Donnerstag, März 24th, 2011

 

Nordrhein-westfälischer Landtag auf Herz und Nieren geprüft – Zielvereinbarungsverhandlungen zur Herstellung von Barrierefreiheit

Düsseldorf. “Die Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen zwischen dem nordrhein-westfälischen Landtag und der Landesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen Nordrhein-Westfalen e.V. (LAG Selbsthilfe NRW e.V.) zeigt, dass der Landtag in Nordrhein-Westfalen die Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung ernst nimmt. Mit der jetzt durchgeführten gemeinsamen ersten Begehung zur Bestandsaufnahme wurde die Grundlage für die Zielvereinbarung gelegt.” Dies erklärte der nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald  in Düsseldorf. Die LAG SELBSTHILFE NRW e.V. hatte den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen im November letzten Jahres zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen aufgefordert. An der jetzt durchgeführten ersten Begehung des Landtages nahmen Vertreter der Selbsthilfe, der Behindertenverbände, des Landtages sowie der nordrhein-westfälische Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald teil.

Geesken Wörmann, Vorsitzende der LAG SELBSTHILFE NRW e.V., erklärte im Rahmen der Begehung, dass es aus Sicht der Menschen mit Behinderung unhaltbar sei, dass bei Anhörungen im Landtag Redner im Rollstuhl beispielsweise nur in der hintersten Reihe sitzen können, weil der Plenarsaal nicht barrierefrei sei. Deshalb begrüße sie ausdrücklich die Bereitschaft des Landtages, hier Abhilfe zu schaffen.

Norbert Killewald wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Landtag nicht zur Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen verpflichtet sei: “Der nordrhein-westfälische Landtag hat mit seiner Bereitschaft, trotzdem Zielvereinbarungsverhandlungen über behindertengerechte Umbauten des Parlaments am Rhein aufzunehmen, ein deutliches Zeichen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesetzt.”

Zielvereinbarungen sind Verträge über die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit bei Gebäuden im Bestand. Sie enthalten insbesondere die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche künftig so zu verändern sind, dass sie dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung “in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe” (§ 4 BGG NRW) genügen. Außerdem wird in den Vereinbarungen ein Zeitpunkt oder ein Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen festgelegt.

Kontakt:

Norbert Killewald
Landesbehindertenbeauftragter NRW
Dienstsitz im:
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf
Telefon (0211) 855 3008
Telefax (0211) 855 3037
E-mail: lbb@lbb.nrw.de
Internet: www.lbb.nrw.de

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Benachteiligung der Gerontopsychiatrie aufheben

Deutsche Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie e.V.

24. März 2011

PRESSEMITTEILUNG ZUM NEUEN ENTGELTSYSTEM

Wiehl. “Gerontopsychiatrische Patienten gehören zu den am schwierigsten zu diagnostizierenden und therapierenden Patienten in der Psychiatrie. Trotzdem verfügen die gerontopsychiatrischen Abteilungen über die geringste ärztliche Personalausstattung in der Psychiatrie”, so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie (DGGPP) e. V. Prof. Hans Gutzmann.

“Bei der Einführung der PsychPV im Jahr 1990 wurde ein Personalschlüssel erstellt, der die Gerontopsychiatrie im Kernbereich des ärztlichen Zeitkontingents massiv benachteiligt. Dieses gilt es dringend zu korrigieren. Schon jetzt sind viele Arztstellen unbesetzt, und wir können wegen der belastenden Arbeitsbedingungen nur noch schwer junge Kolleginnen und Kollegen für dieses herausfordernde Fach gewinnen.”

Aus Anlass der Überarbeitung des OPS-Systems für das neue Entgeltsystem hat die DGGPP in einer ausführlichen Stellungnahme auf die falsche Weichenstellung durch die PsychPV und ihre negativen Konsequenzen auch für die zukünftige gerontopsychiatrische Versorgung hingewiesen. Sie fordert deshalb dringend zu einer notwendigen Korrektur auf.

Prof. Gutzmann: “Die durch die demographische Entwicklung ausgelöste kontinuierliche Zunahme gerontopsychiatrischer Patienten und die damit verbundenen Herausforderungen sind aus der Erfahrung der in der täglichen Versorgung stehenden Ärztinnen und Ärzte nur dann mit Aussicht auf Erfolg anzugehen, wenn die Gesellschaft den kompetenten und leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gerontopsychiatrischen Bereiche entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellt.”

Die Weiterentwicklung des Entgeltsystems ist auch ein Thema auf dem

10. Kongress der DGGPP vom 11.-13. Mai 2011 in Berlin.

Mehr Informationen zum Kongreß und die Originalstellungnahme finden sich auf der Webseite der Gesellschaft : http://www.dggpp.de

Kontakt:

Deutsche Gesellschaft für Gerontopsychiatrie und -psychotherapie e.V.

Geschäftsstelle

Postfach 1366

51657 Wiehl

Tel.: 02262/797683

http://www.dggpp.de

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Kliniken begrüßen Infektionsschutzänderungsgesetz – Förderprogramm notwendig

Pressemitteilung

DKG zur 1. Lesung des Infektionsschutzänderungsgesetzes

Berlin, 24. März 2011 – „Die Krankenhäuser in Deutschland begrüßen die mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ziele, Hygiene und Infektionsschutz in Praxen und Kliniken zu stärken“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, anlässlich der 1. Lesung des Infektionsschutzänderungsgesetzes.

Baum bekräftigte, dass die Kliniken bereit seien, die Erwartungen und Anforderungen, die das Gesetz an die Krankenhäuser richte, zu erfüllen. Allerdings könne die erforderliche personelle Aufstockung nicht ohne ausreichende Übergangsfristen realisiert werden, erläuterte er und forderte: „Die Krankenhäuser brauchen ein finanzielles Förderprogramm für die notwendige massive Personalaufstockung. Die Mehrkosten für die Krankenhäuser sind auf ca. 400 Millionen Euro zu beziffern.“

Die Kliniken stellten sich auch der vorgesehenen Verpflichtung zur Veröffentlichung von Infektionsdaten, so Baum weiter. Allerdings solle dies bürokratiearm erfolgen. Die bislang im Zweijahres-Rhythmus zu veröffentlichenden umfassenden Qualitätsberichte nur wegen des Infektionsdatenblattes jährlich einzufordern, sei ein unangemessen hoher Bürokratie- und Kostenaufwand für die Kliniken. „Hier muss die jährliche Veröffentlichung der Infektionsdaten ausreichen“, forderte Baum.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.084 Krankenhäuser versorgen jährlich über 17,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 66,7 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.

Kontakt:

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)
Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit
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10623 Berlin

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Holger Mages
Daniel Wosnitzka
Tel. (030) 3 98 01 -1020 / -1022 / -1023

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