BDH Bundesverband Rehabilitation reagiert enttäuscht auf das Sparpaket der Bundesregierung

Veröffentlicht am 08.06.2010 14:37 von Redaktion RehaNews24

BDH Bundesverband Rehabilitation reagiert enttäuscht auf das Sparpaket der Bundesregierung

Bonn, 08. Juni 2010 . Die geplanten Kürzungen im Sozialwesen werfen nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation erhebliche Probleme auf. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende, Ilse Müller:

“Mit den heute vorgestellten Sparvorschlägen schlägt die Bundesregierung einen radikalen Kurs in der Sozialpolitik ein. Massive Kürzungen bei den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung werden nicht dazu beitragen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen bei Hartz -IV -Beziehern werden sicherlich nicht dazu geeignet sein, die strukturellen Probleme des Haushalts zu lösen. Die bürgerliche Koalition hat es mit Bedacht vermieden, ihre Klientel der Besserverdienenden an den Kosten der Haushaltssanierung zu beteiligen und es deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung hier nachjustieren wird und über eine gerechte Steuerpolitik für Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.”

Der Verband schlägt vor, den Haushalt über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu sanieren.  Zudem macht es Sinn, die Banken in die Finanzierung einzubeziehen:
“Wir raten dringend dazu, diejenigen, die ursächlich für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, in die Verantwortung zu nehmen. Folgende Maßnahmen sehen wir als geeignet an:

–        Die diskutierte Finanztransaktionssteuer, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt und exzessive Spekulationen unterbindet.
–        Eine Bankenabgabe, die einen Sicherungsfonds mit Mitteln ausstattet, um zukünftige Krisen abfedern zu können.
–        Eine Finanzaktivitätssteuer, wie sie der IWF vorschlägt, die sich nach der Höhe der erwirtschafteten Gewinne und der Gehaltszahlungen der Banken richtet.”

Bei der richtigen Wahl der Steuersätze lassen sich nach Ansicht des Verbandes die erforderlichen Milliarden zur Haushaltssanierung beschaffen.

–Ende der Pressemitteilung–

Über den BDH Bundesverband Rehabilitation
Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Offenburg.

Kontakt:
BDH Bundesleitung
Eifelstr. 7, 53119 Bonn
tel 0228-96984-0   fax 0228-96984-99   mail presse@bdh-bonn.de
www.bdh-reha.de

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BDH Bundesverband Rehabilitation reagiert enttäuscht auf das Sparpaket der Bundesregierung

Bonn, 08. Juni 2010 . Die geplanten Kürzungen im Sozialwesen werfen nach Ansicht des BDH Bundesverband Rehabilitation erhebliche Probleme auf. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende, Ilse Müller:

“Mit den heute vorgestellten Sparvorschlägen schlägt die Bundesregierung einen radikalen Kurs in der Sozialpolitik ein. Massive Kürzungen bei den ärmeren Schichten unserer Bevölkerung werden nicht dazu beitragen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Kürzungen bei Hartz -IV -Beziehern werden sicherlich nicht dazu geeignet sein, die strukturellen Probleme des Haushalts zu lösen. Die bürgerliche Koalition hat es mit Bedacht vermieden, ihre Klientel der Besserverdienenden an den Kosten der Haushaltssanierung zu beteiligen und es deutet nichts darauf hin, dass die Bundesregierung hier nachjustieren wird und über eine gerechte Steuerpolitik für Entlastung der unteren und mittleren Einkommen sorgt.”

Der Verband schlägt vor, den Haushalt über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu sanieren.  Zudem macht es Sinn, die Banken in die Finanzierung einzubeziehen:
“Wir raten dringend dazu, diejenigen, die ursächlich für die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, in die Verantwortung zu nehmen. Folgende Maßnahmen sehen wir als geeignet an:

–        Die diskutierte Finanztransaktionssteuer, die wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte wirkt und exzessive Spekulationen unterbindet.
–        Eine Bankenabgabe, die einen Sicherungsfonds mit Mitteln ausstattet, um zukünftige Krisen abfedern zu können.
–        Eine Finanzaktivitätssteuer, wie sie der IWF vorschlägt, die sich nach der Höhe der erwirtschafteten Gewinne und der Gehaltszahlungen der Banken richtet.”

Bei der richtigen Wahl der Steuersätze lassen sich nach Ansicht des Verbandes die erforderlichen Milliarden zur Haushaltssanierung beschaffen.

–Ende der Pressemitteilung–

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Der BDH ist die größte deutsche Fachorganisation auf dem Gebiet der Rehabilitation von neurologischen Patienten. Weiterhin bietet der BDH rechtliche Beratung und professionelle Vertretung vor Behörden und den Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit sowie ehrenamtliche soziale Betreuung an. Die stationäre neurologische Rehabilitation nimmt einen wichtigen Stellenwert innerhalb des Leistungsangebotes des BDH ein, um Menschen nach einem Unfall oder sonstiger neurologischer und geriatrischer Krankheit Unterstützung auf dem Weg zurück ins Leben zu bieten.

Der BDH hat in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der neurologischen Rehabilitation Pionierarbeit geleistet und Einrichtungen gegründet, die bis heute Maßstäbe setzen und von allen gesetzlichen und privaten Krankenkassen, den Berufsgenossenschaften, Rentenversicherungen und Versorgungsämtern sowie der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch genommen werden. In der Trägerschaft des BDH befinden sich heute fünf über ganz Deutschland verteilte neurologische Kliniken. Dazu kommen das Rehabilitationszentrum für Jugendliche in Vallendar und das Neurologische Therapie- und Beratungszentrum Offenburg.

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