Freitag, April 28th, 2017

 

Antikorruptionsgesetz verunsichert Kliniken

 Pressemitteilung 28. April 2017

DKG-Informationsveranstaltung zu neuen Antikorruptionsregelungen

In der Diskussion um das im Sommer letzten Jahres in Kraft getretene „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die nach wie vor bestehenden Unklarheiten kritisiert. „Es besteht eine große Unsicherheit bei den Krankenhäusern und auch bei niedergelassenen Ärzten, wie die neuen Regelungen des Strafgesetzbuches sich auf verschiedene Kooperationsmodelle in der Praxis auswirken“, erklärte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum auf der Informationsveranstaltung „Kooperation oder Korruption?“ in Berlin vor rund 200 Besuchern aus dem Krankenhauswesen.

Baum betonte, dass die vom Gesetz gewünschten und zum Teil sogar vorgegebenen Kooperationen nicht durch die neuen Straftatbestände konterkariert werden dürften. So sei die Abgrenzung zwischen noch zulässiger Kooperation und möglicherweise schon strafrechtlicher relevanter Korruption für die Kliniken schwer einzuschätzen. Große Unsicherheiten auf Leistungserbringerseite bestünden vor allem bezüglich der Frage, ob bereits eingegangene oder gelebte Verträge mit niedergelassenen Ärzten weiterhin ohne Probleme zulässig seien. Dies betrifft beispielsweise Kooperationen über die Durchführung von stationären und ambulanten Behandlungen (§ 115b SGB V) sowie die Zusammenarbeit im stationären Sektor.

„Ohne derartige Kooperationen kommt quasi kein Krankenhaus aus. Es muss daher glasklar sein, was unter Berücksichtigung der Neuregelung im Strafgesetzbuch bei der Eingehung neuer Kooperationen zu beachten ist, um nicht in die Korruptionsfalle zu tappen“, machte der DKG-Hauptgeschäftsführer deutlich. Zwar werde im Gesetz auf den Schutz besonderer Versorgungsverträge explizit hingewiesen. Da aber eine präzise Formulierung fehlt, bestehe bei den Kliniken die Sorge, dass es zu Verdächtigungen kommen könnte. Dies sei kontraproduktiv und das Gegenteil dessen, was sich der Gesetzgeber mit der sektorenübergreifenden Versorgung – als eines der Ziele im Gesundheitswesen – vorgestellt habe. „Die Krankenhäuser sind daher gut beraten, sämtliche ihrer derzeit bestehenden Kooperationen zu überprüfen“, so Baum.

Im Rahmen der DKG-Informationsveranstaltung „Kooperation oder Korruption? Zusammenarbeit von Krankenhäusern und externen Leistungserbringern im Lichte der neuen §§ 299a ff. StGB“ beleuchten hochkarätige Experten aus dem Bereich Krankenhaus, Wissenschaft, Strafverfolgung und Strafverteidigung insbesondere den rechtlichen Hintergrund zu den neuen Regelungen und deren Auswirkungen und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf.

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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.956 Krankenhäuser versorgen jährlich 19,2 Millionen stationäre Patienten und rund 20 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,2 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Kontakt:
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Wangen im Allgäu: Bundesverdienstkreuz am Bande für Alwin Baumann

Alwin Baumann

PRESSEMITTEILUNG

Nr. 037/2017

Minister Lucha: „Mit seinem langjährigen herausragenden Einsatz für chronisch kranke Kinder und Jugendliche hat sich Alwin Baumann um unser Gemeinwesen verdient gemacht“

Alwin Baumann

Alwin Baumann

Als öffentliche Anerkennung für sein langjähriges herausragendes und vorbildhaftes Wirken für sozial benachteiligte und chronisch kranke Kinder und Jugendliche hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha MdL am Freitag (28. April) in Wangen im Allgäu (Kreis Ravensburg) Alwin Baumann das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

„Ihrem vorbildhaften und hartnäckigen Engagement ist es wesentlich mit zu verdanken, dass sich die Situation chronisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland deutlich verbessert hat. Mit unablässigem Nachdruck haben Sie daran gearbeitet, die Strukturen und Standards der Kinder- und Jugend-Rehabilitation in der gesamten Bundesrepublik weiterzuentwickeln. Sie haben sich damit weit über das übliche Maß hinaus für das Wohl von Kindern und Jugendlichen sowie nicht zuletzt auch für deren Eltern eingesetzt“, würdigte Minister Lucha den Geehrten in seiner Laudatio. „Ich freue mich deshalb ganz besonders, Ihnen heute diese hochkarätige Ehrung des Herrn Bundespräsidenten überreichen und große Anerkennung für Ihre Dienste aussprechen zu dürfen. Sie gehören zu den Menschen, die sich für unser Gemeinwesen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einbringen und einmischen. Die bereit sind sich zu engagieren und sich für die Belange anderer einzusetzen. Sie haben anschaulich gezeigt, was alles möglich und zu erreichen ist, wenn man sich in außerordentlicher Art und Weise für das Gemeinwohl engagiert. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken“, sagte der Minister weiter.

 Mit Empathie und Einfühlungsvermögen

Das Engagement von Alwin Baumann begann Anfang der achtziger Jahre. Nach dem Studium der Sozialpädagogik wurde er 1982 pädagogischer Leiter der Fachkliniken Wangen im Allgäu. Ab 1996 leitete er die dortige Rehabilitationskinderklinik, seit 2012 ist er stellvertretender Krankenhausdirektor.

Einer der Schwerpunkte der Klinik liegt in der Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen. Während seiner gesamten, über 30-jährigen Tätigkeit für die Fachkliniken Wangen hat sich Alwin Baumann mit Empathie und Einfühlungsvermögen für die Belange der jungen Patientinnen und Patienten eingesetzt und konnte eine Vielzahl Verbesserungen und Veränderungen für diese und deren Eltern anstoßen. Neben seiner klinischen Tätigkeit verfolgte Alwin Baumann diese Mission auch aktiv in zahlreichen Gremien und Gesellschaften wie etwa dem Bündnis für Kinder- und Jugendrehabilitation, dem Forum Ökonomie der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Rehabilitation und Prävention, dem Bundesverband der Katholischen Rehabilitationseinrichtungen und im Bundesverband der Privatkliniken.

Sorgen und Nöte stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken

Sein Einsatz trug maßgeblich dazu bei, bei Kostenträgern und politischen Entscheidern ein Umdenken zu erreichen und damit weitreichende Verbesserungen für chronisch kranke Kinder und Jugendliche zu erwirken. Ihm ist es unter anderem zu verdanken, dass Eltern ihre chronisch kranken Kinder heute in die Reha-Maßnahme begleiten können und die Kosten dafür von der Krankenkasse übernommen werden. Auch die Stellung eines Antrags auf Rehabilitation ist für den Arzt wie auch die Eltern durch Alwin Baumanns Einsatz deutlich vereinfacht worden. Zudem setzte er sich stets dafür ein, dass auch und besonders die Sorgen und Nöte sozial benachteiligter Kinder und Jugendlicher stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken und dort mehr Gehör finden. Als Referent in unzähligen Seminaren und Fachvorträgen hat Alwin Baumann sein Wissen über die Kinder- und Jugendrehabilitation anschaulich an Ärzte, Eltern und Multiplikatoren vermitteln können.

Neben seiner umfassenden haupt- und ehrenamtlichen Tätigkeit für die Kinder- und Jugendrehabilitation engagierte sich Alwin Baumann auch zivilgesellschaftlich in seinem Wohnort Kißlegg. Dort legte er gemeinsam mit anderen Eltern 1985 den Grundstein für einen noch heute bestehenden Kindergarten, darüber hinaus war er einige Jahre als Gemeinderat tätig.

Kontakt:

Ministerium für Soziales und Integration
Baden-Württemberg
Pressestelle – Nikolai Worms
Schellingstraße 15
70174 Stuttgart
Tel.: 0711/123-3553
E-Mail: nikolai.worms@sm.bwl.de


Ärzte der Welt alarmiert über psychische Gesundheit von Flüchtlingen in Sammelunterkünften

München. Die ehrenamtlich tätigen Psychiater/innen von Ärzte der Welt beobachten während psychiatrischer Sprechstunden in Sammelunterkünften von Flüchtlingen eine besorgniserregende Zahl von psychischen Krankheiten.

Seit 2015 engagiert sich Ärzte der Welt für Flüchtlinge in München. Ein Behandlungsbus fährt zwei Mal wöchentlich Gemeinschaftsunterkünfte an. Unser Team versorgt die Menschen medizinisch und unterstützt dabei, sie ins Regelsystem zu integrieren.

Da die Ärzte und Ärztinnen im Projekt immer wieder beobachtet hatten, dass die psychische Gesundheit vieler Bewohner(innen) beeinträchtigt ist, wurde das Angebot durch psychiatrische Sprechstunden erweitert. Diese werden von ehrenamtlichen Psychiater/innen durchgeführt, können aber nur die dringendsten Fälle begleiten. „Unter den prekären Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften verschlechtert sich die psychische Gesundheit von Menschen mit Traumafolgestörungen, von Frauen mit Gewalterfahrung und Kindern, ständig“, beobachtet die Psychiaterin Stephanie Hinum. „Gesetzliche und bürokratische Hürden aber machen den Zugang für eine Behandlung von psychischen Erkrankungen geradezu unmöglich.“

Zu den belastenden Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften kommt in den letzten Wochen hinzu, dass wiederholt Bewohner/innen nachts von der Polizei aus den Unterkünften abgeholt werden. Auch ein Patient, den unsere Ärztin psychiatrisch behandelt hatte, war unter den Personen, die nicht mehr geortet werden konnten. „Wir sind sehr besorgt über diese Vorgehensweise der unangekündigten Abschiebung“, sagt Dr. Stephanie Hinum, „wir beobachten, dass viele Menschen unter massiven Schlafstörungen, Angst und Depressionen leiden. Wir sehen auch, dass dadurch die Spannungen zwischen den Bewohnern steigen. Eine bereits beeinträchtigte psychische Gesundheit einiger Bewohner wird durch das Vorgehen der Behörden weiter destabilisiert – mit unabsehbaren Konsequenzen.“

Ärzte der Welt wendet sich entschieden gegen breit angelegte Überraschungsabschiebungen. Auch appelliert die Organisation an politische Entscheidungsträger, dass Asylbewerber/innen zügig in Unterkünfte umziehen können, die eine Privatsphäre erlauben und die psychische Gesundheit nicht verschlechtern.

Darüber hinaus fordert Ärzte der Welt, dass Flüchtlinge in ausreichendem Maße psychosoziale Versorgung erhalten. Dies beinhaltet zum einen den Zugang zu dem vollständigen Leistungsspektrums der gesetzlichen Krankenkassen als auch den Abbau von Zugangsbarrieren, (wie z.B. Sprachbarrieren). Nur dadurch kann eine bedarfsgerechte Versorgung gesichert werden.

Pressekontakt:

Ute Zurmühl
Leitung Medien & Kommunikation
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