BDPK geht in Berufung

Veröffentlicht am 24.01.2014 15:05 von Redaktion RehaNews24

PRESSEMITTEILUNG

 
Berlin, 24.01.2014 – Der Vorstand des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) hat heute entschieden, gegen die Entscheidung des Landgerichts Tübingen Berufung einzulegen. Im Rechtsstreit gegen den Landkreis Calw klagte der BDPK auf Unterlassung der Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH. Das Landgericht Tübingen hatte die Klage am 23.12.2013 als unbegründet abgewiesen jedoch festgestellt, dass die Verlustausgleichszahlungen des Landkreises aus Steuergeldern zugunsten seiner Kliniken staatliche Subventionen darstellen, die den Wettbewerb beeinflussen.

Diese Subventionen sind nach Auffassung des BDPK nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Das Landgericht hat wesentliche Vorschriften falsch angewandt und die eindeutige Rechtsprechung des europäischen Gerichts nicht berücksichtigt.

„Der Landkreis begründet die Subventionen damit, dass nur kommunale Kliniken eine 24-stündige Notfallversorgung vorhalten und Ärzte und Pflegekräfte ausbilden. Diese Aussage ist falsch. Im Umkreis von 25 Kilometern übernehmen diese Aufgabe gleichermaßen 15 weitere Krankenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft, ohne dafür aus Steuermitteln subventioniert zu werden“, so Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz.

Zum Hintergrund:

Der Kreistag des Landkreiseses Calw beschloss am 17.12.2012 die  Jahresfehlbeträge der Kreiskliniken Calw gGmbH für 2012 in Höhe von ca. 6 Millionen EUR und die bis zum Jahr 2016  erwarteten Defizite in jeweils  7-stelliger Höhe mit Steuergeldern zu subventionieren.

Am 15. Mai 2013 reichte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. (BDPK) beim Landgericht Tübingen Klage gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der rechtswidrigen Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH ein. Nach den Vorgaben des sog. „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher: Monti-Paket) dürfen nur zusätzliche Sonderleistungen der Daseinsvorsorge, die nicht von allen Krankenhäusern gleichermaßen erbracht werden, finanziert werden. Solche Sonder-Leistungen erbringt die Kreiskliniken Calw GmbH jedoch nicht.

Ihr Ansprechpartner:

Thomas Bublitz
Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes
Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Tel.: 0 30 – 2 40 08 99 -0
Mobil: 0172- 1595202
Fax: 0 30 – 2 40 08 99 -30
Thomas.Bublitz@bdpk.de
http://www.bdpk.de

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit über 60 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft.

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Redaktion RehaNews24

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