Auswirkungen des GKV-VStG auf Hilfsmittel und HomeCare ist nicht zu unterschätzen

Veröffentlicht am 02.12.2011 17:53 von Bade

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wird ab Januar 2012 der Anspruch auf ein Entlassungsmanagement als unmittelbarer Bestandteil der Krankenhausbehandlung und wesentliche Änderungen für den Hilfsmittelbereich sowie bei der Zusammenarbeit der Leistungserbringer eingeführt.

Übersicht der wesentlichen Änderungen durch das GKV-VStG

Bereich GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
Entlassungsmanagement Gemäß den §§ 39 und 112 SGB V wird das Entlassungsmanagement Bestandteil der Krankenhausbehandlung sein und somit verbindlich von den Krankenhäusern angeboten werden. Krankenkassen und Krankenhäuser erhalten die Aufgabe, die Einzelheiten des Entlassungsmanagements in zweiseitigen Verträgen zu konkretisieren.
Hilfsmittelversorgung In § 127 SGB V wird die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Durchführung und Abrechnung der Versorgung mit Hilfsmitteln eingeführt werden.
unzulässige Kooperationen

In § 128 SGB V werden Beteiligungen von Ärzten an Unternehmen von Leistungserbringern untersagt werden. Ärzte die unzulässige Zuwendungen annehmen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten. Die zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen sind bei Verstößen zu informieren und die Vorschriften des § 128 SGB V gelten auch für Heilmittelerbringer.

In § 73 Abs. 7 SGB V wird zusätzlich aufgenommen, dass es Vertragärzten nicht gestattet ist, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren. § 128 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Abgrenzung Pflegehilfsmittel In § 40 SGB XI werden zur Gewährleistung der Abgrenzung der Leistungsverpflichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung die Ausgaben für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel zwischen der jeweiligen Krankenkasse und der bei ihr errichteten Pflegekasse in einem bestimmten Verhältnis pauschal aufgeteilt. Der GKV Spitzenverband Bund bestimmt in Richtlinien, die erstmalig bis zum 30. April 2012 zu beschließen sind, die Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel (Abgrenzungskatalog), das Verhältnis, in dem die Ausgaben aufzuteilen sind, sowie die Einzelheiten der Umsetzung der Pauschalierung.

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