Breiter Schulterschluss für mehr Patientenrechte und Prävention in Kurorten

Veröffentlicht am 18.11.2014 18:00 von redaktion

Abschluss des Bayerischen Heilbädertages in Prien am Chiemsee

 

Der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes Klaus Holetschek mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäder-Verbandes Ernst Hinsken.

Der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes Klaus Holetschek mit dem Präsidenten des Deutschen Heilbäder-Verbandes Ernst Hinsken.

Prien am Chiemsee, 18.11.2014 – Der Bayerische und Deutsche Heilbäder-Verband kämpfen gemeinsam um mehr Patientenrechte und eine Verankerung der Kurorte im Präventionsgesetz des Bundes. Auf dem Bayerischen Heilbädertag in Prien am Chiemsee verabschiedeten die rund 100 Teilnehmer einstimmig eine Resolution. Darin verlangt der Bayerische Heilbäderverband, dass Patienten künftig selbst entscheiden können, ob sie eine Maßnahme an ihrem Wohnort oder eine wohnortferne Vorsorgemaßnahme an einem Kurort durchführen wollen. Dies sei eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und Autonomie aller Versicherten, heißt es in der Resolution. Die Heilbäder fordern zudem, dass nicht wie vorgesehen der Löwenanteil der finanziellen Mittel zur Prävention in die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fließt. Ein Präventionsgesetz müsse nah am Menschen sein. Die Mittel seien deshalb auch auf die Länder und die Kommunen zu verteilen. Grundsätzlich begrüßt der Verband den Entwurf des Präventionsgesetzes. Er verlangt aber auch die Berücksichtigung der ortsgebundenen Heilmittel in den Kurorten und Heilbädern, die spezielle Wirkungen und unterschiedliche Indikationsbereiche hätten.

Einstimmig schlossen sich die Teilnehmer auch einer Resolution des Deutschen Heilbäderverbandes an. Darin fordern die Heilbäder und Kurorte, dass Kuren und Vorsorgeleistungen zur Pflichtleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung werden. Antrags- und Genehmigungsverfahren in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssten vereinfacht werden.

Der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes Klaus Holetschek bezeichnete im Zusammenhang mit der Prävention die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer für Saunabetriebe als kontraproduktiv. Dies werde zu einer Mehrbelastung von bis zu 400.000 Euro für einzelne Thermalbäder führen. „In Österreich haben Saunabetriebe einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 Prozent. Ich verstehe nicht, dass dies nicht möglich sein soll.“

Der Präsident des Deutschen Heilbäder-Verbandes Ernst Hinsken rief die Vertreter der Heilbäder und Kurorte dazu auf, sich intensiv in die Diskussion um das neue Präventionsgesetz einzubringen. „Wir wollen und müssen hier dabei sein. Was jetzt festgemeißelt wird, können wir in den nächsten acht bis zehn Jahren nicht mehr korrigieren.“

MdB Daniela Ludwig, der bayerische Wirtschafts-Staatssekretär Franz Josef Pschierer und der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes Klaus Holetschek.

MdB Daniela Ludwig, der bayerische Wirtschafts-Staatssekretär Franz Josef Pschierer und der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäder-Verbandes Klaus Holetschek.

Politischen Rückenwind bekamen die Heilbäder und Kurorte vom bayerischen Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer und der tourismuspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig. „Die Bayerische Staatsregierung ist hier an Ihrer Seite“, sagte Pschierer in seiner Festrede. Der vorliegende Referentenentwurf räume Versicherten in besonderen beruflichen oder familiären Umständen das Recht auf eine ambulante Vorsorgemaßnahme ein. „Das ist noch zu stark eingegrenzt, das könnte man durchaus weiter öffnen“, sagte Pschierer. Die Staatsregierung setze sich auch dafür ein, dass die Heilbäder und Kurorte im Gesetz verankert werden.

„Mir ist es wichtig, dass im Gesetz auch die Leistungen der Heilbäder und Kurorte eine Rolle spielen, und nicht nur die der Kliniken“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Hier findet ausgezeichnete Prävention statt.“ Bei der Umsatzsteuer für Saunabetriebe hofft sie auf ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin lässt die Angelegenheit derzeit noch einmal prüfen. Ich werde auf jeden Fall versuchen, dass hier was zu ändern ist.“

 

Resolution als PDF zum Download


 

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