Freitag, Juni 24th, 2016

 

Jetzt online mitdiskutieren! Mehr Teilhabeorientierung in der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Pressemitteilung

Heil- und Hilfsmittel sind für die Förderung der selbstbestimmten Teilhabe enorm wichtig. Diese Tatsache wird jedoch in Sozialleistungsgesetzen, Regelungen zur Leistungserbringung, der Rechtsprechung und neuerdings auch im Referentenentwurf zum BTHG nicht ausreichend berücksichtigt. Betroffene müssen Leistungen oft mühsam und langwierig erstreiten. Was muss sich ändern, damit die Teilhabe als Kriterium bei der Bedarfsfeststellung, Leistungsgewährung und Leistungsausführung aller Sozialleistungsträger angemessen verankert wird? Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) lädt vom 24. Juni bis 10. Juli 2016 zu einer öffentlichen Online-Diskussion ein, um Fragen zum Heil-und Hilfsmittelrecht zu erörtern.

Unter dem Titel „Fragen zu aktuellen Entwicklungen des Heil- und Hilfsmittelrechts“ sind die Foren des Online-Angebots der DVfR „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (FMA) unter der Adresse fma.reha-recht.de ab sofort für Diskussionsteilnehmer geöffnet. Angesprochen sind insbesondere Interessierte aus den Bereichen Rehabilitation und Teilhabe, Wissenschaft und Forschung, aus den Reihen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten und deren Organisationen. Ziel ist eine kritische fachliche Erörterung bestehender Regelungen des Heil- und Hilfsmittelrechts mit Fokus auf rechtlichen Optimierungsbedarf.

Begleitet wird die Diskussion u. a. von folgenden Expertinnen und Experten:

  • Claudia Breuer, Stv. Geschäftsführerin und Leiterin Referat Recht, Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V., Frechen
  • Norbert Kamps, Diplom-Ingenieur, Beratender Ingenieur für Hilfsmittelversorgung und Medizintechnik, Xanten
  • PD Dr. Andreas Weber, Medizinische Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle (Saale)
  • Dr. iur. Felix Welti, Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung, Universität Kassel, Kassel

Zu den vertiefenden inhaltlichen Fragestellungen der Diskussion zählen u. a.: Ist die Verwirklichung von Teilhaberechten in untergesetzlichen Regelungen (z. B. Richtlinien) ausreichend verankert? Nach welchen Kriterien können gesetzliche Krankenkassen zukünftig über Anträge auf langfristige Heilmittelgenehmigung entscheiden? Werden unter dem Aspekt der Teilhabeorientierung die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger und die Leistungserbringung im interdisziplinären Team ermöglicht? Ist die Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Behinderungsausgleich bei der Hilfsmittelversorgung in der Rechtsprechung noch zeitgemäß im Hinblick auf den sozialrechtlichen Anspruch auf umfassende Teilhabeförderung? Weitere Fragen oder Thesen können Nutzerinnen und Nutzer direkt in das moderierte Forum „Fragen – Meinungen – Antworten“ einstellen oder dort auf bereits vorhandene Beiträge reagieren. Die dafür nötige Registrierung ist jederzeit kostenlos möglich.

Seit 2014 finden auf „Fragen – Meinungen – Antworten“ mehrmals im Jahr Online-Diskussionen zu verschiedenen Themen des Reha- und Teilhaberechts statt. Mit dem anstehenden Fachaustausch greift die DVfR nicht zuletzt die Diskussionsrunde „Praktische und rechtliche Fragen der Hilfsmittelversorgung“ vom Sommer 2014 mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen wieder auf. Alle vorangegangenen Diskussionen können nachgelesen werden unter fma.reha-recht.de; eine Registrierung ist hierzu nicht erforderlich. „Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ ist ein Angebot von www.reha-recht.de in Trägerschaft der DVfR. Weitere Informationen zur Teilnahme an der Diskussion finden Interessierte unter fma.reha-recht.de.

Über www.reha-recht.de

Die besondere Konstruktion des SGB IX als übergeordnetes Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen führt noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Das Portal „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ (www.reha-recht.de) veröffentlicht Fachbeiträge und Informationen zur aktuellen Rechtsprechung und zur Rechtsentwicklung im Bereich des SGB IX sowie an den Schnittstellen des Sozialrechts z. B. zum Arbeitsrecht und zur Sozialmedizin. Außerdem ermöglicht es Online-Diskussionen zu ausgewählten Schwerpunktthemen. Ziel ist die Verbreitung nicht hinreichend bekannter Rechtsnormen, der aktuellen Rechtsprechung und ihrer Auslegung sowie die Diskussion von rechtlichen und rechtspolitischen Fragen in der Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen. Hierdurch soll die Anwendung und Weiterentwicklung des Rehabilitationsrechts unterstützt werden.

Das Monitoring-Projekt

Im Rahmen des Kooperationsprojekts „Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts“ unterstützt die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) als Projektträgerin gemeinsam mit ihren Partnern an der Universität Kassel, an der Martin-Luther-Universität (MLU) Halle-Wittenberg sowie am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) den aktuellen Reformprozess des Rehabilitations- und Teilhaberechts auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Das Monitoring konzentriert sich auf den Schwerpunkt Teilhabe am Arbeitsleben und begleitet die Vorbereitung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und die Reform des SGB IX, ihre Implementierung in das Verwaltungshandeln und die Rehabilitationspraxis sowie die Wirkungen neuer bzw. weiterbestehender Regelungen in der Praxis. Es wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds gefördert.

Die Wahrnehmungen und Einschätzungen der behinderten Menschen und die Bedeutung der Regelungen für ihre Lebenssituation sollen dabei besondere Berücksichtigung erfahren. Um dies zu erreichen, bedarf es einer breiten Beteiligung am fachlichen Austausch. An dem Projekt wirken unter anderem Expertinnen und Experten aus Rechts- und Sozialwissenschaften, Sozialmedizin/Begutachtung, Psychologie und Rehabilitationsmedizin mit. Für die Umsetzung des Monitoring-Projekts werden die Angebote des Online-Portals „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ unter www.reha-recht.de genutzt.

Über die DVfR

Die DVfR ist die einzige Vereinigung in Deutschland, in der Vertreterinnen und Vertreter aller Akteure im Bereich Rehabilitation und Teilhabe gleichberechtigt zusammenwirken: Selbsthilfe- und Sozialverbände, Sozialleistungsträger, Rehabilitationseinrichtungen und -dienste, Reha-Experten sowie Berufs- und Fachverbände. Die Mitglieder der DVfR und ihre Partner in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft engagieren sich gemeinsam in einem interdisziplinären und sektorenübergreifenden, konsensorientierten Diskurs zur Weiterentwicklung von Rehabilitation, Teilhabe und Selbstbestimmung.

Kontakt:

Livia Grupp

Projektmitarbeiterin Partizipatives Monitoring der aktuellen Entwicklung des Rehabilitations- und Teilhaberechts

Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)

Maaßstraße 26

69123 Heidelberg

Tel.: 06221 / 18 79 01-21

E-Mail: l.grupp@dvfr.de

www.dvfr.dewww.reha-recht.de

http://fma.reha-recht.de


BDPK Bundeskongress und Mitgliederversammlung: Zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13.06.2016

von links: Dr. Thomas Wolfram, Dr. Katharina Nebel, Ilona Michels

von links: Dr. Thomas Wolfram, Dr. Katharina Nebel, Ilona Michels

„Die Gesundheitspolitik verliert zunehmend das Vertrauen auf die gestaltenden Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs und versucht mit immer mehr Vorgaben das Gesundheitswesen zu regeln und zu steuern“, sagte Dr. Katharina Nebel, Präsidentin des BDPK. Das Gesundheitswesen brauche Leitplanken. Die geplanten Personalvorgaben in der Psychiatrie und Psychosomatik allerdings seien planwirtschaftliche Regulierungsinstrumente, die sinnvolle Systemanreize zur Verbesserung der Behandlungsqualität und medizinische Innovationen sowie die Bemühungen der Kliniken um mehr Wirtschaftlichkeit erstickten. Dass es derzeit keine Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Personalstärke und Versorgungsqualität gibt, bestätigte die RWI-Studie von Prof. Dr. Boris Augurzky „Die Zukunft der Pflege im Krankenhaus“. Thomas Ballast, Vorstand der Techniker Krankenkasse sieht in dieser Frage ebenfalls weiteren Forschungsbedarf.

Lothar Riebsamen, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags und krankenhauspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion sowie Markus Algermissen, zuständiger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit bestätigten, dass die vom BDPK kritisierten Auswirkungen wichtige Argumente für den weiteren politischen Prozess beinhalten. Dr. Wulf-Dietrich Leber, GKV-Spitzenverband und Dr. Frank Heimig, Geschäftsführer des InEK äußerten sich kritisch zu der Fülle und Regelungsdichte der sich aus dem KHSG ergebenden Aufgaben.

Dringender Handlungsbedarf besteht aus Sicht der rehapolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Heike Baehrens beim Zugang zu Leistungen der medizinischen Rehabilitation, um den Eintritt von Pflegebedürftigkeit zu verhindern. „Die Menschen wollen möglichst lange zu Hause wohnen, dafür müssten die Krankenkassen Rehabilitation als ein dringend notwendiges Investment in die Lebensqualität verstehen“, appellierte sie an Gernot Kiefer, Mitglied des Vorstands des GKV-Spitzenverbandes. Weiterentwicklungsbedarf für die medizinische Rehabilitation zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit in Form von rechtzeitigem Zugang und verbesserter Transparenz forderten Matthias Nagel (BMAS), Dr. Thomas Hansmeier (DRV-Bund), Dr. Volker Malinowski (AHG Bad Pyrmont), Prof. Dr. Jan-Marc Hodek (Hochschule Ravensburg-Weingarten).

Im Rahmen der Mitgliederversammlung verabschiedeten sich Norbert Glahn und Dr. Ulrich Wandschneider aus dem Vorstand. Als neue Mitglieder in den Vorstand berufen wurden Ilona Michels, Vorstand der Allgemeine Hospitalgesellschaft AHG und Dr. Thomas Wolfram, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Asklepios Kliniken GmbH.

Ihr Ansprechpartner

Thomas Bublitz Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V. Friedrichstraße 60 10117 Berlin Tel.: 0 30 – 2 40 08 99 -0 Fax: 0 30 – 2 40 08 99 -30 mailto:Thomas.Bublitz@bdpk.de http://www.bdpk.de

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) vertritt seit mehr als 60 Jahren die Interessen von mehr als 1.000 Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken in privater Trägerschaft. Er ist damit maßgeblicher Spitzenverband dieser privatwirtschaftlich tätigen Leistungserbringer und flankiert die zunehmende Privatisierung im deutschen Gesundheitsmarkt. Der BDPK steht für Qualität, Innovation und Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung.

Nähere Informationen: http://www.bdpk.de