarbeitung meiner Daten nach der EU-DSGVO zu und akzeptiere die Datenschutzbedingungen.

*

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.