Enttäuschung bei den Krankenhäusern
03.05.12 (Deutschland, Kliniken, Politik)
DKG zum Eckpunktepapier der Regierungskoalition
“Das ist überwiegend enttäuschend und halbherzig”, mit diesen Worten reagierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Alfred Dänzer, auf das Eckpunktepapier der Koalition zur Krankenhausfinanzierung.
Dänzer erinnerte daran, dass Union und FDP den Krankenhäusern in diesem Jahr Kürzungen von einer halben Mrd. Euro abverlangten und die Krankenhäuser deshalb nicht in der Lage seien, die Tarifabschlüsse zu refinanzieren. “Die nunmehr angekündigte Tarifhilfe von 300 Mio. Euro belässt bei den Kliniken eine Personalkostenlücke von einer halben Mrd. Das ist der Gegenwert von mehr als 10 000 Arbeitsplätzen, die die Koalition unter Rationalisierungsdruck stellt”, warnte Dänzer. Der Präsident bezeichnete es als geradezu absurd, wenn die Koalition die als Kürzungsmaßnahme 2011 eingeführten Mehrleistungsabschläge auch noch um jeweils ein zweites Jahr verlängern würde. “Schon jetzt verlangen die Krankennkassen in den derzeit laufenden Budgetverhandlungen den Krankenhäusern die unverschämte Größenordnung von bis zu 50 Prozent für zusätzlich geplante Leistungen ab.” Dänzer kritisierte: “Das hätte zur Folge, dass die Rabatte des Vorjahres mit den Rabatten des jeweiligen neuen Jahres kumulieren würden. Die Finanzierungshilfe für die Tariflasten wäre von den Krankenhäusern durch eine neue Belastung überkompensierend aufzubringen – eine neue Kostendämpfung angesichts der Milliardenüberschüsse bei Fonds und Kassen. Das kann nicht ernsthaft gewollt werden.” Enttäuscht zeigte Dänzer sich auch, dass die Gesundheitspolitiker von Union und FDP an der Grundlohnrate als Preisdeckelungsinstrument festhielten. “Während die Grundlohnrate bei Ärzten und Zahnärzten abgeschafft wird, bleibt sie in den Krankenhäusern weiter bestehen.” Dänzer bemängelte zudem, dass der Kostenorientierungswert mit dem die Preisentwicklung stärker an den tatsächlichen Kosten der Kliniken hätte orientiert werden können, auf halber Strecke hängen bliebe.
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