Berufsförderungswerk Hamburg muss Insolvenz anmelden

Veröffentlicht am 15.05.2013 11:07 von Redaktion RehaNews24.de

BFW Hamburg

Grund: Dachverband der Unfallversicherungen lehnt Schuldenschnitt ab

15. Mai 2013

Seit Monaten verhandelte die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) intensiv mit den Kostenträgern und Darlehensgebern des Berufsförderungswerkes Hamburg (BFW). Der erforderliche Schuldenschnitt für den Anbieter von beruflicher Rehabilitation wurde trotz anders lautender Verabredung jedoch nicht erreicht, da letztlich nicht alle Mitglieder des Spitzenverbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zustimmten. Deshalb wird das BFW in den kommenden Tagen Insolvenz anmelden müssen. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass das BFW im Rahmen eines möglichen Insolvenzplanverfahrens in verkleinerter Form weiterbestehen kann.

Schon seit einigen Jahren geht es dem BFW wirtschaftlich nicht gut, da die Nutzer (=Kostenträger) des BFW für einen starken Rückgang der Belegungen sorgten. Die Kostenträger sind: Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Nord, die Gesetzlichen Unfallversicherungen (DGUV) und die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Nord). Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist zwar Eigentümerin, nicht aber Trägerin von den Reha-Maßnahmen und deshalb auch nicht für die Belegung verantwortlich.

Aufgrund des Belegungsrückganges wurde bereits im August 2012 im Aufsichtsrat des BFW ein Sanierungskonzept beschlossen, das auch erhebliche Beiträge der FHH vorsah. Das Konzept beinhaltete erstens den Verkauf von Grundstücken, zweitens einen Personalabbau, drittens eine Stabilisierung der Belegungszahlen und viertens einen Schuldenschnitt.

Für einen Schuldenschnitt notwendig war die Zustimmung sämtlicher Gläubiger – zu denen auch alle Kostenträger gehören. Während die Veräußerung der nicht mehr betriebsnotwendigen Grundstücke nahezu ausverhandelt, der Personalabbau eingeleitet und die Belegung durch die Kostenträger zumindest stabilisiert werden konnte, fand der Schuldenschnitt trotz anders lautender Ankündigung aller Beteiligten im Januar 2013 letztlich nicht die Zustimmung aller Mitglieder der DGUV.

Um sich nicht dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung auszusetzen, ist der Geschäftsführer des BFW, Herr Jens Mohr, deshalb gezwungen, beim Insolvenzgericht die Insolvenz anzumelden. Die dafür erforderlichen Unterlagen werden derzeit vorbereitet.

Die Freie und Hansestadt Hamburg war immer zu eigenen finanziellen Sanierungsbeiträgen bereit. „Ich bedauere sehr, dass der Schuldenschnitt trotz unserer intensiven Bemühungen und auch unseres finanziellen Engagements nicht zustande kam und sich die Insolvenz nun nicht vermeiden lässt“, sagt Senator Detlef Scheele.

„Ich bin enttäuscht, weil auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betroffen sein werden. Tatsache ist, dass die Leistungen des BFW in den vergangenen Jahren nicht mehr so stark nachgefragt wurden wie zuvor. Mit dem Sanierungskonzept wäre jedoch die Sicherung des Angebotes für Hamburg sowie der Erhalt eines großen Teils der Arbeitsplätze möglich gewesen. Ich bedauere es sehr, dass sich die Träger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung an dieser gemeinschaftlichen Rettungsaktion nicht beteiligt haben. Ein dort vorgelegtes Rechtsgutachten hat letztlich die Fortführungsperspektive zerstört. Aus unserer Sicht ist dieses Gutachten fragwürdig – seine Aussage wird nicht einmal von allen Mitgliedern der DGUV geteilt.“ Senator Scheele weiter: „Nicht ausgeschlossen ist es, das Überleben des BFW in kleinerer Form auch im möglichen Insolvenzplanverfahren zu sichern. Dann kann das BFW auch weiterhin für die Menschen, die dies brauchen, berufliche Rehabilitation anbieten.“

Das operative Geschäft des BFW ist voraussichtlich von dem Insolvenzverfahren nicht betroffen. Die Teilnehmer des BFW sollen weiter rehabilitiert und integriert werden. Es werden auch weiterhin Teilnehmer aufgenommen; das Sommersemester 2013 soll planmäßig starten.

Die Gehaltszahlungen an die Mitarbeiter sind bis auf Weiteres gesichert.

HintergrundDas Berufsförderungswerk Hamburg (BFW) bietet Leistungen zur beruflichen Umschulung und Wiederein-gliederung von Erwachsenen an, die ihren bisherigen Beruf aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalls o.ä. nicht mehr ausüben können. Derzeit beschäftigt das BFW 308 Vollzeitkräfte. Zeitgleich befinden sich 781 Teilnehmer aus vier Semestern in den Fachausbildungen (>=12Monate) in der Ausbildung. Hinzu kommen Teilnehmer in kürzeren Nebenmaßnahmen.

Gesellschafterin des BFW ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Kostenträger sind die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Nord, die Gesetzlichen Unfallversicherungen (DGUV) und die Bundesagentur für Arbeit. Gläubiger sind DRV-Bund, DRV-Nord, Bundesagentur-Nord, Gesetzliche Unfallversicherungen (DGUV), Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bank für Sozialwirtschaft, Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt, Berufsbildungswerk Hamburg GmbH, Hamburger Stiftung Rehabilitation Integration sowie das Integrationsamt.

Kontakt:

Pressestelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Olaf Dittmann
Pressesprecher
Hamburger Straße 47
22083 Hamburg

Tel.: 040 42863-2889

Fax: 040 42863-4344

Mail: pressestelle@basfi.hamburg.de

Web: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3969160/2013-05-15-basfi-insolvenz-berufsfoerderungswerk.html

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